© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/01 02. Februar 2001


Meldungen

Terror gegen Lokale nach Gewaltaufrufen

BERLIN/WIEN. In den Morgenstunden des 26. Januars hat ein bislang unbekannter Täter zwei große Panoramascheiben des Restaurants "fedi´s" in Berlin-Zehlendorf eingeworfen. Der Sachschaden beträgt etwa 10.000 Mark. Am 18. Januar fand in dem Lokal eine Veranstaltung der Deutschen Partei mit dem FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky statt (JF berichtete). Im Vorfeld des Treffens wurden Flugblätter der Jusos verteilt, die mit den Worten "smash fascism" zum Boykott des "fedi´s" aufriefen. In Wien wurden am 21. und 22. Februar zwei Bezirksparteilokale der FPÖ von Unbekannten attackiert und verwüstet. Bei beiden Lokalen wurden mit faustgroßen Steinen die Fenster eingeschossen, die Eingangstüren zerstört, die Schlösser mit Klebstoff unbrauchbar gemacht und die Wände mit Parolen wie "FPÖ angreifen – immer und überall" beschmiert. "Aufgrund dieser Vorfälle und eines politischen Bekennerschreibens, das uns vorliegt, haben wir Polizeischutz für alle FPÖ-Parteilokale angeordnet", erklärte Ewald Bachinger, Leiter der Wiener Staatspolizei. Das Bekennerschreiben trage das TATblatt-Logo und die selben Merkmale wie jenes Schreiben, in dem sich Unbekannte zum Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug vor der Wiener Roßauer Kaserne bekannt haben. Die linke Publikation TATblatt distanzierte sich von dem Schreiben: "Wir haben das anonyme Bekennerschreiben nur zugeschickt bekommen und es im Internet veröffentlicht", erklärte ein Sprecher.

 

Kritischer SPD-Minister zu Rücktritt gedrängt

MAGDEBURG. In Sachsen-Anhalt wird die bisherige SPD-Vize-Fraktionschefin Katrin Budde Nachfolgerin des vergangenen Freitag zurückgetretenen Wirtschaftsministers Matthias Gabriel (SPD). Die 35jährige Katholikin sitzt seit 1990 im Landtag und war Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Die Diplomingenieurin zählte 1989 zu den Mitbegründern der SPD in Magdeburg. Sie ist Vertreterin des linken SPD-Flügels, der 2002 eine Koalition mit der PDS einem Bündnis mit der CDU vorzieht. Sie unterstütze "die Forderung der Ostländer nach Fortsetzung des Solidarpaktes bis zum Jahr 2015", erklärte die Magdeburgerin. Der 47jährige Gabriel – bis 1999 mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählter Oberbürgermeister von Halberstadt – hatte dagegen in einem Spiegel-Interview die künftige Ostförderung als "Auslaufmodell" bezeichnet, weil er "nicht als Jammer-Ossi gelten" wollte – und mußte gehen. Frau Budde sei "eine Verlegenheitslösung", die "dem ohnehin schon ramponierten Image des Landes" weiter schade, erklärte der CDU-Fraktionschef Christoph Bergner. Der Wechsel in einem Schlüsselressort des Landes ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl schädige das Vertrauen der Wirtschaft, kritisierte der ehemalige Ministerpräsident Bergner. FDVP-Fraktionschefin Claudia Wiechmann sagte gar weitere Ministerwechsel voraus: "Ob sich der angeschlagene Kultusminister Gerd Harms gegenüber vielfältigen Protesten von Eltern und Lehrern noch länger im Amt halten läßt", sei mehr als zweifelhaft.


 
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