Aktion Funk und Fernsehen

Der eingetragene Verein "Aktion Funk und Fernsehen e. V. (AFF)" ist laut Beschluß einer Ende letzten Jahres einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst worden. Unter dem Namen "Arbeitskreis Funk und Fernsehen (AFF)" hat sich eine neue Gruppe gebildet, welche sich den Zielen und Grundsätzen der traditionsreichen Aktion Funk und Fernsehen e. V. verpflichtet fühlt und diese in einem losen Zusammenschluß weiterführen wird. Dieser neue "Arbeitskreis Funk und Fernsehen (AFF)" steht in enger Verbindung mit der bekannten Bürgerinitiative "Arbeitskreis Demokratiereform (AKDemo)", deren Sprecher, Ferdinand Neitzert, auch den Arbeitskreis Funk und Fernsehen nach außen vertritt.

Bündnis 90/Die Grünen

Für die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Grietje Bettin, war es "noch nie so einfach wie heute, an persönliche Daten zu kommen". Das Internet sei "eine gigantische globale Datenbank, in der eine Vielzahl personenbezogener Daten zur Verfügung steht". Um so wichtiger sei der Datenschutz im Internet, erklärte die 25jährige Flensburger Pädagogikstudentin, das "Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation muß auch im Internet sichergestellt werden". Das Post- und Fernmeldegeheimnis müsse "zu einem allgemeinen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis" weiterentwickelt werden: "Jeder Nutzer soll selbst darüber entscheiden, wer welche Kenntnisse über sein Nutzungsverhalten erhält. Datenschutz im Internet ist nur zu gewährleisten, wenn die Rechte der Internetnutzer im Mittelpunkt stehen. Wir lehnen die aktuelle Forderung der Innenministerkonferenz ab, wonach sich Internetprovider einer umfassenden Protokollierungspflicht unterwerfen sollen."

DSU

Am 6. Januar fand im Leipziger Hotel Merkur der Neujahrsempfang des DSU-Landesverbandes Sachsen statt. Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Gert Zetzsche, begrüßte die Gäste und bedankte sich für die 11jährige Treue zur DSU. Hans-Wilhelm Ebeling, Gründungsmitglied der DSU, bekannte sich in seiner Rede zu in der Vergangenheit gemachten Fehlern und rief die Mitglieder zum Durchhalten auf. Der Kreisvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Max Duscha, bedankte sich bei der DSU, die dafür gesorgt habe, daß der BdV in den neuen Ländern erst aktiv werden konnte.

JUNGE UNION SCHWERIN

Am Mittwoch veranstaltete die Junge Union Schwerin den "2. Runden Tisch für Demokratie und Toleranz". Sprechen sollten unter anderen der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SPD), Dompastor Andreas Weiß und die Schweriner Ausländerbauftragte Annette Köppinger. Sebastian Ehlers, der JU-Kreischef, dazu:"Ziel dieser Diskussionsrunde ist es ... zu überlegen, was jeder Einzelne auf seinem Gebiet gegen den Werteverfall unternehmen kann."

PDS

Zu Todesfällen unter Nato-Soldaten nach dem Einsatz von Uran-Geschossen im Krieg gegen Jugoslawien erklärte der PDS-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi: "Die Vertreter der Bundesregierung haben den Krieg gegen Jugoslawien täglich stimmgewaltig begleitet, gerechtfertigt und unterstützt. Die PDS und ich haben nicht nur gegen den völkerrechtswidrigen Krieg, sondern auch gegen den unverhältnismäßigen Einsatz von Bomben, insbesondere von Urangeschossen, protestiert. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen, zu groß war die Zustimmung für den Krieg." Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, so der Ex-PDS-Chef, wenigstens nachträglich umfassend informiert zu werden. Untersuchungen seien bei allen beteiligten Nato-Soldaten und vor allem aber bei der jugoslawischen Zivilbevölkerung erforderlich, so Gysi: "Die Nato-Staaten tragen die Verantwortung dafür, daß solche Untersuchungen unverzüglich und auf ihre Kosten auch in Jugoslawien durchgeführt werden. Die Bundesregierung fordere ich auf, unverzüglich ihre Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit vorzustellen und mitzuteilen, welche Maßnahmen sie gedenkt einzuleiten, um Folgeschäden bei der jugoslawischen Bevölkerung und bei den eigenen Soldaten festzustellen und – soweit es geht – zu beheben."

REPUBLIKANER

Den offenen Brief von Hans-Helmuth Knütter an den CDU-Fraktionsvorsitzenden von Baden-Württemberg, Günter Oettinger, hat der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer als schallende Ohrfeige für die CDU im Landtag bezeichnet. Der Innenausschuß hatte Knütter am 20. Dezember im Rahmen einer Anhörung zum Thema "politisch motivierte Straf- und Gewalttaten" das Wort verweigert. Dies werfe ein bezeichnendes Licht auf die Charakterlosigkeit der CDU, so Schlierer.

VDK

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist vom VdK Präsidenten Walter Hirrlinger kritisiert worden. Meyer wolle mit seinem Vorschlag, die Sozialhilfeleistungen zu befristen, offenkundig die Gesellschaft in zwei Klassen spalten, so Hirrlinger. Die CDU scheine hier erneut eine unselige Diskriminierungskampagne lostreten zu wollen, obwohl sie für einen Anstieg der Sozialhilfeempfänger aufgrund der langjährigen christlich-liberalen Koalition mitverantworlich sei, heißt es in einer Pressemitteilung.

ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN

Herbert Jeschiroro, 1. Vorsitzender des Zentralrates der vertriebenen Deutschen, hat erneut die Regierung der polnischen Republik dazu aufgerufen, endlich die ethnische Austreibung der Deutschen aus der ihnen seit Hunderten von Jahren angestammten Heimat zu beenden. In dem Aufruf heißt es: "Mildern Sie endlich die Folgen der von Ihren einstigen Regierungen ausgegangenen und verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Grundlage der von der westlichen Wertegemeinschaft aufgestellten rechtlichen und moralischen Normen."

ZENTRUM

Der Bundesvorstand der deutschen Zentrumspartei hat Strafanzeige gegen Außenminister Joseph Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor. Gerhard Woitzik, Bundesvorsitzender der deutschen Zentrumspartei, begründete die Anzeige gegen Fischer mit "arglistiger Täuschung zum Nachteil der Bundesrepublik", die gegen Schröder mit "mangelnder Sorgfaltspflicht beim Vorschlagsrechtnach Artikel 64 Grundgesetz bei der Ernennung von Ministern."