Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist nicht mehr Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. "Das Amt erfordert eine strikte parteipolitische Neutralität", begründete die frühere brandenburgische Bildungsministerin vergangene Woche im Sender n-tv ihren Austritt. Ursprünglich habe sie ihre Mitgliedschaft nur ruhen lassen wollen. Dies sei aber in den Satzungen der Grünen nicht vorgesehen. So sei ihr nur der Austritt geblieben.

CDU Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, soll Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2002 werden. Darauf einigte sich der Landesvorstand während einer Klausurtagung in Wendgräben. Der 63jährige Medizin-Professor kündigte an, Wahlkampfschwerpunkte sollen die Arbeitsmarkt- und die Bildungspolitik werden. Der Bevölkerungsschwund müsse aufgehalten werden, das Abitur bereits nach zwölf Schuljahren möglich sein. Der Ex-Landesminister aus Wittenberg führt den Landesverband mit rund 11.000 Mitgliedern seit 1998. Wie der MDR berichtete, soll Böhmer in diesem Jahr auch CDU-Fraktionschefs im Magdeburger Landtag werden. Amtsinhaber Christoph Bergner bekomme ein Bundestagsmandat.

CSU

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth eine Bevorzugung Ungarns bei der EU-Erweiterung gefordert. Das Land solle vor allen anderen Kandidaten aufgenommen werden, erklärte Landesgruppenchef Michael Glos. Ungarn sei wirtschaftlich sehr eng mit der EU verflochten. Außerdem solle der große Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands gewürdigt werden. "Das werden wir den Ungarn nie vergessen", sagte der CSU-Politiker. Die Vorstellung der Bundesregierung, möglichst viele Beitrittskandidaten gleichzeitig aufzunehmen, nannte er falsch. Zuvor hatte der ungarische Premier Viktor Orbán den 47 CSU-Abgeordneten versichert, Deutschland brauche keine Befürchtungen hinsichtlich der Landwirtschaft und des Arbeitsmarktes zu haben, wenn Ungarn in der EU sei. Bereits heute wickle sein Land 85 Prozent des Exports mit der EU ab, sagte der konservative Fidesz-Politiker.

Deutsche Bischofkonferenz

Die katholische Kirche in Deutschland hat bisher 13 ehemalige NS-Zwangsarbeiter entschädigt, die während des Zweiten Weltkrieges in kirchlichen Einrichtungen arbeiten mußten. Acht Entschädigungen seien nach Polen geflossen, zwei in die Ukraine, zwei nach Deutschland und eine in die Niederlande, sagte der Geschäftsführer des katholischen Entschädigungsfonds, Ferdinand Michael Pronold, der Welt am Sonntag. Die deutschen Bistümer hatten fünf Millionen Mark für die direkte Entschädigung bereitgestellt, weitere fünf Millionen für Versöhnungsarbeit. Alle Zwangsarbeiter erhalten pauschal 5.000 Mark aus dem Entschädigungsfonds. Insgesamt seien in den deutschen Bistümern etwa 600 Zwangsarbeiter beschäftigt gewesen, erklärte Pronold: "Unsere Erfahrung lehrt uns, daß zehn Prozent von ihnen noch leben." Es gebe aber auch schon 100 Totmeldungen. Der Suchdienst der kirchlichen Wohlfahrtsverbände arbeite weiter mit Hochdruck daran, Überlebende zu finden, unter anderem über Zeitungen und das Internet. 20 ehemalige Zwangsarbeiter seien auf diese Weise bereits identifiziert worden.

DEUTSCHE PARTEI

Die Deutsche Partei, mit 135 Jahren Deutschlands älteste Partei, hat am 28. Dezember den Landesverband Berlin-Brandenburg neu gegründet. Als Landesvorsitzender wurde Eberhard Lehmann einstimmig gewählt. Seine Stellvertreter sind Friedrich Schreitter Ritter von Schwarzenfeld und Jürgen Gesch. Nähere Informationen sind unter der Telefonnummer 030/80909874 zu erfahren.

HELP E.V.

Der Bürgerrechtler und Verleger Peter Alexander Hussock, der 1997 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, hat die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wegen Untätigkeit verklagt. Die Stiftung – zur Zeit geleitet von Markus Meckel und Rainer Eppelmann – sei quasi eine dritte Enquete-Kommission und fördere nur Theorie-Projekte, lautet der Vorwurf Hussocks.

RTL

Der aus Wien stammende frühere Medienberater von Altbundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) und heutige RTL-Chefredakteur Hans Mahr war einer der Gäste auf der Geburtstagsfeier der österreichischen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ). Die Laudatio zum 40. beim "Mautner" in Wien-Simmering hielt der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider. In seiner "Eigenschaft als einfaches Mitglied dieser Bewegung und als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz" würdigte der Ex-FPÖ-Chef an seiner Nachfolgerin das "hohe Maß an Loyalität, aber auch den kritischen Mut", mit dem die in Braunau am Inn geborene promovierte Juristin mit der Partei umgehe. Neben den ÖVP-Ministern Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein machte auch der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Fritz Dinkhauser (ÖVP) seine Aufwartung.

Sozialverband VDK

"Wenn die Berliner Koalition nicht weiter nachbessert, sind die heutigen 18 Millionen Rentner und die rentennahen Jahrgänge die großen Verlierer der Rentenreform", sagte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, vergangene Woche in Berlin. Die Rentner müßten dann eine Kürzung ihrer Rentenanpassung von 0,5 Prozent für acht Jahre hinnehmen und seien danach auf Dauer mit einer weiteren Kürzung von 0,25 Prozent pro Jahr mit dabei. Dies alles beruhe auf der Fiktion, daß alle Versicherten pro Jahr Prämien für eine private Vorsorge von 0,5 Prozent ihres Einkommens aufbringen. Dabei wisse jeder, daß mindestens ein Drittel der Beschäftigten trotz Vergünstigungen nicht in der Lage sei, solche Prämien zu bezahlen. "Es zeugt nicht gerade von einer logischen Konzeption, wenn zuerst die Jungen und jetzt die Alten überproportional belastet werden sollen." Die Koalition sollte nicht übersehen, daß 18 Millionen Rentner auch 18 Millionen Wähler seien, sagte der SPD-Politiker.

VDZ

Der Verband der Zeitschriftenverleger hat seinen Sitz nach Berlin verlagert. Mit Wirkung zum 1. Februar diesen Jahres wechselt auch die Geschäftsleitung, die von Reinhold Welina auf Ursula Heimann übergeht. Heimann, bereits Geschäftsführerin der Verbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, hält es für geboten, alle Zeitschriftenorientierten Aktivitäten im Haus der Presse in Berlin zusammenzufassen und damit auf Dauer die Geschäftsführung des Verbandes vom Amt des Vorsitzenden zu lösen.