© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/01 16. März 2001

 
Meldungen

"Strategische Partnerschaft" geplant

WIEN. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat einen intensiven Dialog mit den ost- und mitteleuropäischen Nachbarstaaten zur Vorbereitung der EU-Erweiterung angekündigt. Ziel dieser "strategischen Partnerschaft" sei es, die "traditionell engen" Beziehungen weiter zu intensivieren und mit den Nachbarn jene gemeinsamen Interessen zu identifizieren, die nach der EU-Erweiterung Grundlage einer "mitteleuropäischen Allianz" sein können, betonte die 52jährige ÖVP-Politikerin vergangenen Montag in Wien. Als Ziel schwebt der Chefdiplomatin eine EU-Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten nach dem Vorbild der Benelux-Staaten oder der skandinavischen Länder vor. Die EU-Erweiterung mache es notwendig, sagte Ferrero-Waldner, daß Österreich seine außenpolitischen Konzepte überdenke und die bilaterale Zusammenarbeit mit den Nachbarn intensiviere.

 

Keine Politiker mehr im ORF-Kuratorium

WIEN. Die versprochene Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird jetzt durch die Bundesregierung umgesetzt: "Wir gehen hier einen völlig neuen Weg, der eine umfassende Entpolitisierung bedeutet und den ORF zu einem echten unabhängigen Medienunternehmen umbaut", so die Klubobmänner Andreas Khol (OVP) und Peter Westenthaler (FPÖ). Künftig werde es für die Entsendung in das ORF-Kuratorium und alle anderen Organe des ORF eine "Politikerklausel" geben, die eine Funktion beim ORF mit einer politischen Funktion als gesetzlich unvereinbar definiert. Durch diese künftige Unvereinbarkeit von politischem Amt und ORF-Funktion wird es im neuen ORF-Kuratorium und in der Hörer- und Sehervertretung keinen einzigen Politiker mehr geben. Das neue ORF-Gesetz soll noch vor dem Sommer gemeinsam mit dem Privatfernsehgesetz im Parlament beschlossen werden.

 

Haiders Stellvertreter verläßt die Politik

KLAGENFURT. Mathias Reichhold, Erster Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten, tritt zurück. Als Grund nannte der FPÖ-Politiker letzten Montag seine Familie, um die er sich nach 15 Jahren in der Politik mehr kümmern wolle. Er werde aber im Bezirk St. Veit tätig und den Freiheitlichen verbunden bleiben. Landeshauptmann Jörg Haider sagte im ORF, er habe mit der Entscheidung "absolut keine Freude", müsse den Rücktritt aber akzeptieren. Finanzreferent Karl Pfeifenberger soll die vakante Funktion übernehmen: "Nach dem Senioritätsprinzip sollte das so sein", kommentierte Haider. Offiziell soll der Wechsel in der Landesregierung am 21. März vollzogen werden.

 

Statt "Alto-Adige" nun offiziell wieder Südtirol

BOZEN. Südtirol profitiert von der vom italienischen Parlament beschlossenen Staatsreform, die der römische Senat kommende Woche voraussichtlich endgültig absegnet. Danach wird Südtirol in der italienischen Verfassung erstmals mit seinem deutschen Namen genannt, anstelle der bisherigen amtlichen Bezeichnung "Alto-Adige". Dieser Name symbolisierte die Zwangsitalienisierung aller Südtiroler Ortsnamen unter dem "Duce" Benito Mussolini. Mit der jetzigen Föderalismusreform hatte die Links-Koalition in Rom vor den Parlamentswahlen im Mai noch eine wichtige Abstimmung gewonnen. Da die absolute Mehrheit aber nur um vier Stimmen überboten wurde, hat Oppositionschef Silvio Berlusconi eine Teilrevision der Staatsreform angekündigt. Inwieweit Südtirol davon betroffen ist, hängt auch vom Stimmenzuwachs der "zentralistischen" Alleanza Nazionale und der "regionalistischen" Lega Nord ab, die mit Berlusconi im "Casa delle Liberta" verbunden sind. Die Autonomie-Novelle wurde letzte Woche auch im Wiener Parlamentsausschuß erörtert.


 
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