© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/01 02. Februar 2001

 
Meldungen

Prostitution soll eine "Dienstleistung" werden

BERLIN. Prostitution soll künftig nicht mehr sittenwidrig, sondern eine normale Dienstleistung sein. Dazu haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in Arbeit, der im April in den Bundestag eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht vor, daß Prostituierte Arbeitsverträge abschließen und ihr Geld einklagen können, wenn Freier nicht zahlen wollen. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung soll es ebenfalls geben. Aus dem Strafgesetzbuch soll die Förderung der Prostitution gestrichen werden, für die bisher bis zu drei Jahre Haft drohten. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, begründete den Vorstoß damit, daß Frauen, die in Deutschland in Bordellen und auf der Straße anschafften, diskriminiert würden und zu einem Doppelleben gezwungen seien. Der Staat kassiere zwar Lohnsteuern, verweigere jedoch den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. In Zukunft sollen die Frauen Anspruch auf ihren vereinbarten Lohn, Arbeitslosengeld und Umschulung haben – und möglicherweise ihre "Berufskleidung" von der Steuer absetzen können.

 

Bundeswehr macht Standorte dicht

BERLIN. Die Bundeswehr schließt 59 ihrer 598 Standorte. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte am Montag sein Konzept zur Reduzierung der Bundeswehr-Liegenschaften. 39 größere und 20 kleinere Objekte will Scharping ganz schließen, 40 Verbände verkleinern. Nötig geworden ist diese Maßnahme vor allem im Zuge der Verkleinerung der Armee von 340.000 auf 285.000 Mann. Am schwersten ist Bayern betroffen, das 13 Standorte mit fast 14.000 Dienststellen verliert. Auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen büßen je zwischen fünf und sieben Einrichtungen der Streitkräfte ein. In den neuen Ländern werden dagegen lediglich zwei Kasernen geschlossen, sieben Verbände verkleinert, was einen Abbau von rund 7.000 Stellen bedeutet. Die Opposition kritisierte den Plan als "Wortbruch" und "Kahlschlag". Allerdings hatte Scharpings Vorgänger Volker Rühe selbst 47 Einrichtungen geschlossen.

 

FDP-Politiker lehnt Angebot von Schill ab

HAMBURG. Der Vorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Ronald Schill, hat den FDP-Politiker und früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl als Justizsenator einer bürgerlichen Koalition in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl im September ins Gespräch gebracht. Von Stahl bestätigte gegenüber dem Hamburger Abendblatt, daß er mit Schill gesprochen habe und sich von dem Vorschlag geehrt fühle. "Aber ich bin Mitglied der FDP, und das will ich auch bleiben", lehnte von Stahl das Angebot ab. Deswegen könne er nicht für Schill im Wahlkampf auftreten. Über den Posten den Justizsenators könne er nachdenken, "wenn die FDP in die Bürgerschaft einzieht, es eine Koalition gibt und sich meine Parteifreunde an mich wenden", sagte Alexander von Stahl.


 
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