© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/01 23. Februar 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund der Stalinistisch verfolgten e.V.

Am 17. Februar hat der Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV) in Leipzig einen neuen Bundesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Hans Schwenke, neue Stellvertreter sind Günther Berger und Bodo Walther. Schwenke dankte nach seiner Wahl Jörg Büttner, der den BSV zehn Jahre leitete.

 

Bürgerbahn statt Börsenbahn

Die Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" hat in mehreren deutschen Städten für den Erhalt der InterRegio-Züge (IR) der Deutschen Bahn (DB) demonstriert. Mit den Plänen der Bahn, den IR bis 2003 abzuschaffen, werde das "Gesamtsystem Schienenverkehr zerschlagen und die Bahn auf eine Schrumpfbahn reduziert", kritisierte Initiativen-Sprecher Heiner Monheim vergangenenen Freitag in Erfurt. Weitere Aktionen am "InterRegio-Tag" gab es in Frankfurt/ Main, Gießen, Villingen, Singen und in Berlin. Die Bahn könnte drei Mal so viele Fahrgäste und Güter transportieren, wenn sie wirklich marktorientiert ausgerichtet würde, sagte Monheim. Statt mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen, versuche das Unternehmen, auf Kosten der Fläche seine Börsenfähigkeit herzustellen und betreibe einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Länder.

 

CDU

Der Thüringer Ministerpräsident Berhard Vogel hat Vorwürfe zurückgewiesen, "ostdeutsche Politiker" würden den Rechtsradikalismus verharmlosen. Der CDU-Politiker sagte, es handele sich um ein "gesamtdeutsches Problem", gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Ost und West oder Links und Rechts seien unberechtigt.

 

Deutscher Tierschutzbund

Der Deutsche Tierschutzbund e.V. hat Strafanzeige gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und den Präsidenten der Bundesanstalt für Landwirtschaft, Günter Drexelius, gestellt. Wie Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel erklärte, will sein Verein so gegen die geplante Tötung von 400.000 Rindern in Deutschland zur "Marktbereinigung" vorgehen. Apel gab die Anzeige des Tierschutzbundes letzten Montag persönlich bei der Berliner Staatsanwaltschaft ab. Bei der Behörde sind seit der Diskussion um die Massentötung mehr als ein Dutzend Strafanzeigen gegen die grüne Ministerin eingegangen. Seit Anfang Februar laufen deshalb Vorermittlungen. Paragraph 1des Tierschutzgesetz lautet: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."

 

DSW

Das Börsenjahr 2000 hat nach Ansicht der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) den privaten Anlegern eine wahre "Achterbahnfahrt" beschert. Den extremen Höchstständen in den ersten Monaten, so DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker, sei ein tiefer Absturz gefolgt, von dem sich gerade die "hochgejubelten High-Tech-Werte" noch nicht erholt hätten. Die anfängliche Gier der Anleger sei in Angst umgeschlagen, sagte Hocker vergangene Woche bei Vorlage der "Watchlist" der 50 größten "Vernichter von Aktionärsvermögen". Erstmalig habe man eine separate Auswertung für Neue-Markt-Unternehmen vorgenommen. Spitzenreiter sei dort die Infomatec AG, die in den vergangenen zwei Jahren über 76 Prozent des Anlagevolumens vernichtet habe. Nur ein Viertel der einstigen "Wachstumsunternehmen" erfüllte die Erwartungen der Aktionäre. Ein Großteil der "New-Economy-Gesellschaften" profilierten sich nur noch als Kapitalvernichter.

 

FDVP

Das kürzlich von Bundesinnenminister Otto Schily verabschiedete "Aussteigerprogramm für Neonazis" stieß bei der Fraktionsvorsitzenden der Sachsen-Anhaltinischen FDVP, Claudia Wiechmann auf heftige Kritik. Als führender Neonazi eingestuft und aussteigewillig, erhielte man sowohl Wohnung als auch Arbeitsplatz, wobei Schily pro Fall nur rund 100.000 D-Mark vorgibt, so Wiechmann.

 

PDS

Die PDS in Thüringen warnt vor "Aktionismus" bei der Diskussion um anonyme Geburten. Babyklappen und anonyme Geburten hätten für Frauen und Kinder auch negative Folgen, sagte die PDS-Landtagsabgeordnete Katja Wolf. Später hätten beide keinerlei Möglichkeit, Kontakt zueinander aufzunehmen. Das berühre das Recht jedes Menschen auf "Kenntnis seiner Abstammung". Außerdem warnten Experten, daß gerade die Frauen, die aus Verzweiflung ihr Kind aussetzen, mit den Angeboten von Babyklappe und anonymer Geburt nicht zu erreichen sind. Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß das Angebot anonymer Geburten eine verstärkte Nachfrage zur Folge hatte, sagte die 24jährige Sozialpädagogin. Mittlerweile würden mehr als 600 Kinder im Jahr in Frankreich anonym geboren. Um das Aussetzen und Töten von Neugeborenen in Zukunft zu verhindern, sind, so die stellvertretende PDS-Landesvorsitzende, "anonymisierte Mütterpässe" denkbar. Darüber hinaus könnten Mütter nach einer anonymen Geburt ihre Daten geschützt bei einem Notar hinterlassen.

 

TERRE DES FEMMES

Der Verein Terre des Femmes, Meschenrechte für die Frau, hat den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse dazu aufgefordert, bei seinem Besuch im Iran gegen die schweren Menschrechtsverletzungen an Frauen zu protestieren. "...auch unter Chatami hat sich im Iran für Frauen nichts wesentlich verbessert.", so die Referentin für Frauenrechte in islamischen Gesellschaften, Sabine Hensel. Noch immer gelte der Kleiderzwang, würden Frauen Genehmigungen ihrer Männer zum Reisen benötigen oder würden bestraft, sobald sie mit anderen Männern angetroffen werden.

 

UBA

Das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau hat eine öffentliche Baumpflanz-Aktion gestartet. Damit sollen zehn Bäume ersetzt werden, die kürzlich dem neuen UBA-Dienstsitz in Sachsen-Anhalt weichen mußten. Für die alten Bäume werden sechs junge gepflanzt. Zudem wird der baden-württembergische Künstler Samuel J. Fleiner das Holz der gefällten Bäume zu Skulpturen weiterverarbeiten.

 

VDK

Der Sozialverband VdK hat am 20. Februar in Berlin sein Hauptstadtbüro eröffnet. Zahlreiche Gäste, darunter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer, waren zu dieser Gelegenheit anwesend. Der Präsident des VdK, Walter Hirrlinger (SPD), will nun die Arbeit für die 1,1 Millionen Mitglieder weiter verbessern.


 
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