Haider und Stadler in Spitzel-Affäre entlastet

WIEN. Die Ermittlungen der Justiz gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und den niederösterreichischen FPÖ-Klubchef Ewald Stadler in der Spitzelaffäre sind vergangenen Montag eingestellt worden. Laut Oberstaatsanwalt Friedrich Schindler haben sich einige Anschuldigungen als falsch erwiesen, andere Delikte mit "sehr dünner Beweislage" seien bereits verjährt. "Ich habe immer gewusst, daß das eine Sache ist, die in den kranken Gehirnen einiger Leute entstanden ist und daher in sich zusammenbrechen wird", erklärte der Ex-FPÖ-Chef. Bei der Spitzelaffäre handle es sich ohnehin um den Versuch, die Freiheitlichen "anzupatzen" und eine Galionsfigur der Bewegung schlecht zu machen. "Wenn man sich die Begründung der Staatsanwaltschaft ansieht, weiß man, daß von Anbeginn an eine so dünne Verdachtslage gegeben war, daß normalerweise überhaupt kein Verfahren eingeleitet wird", meinte Haider.

Tschechei: 364 rechte und linke Gewalttaten

PRAG. In der Tschechei ist im vergangenen Jahr die Zahl extremistischer Straftaten um etwa 15 Prozent gestiegen. Dabei habe die Polizei 327 der 364 zur Anzeige gebrachten Fälle lösen können, so die Zeitung Pravo. Die Behörden gehen davon aus, daß rechtsextrem-orientierte Gruppen und "Skinheads" derzeit etwa 5.000 Anhänger haben. Linksextreme Bewegungen, wie "Anarcho-Autonome", Neobolschewisten und Allslawische Gruppen, hätten insgesamt etwa 3.000 Mitglieder. Als Reaktion auf die gestiegene Zahl der Straftaten werde die Polizei die entsprechenden Einheiten verstärken, erklärtete die Sprecherin des Prager Innenministeriums, Gabriela Bártíková. 391.469 Straftaten wurden letztes Jahr in der Tschechei registriert, 0,09 Prozent werden davon Extremisten angelastet.

Slowenien hat Ärger mit Asylbewerbern

LAIBACH. Die Bezeichnung "Ungeziefer" für Asylanten seitens des Bürgermeisters der slowenischen Stadt Puconi hat Amnesty International (AI) aufgeschreckt. Stadtoberhaupt Ludvik Toplak hatte dies gegenüber der Zeitung Dnvenik erklärt. Auch der Name "Zentrum für Asylbewerber und Entfernung von Fremden" für ein neues Asylheim wurde von AI kritisiert. Slowenien verzeichnete im Jahr 2000 gemessen an seiner Bevölkerung den höchsten Prozentsatz an Asylanträgen in Europa, so das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf. Doch von 9.240 Bewerbern erhielten im Vorjahr nur elf Asylrecht. Innenminister Rado Bohinc erklärte dazu, daß die slowenische Sicherheit durch die illegale Immigration gefährdet sei. Die Zahl der Illegalen sei im Jahr 2000 um 79 Prozent auf 31.000 gestiegen, so Bohinc. Auch der Erzbischof von Laibach sprach laut Dnevnik von "Mißbrauch des Asylrechts". Seit Dezember vergangenen Jahres ist daher der Verdacht auf bewußte Irreführung oder Mißbrauch des Asylrechts ein Haftgrund.

Linke Ministerin schlägt Alessandra Mussolini

ROM. Italiens Premier Giuliano Amato hat seine Frauenministerin Katia Bellillo letzte Woche gerügt. Die Altkommunistin hatte im RAI1-Fernsehduell "Porta a Porta" die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini geschlagen. Moderator Bruno Vespa hatte die Kontrolle über die Debatte "Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz" verloren. Die 49jährige Bellillo eiferte: "Du heißt Mussolini, du hast kein Recht, überhaupt zu reden." Plötzlich schleuderte die Kick-Boxerin ein Mikrofon gegen die Alleanza Nazionale-Abgeordnete, die ihrerseits versuchte, mit einem Fußtritt die Ministerin zu treffen. "Ich habe der Ministerin keinen Fußtritt gegeben, sondern einfach nur versucht, sie los zu werden. Sie ist nicht normal, sie ist eine verrückte Kuh", erklärte die 38jährige Mussolini in Anspielung auf die Rinderseuche.