BDI

Der frühere Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat im MDR den umstrittenen Thesen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur Brisanz der wirtschaftlichen Situation in Mitteldeutschland zugestimmt. Die derzeitige wirtschaftliche Lage sei keinesfalls so, wie alle vor zehn Jahren gehofft hatten. Thierse hatte vor kurzem für Wirbel gesorgt, als er behauptete, "der Osten steht auf der Kippe". Entgegen Thierses Empfehlungen hält Henkel allerdings das "Verschreiben weiterer Hilfen und Subventionen" für ein falsches Rezept beim Wiederaufbau.

BDK

Der sächsische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Uwe Baumert, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Todesfalls Joseph Abdulla aus Sebnitz kritisiert. Der "Sächsischen Zeitung" sagte Baumert, es sei unverständlich, "warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht zum Abschluß bringt" und zu einer abschließenden Wertung komme. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Claus Bogner, sagte dem Blatt, für den Abschluß werde man noch zwei Wochen brauchen. "Wir prüfen die Einstellung, haben es aber mit einer sehr umfangreichen Ermittlungsakte zu tun."

BUND

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufgefordert, auf der Tagung des EU-Agrarrats in Brüssel den 7-Punkte-Plan des EU-Kommissars Franz Fischler zur Bewältigung der BSE-Krise zu erweitern. Der Plan enthalte zwar einige Schritte zur Reform der EU-Agrarpolitik, es fehlten jedoch noch entscheidende Maßstäbe für den ökologischen Umbau der Landwirtschaft und zur artgerechten Tierhaltung, erklärte sie . Kernpunkte der anstehenden Reform seien die Durchsetzung von Umweltkriterien in der konventionellen Landwirtschaft, eine Positivliste für Futterzusätze und eine "gläserne Produktion" mit durchgehender und einfacher Kennzeichnung der Lebensmittel. Landwirtschaftliche Subventionen müßten zukünftig nicht mehr an die Zahl gehaltener Tiere, sondern an die Beschäftigtenzahl des jeweiligen Betriebes gekoppelt werden. Der BUND fordert zudem ein zeitlich unbegrenztes europaweites Verbot der Verfütterung von Tiermehl sowie eine flächenbezogene Tierhaltung, die nur maximal zwei erwachsene Milchkühe bzw. zwei Großvieheinheiten pro Hektar erlaubt.

DSU

Die Deutsche Soziale Union (DSU) in Thüringen klagt bereits seit August vorigen Jahres vor dem Weimarer Verfassungsgericht gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen. In Stellungnahmen bezeichneten Landtag und Landesregierung die Klage als unbegründet. Sollte das Gericht sich dieser Auffassung anschließen, werde es eine Flut von Anfechtungen zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2004 geben, prophezeite DSU-Landeschefin Angelika Burckhardt.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) tritt zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September an. Das erklärte der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey auf einer Parteiversammlung. Entscheidungen über weitere Wahlantritte sollen Anfang 2002 fallen. Umfassend ging der 66jährige Münchner Verleger und DVU-Chef auf das Thema Zuwanderung ein. Es sei eine Schande, daß Asyl-Betrug nicht Einhalt geboten und Massenzuwanderung Fremder gepredigt" werde. "Wir wollen Freundschaft mit anderen Völkern, aber nicht etwa eine türkische Kolonie werden." Zuvor hatten die Mitglieder des DVU-Landesverbandes Bremen erneut Elfriede Budina als Landesvorsitzende wiedergewählt.

FDVP

Am 17. Februar hat in Klieken (Sachsen-Anhalt) der Landesparteitag der FDVP stattgefunden. Die FDVP sei eine wirklich wählbare Alternative zu den etablierten Parteien, würdigte die Bundesvorsitzende und Fraktionschefin Claudia Wiechmann die Arbeit ihrer im vorigen Jahr gegründeten Partei. Der Parteitag verabschiedete einstimmig eine Resulution zur Verurteilung der Bombenangriffe der USA und Großbrittaniens auf den Irak. Katja Erben, gerade zur neuen Landesvorsitzenden der FDVP in Sachsen-Anhalt gewählt, erhielt die Zustimmung der Delegierten zur Kandidatur der FDVP für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

NPD

Neun zeitgleiche Hausdurchsuchungen führte die Kripo Gera am 19. Februar bei NPD-Mitgliedern und Angehörigen der "Kameradschaft Gera" durch. Hintergrund waren Anzeigen mehrerer Bürger gegen die Aufruhr-Versand GbR. Die Thüringer Internet-Firma wird von dem 22jährigen Kaufmann Jörg Krautheim, Vizechef des NPD-Kreisverbandes Gera, und dem 37jährigen Bauingenieur Martin Soa, Kreisschatzmeister der NPD in Gera, betrieben. Die angebotenen Waren sollen einen "gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalt" haben. Die Beamten stellten fünf PCs sicher, 104 Disketten, 50 CDs und 37 CD-ROMs sowie Bestellisten des Versandes und Rechnungen.

PDS

"Steht der Osten auf der Kippe?" Mit Ja beantwortete die PDS-Bundestagsabgeordnete Christa Luft letzte Woche diese Frage im Mühlhausener Puschkinhaus. Nach Ansicht der einstigen DDR-Wirtschaftsministerin hat sich die Lage auch zwei Jahre nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün nicht verbessert: "Hier leben nur noch 18 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, hier werden lediglich elf Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet. Die Ostdeutschen verbrauchen für rund zwei Milliarden Mark mehr, als sie selbst produzieren", so die 63jährige.

STIFTUNG FÜR ÖKOLOGIE UND DEMOKRATIE E.V.

Die Ökologische Akademie der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V. in Bonn veranstaltet vom 9.-11. März in Lichtenfels eine Moderationstraining. Mit diesem Seminar erhalten Sie Teilnehmer eine Qualifizierung für erfolgreiche Moderation in der Politik. Seminarleiter ist Stefan Güpping. Anfragen und Anmeldungen sind möglich unter Tel.: 072 72 / 36 48.

TIERSCHUTZPARTEI

Die Tierschutzpartei hat anläßlich des am 6. März beginnenden moslemischen Opferfestes zu einer Mahnwache gegen tierquälerisches Tier-Schächten am 2. März auf dem Schloßplatz in Stuttgart aufgerufen. Ein Informationsstand ist schon ab 11 Uhr aufgebaut, zwischen 16 und 19.30 Uhr findet die Mahnwache mit Fackeln statt. Nähere Informationen unter Tel.: 0 71 66 / 14 80.