Oh diese CDU/CSU ! Sie treibt ihre eigenen Anhänger und Wähler zur Verzweiflung. Immer mehr fragen sich fassungslos, warum sich diese Partei an der rot-grünen Hetze gegen "Rechts" beteiligt, obwohl sie doch weiß und einsieht, daß sie selber mitbetroffen ist. Hat sie sich doch der unsäglichen Demonstration am 9. November 2000 aus richtigem Gespür zunächst verweigert, dann aber doch mitgemacht, um prompt die Beschimpfungen der Herren Spiegel & Co anhören zu müssen. Wieso verhält sie sich so lemminghaft?

Die Wahrheit liegt nicht offen zutage, ist aber dennoch einfach. Das Institut für Demoskopie hat für die Zeit zwischen 1978 und 1993 eine Linksentwicklung der öffentlichen Meinung festgestellt. Die Selbsteinschätzung der Bürger tendiert eher nach links als nach rechts. Dieser Entwicklung läuft die CDU/CSU opportunistisch nach. Sie paßt sich ihren Wählern an, statt eine erzieherische Gegenwirkung wenigstens zu versuchen. Die C-Parteien merken, daß sie die Meinungsführerschaft, so sie diese je hatten, ganz und gar zu verlieren drohen. Deshalb setzt man sich an die Spitze der antifaschistischen Hetze, um nicht gänzlich abgehängt zu werden und den Einfluß auf die öffentliche Meinung nicht völlig zu verlieren. Man hofft, der antifaschistischen Bewegung die Spitze nehmen zu können: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Schön dummschlau, und der Reinfall ist voraussehbar. Wenn die CDU/CSU gegen "Rechts" hetzt, um auf diese Weise ihre eigene Position in der Mitte zu betonen, läuft sie Gefahr, selber rechts zu landen. Wenn alles, was rechts von ihr steht, "ausgegrenzt" und verboten wird, dann steht sie schließlich selber am rechten Rand. Eine wirre und widersprüchliche Situation. Die C-Parteien sitzen in der Zwickmühle.

Die CDU/CSU will alles zugleich sein: konservativ, liberal, national, progressiv und vielleicht auch ein bißchen christlich. Aber diesen Spagat schafft sie um so weniger, je weiter sie sich – den Allensbacher Erkenntnissen folgend – nach links bewegt. Zu Adenauers Zeiten hatte sie noch zwei rechts von ihr stehende verbündete Parteien, die Deutsche Partei und den "Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten". Heute haben sich die C-Parteien so gründlich in die antifaschistische Falle treiben lassen, daß sie keinen Bündnispartner mehr finden, denn sie können ohne Gesichtsverlust nicht wagen, mit den Republikanern (als Beispiel) zu kooperieren. Rot-Grün betrachtet soviel Hilflosigkeit zufrieden und mit hämischem Vergnügen. Nicht eigene Tüchtigkeit, sondern die Fehler der CDU/CSU sichern der gegenwärtigen Regierung Einfluß und Posten.

Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter lehrte Politikwissenschaften an der Universität Bonn.