© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/01 16. März 2001

 
Meldungen

Parlament beschließt neues Asylrecht

ROM. Kurz vor ihrer Auflösung hat die italienische Abgeordnetenkammer ein neues Asylrecht beschlossen. Nun kann Nicht-EU-Bürgern, die wegen Kriegen oder Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen haben, eine befristete Aufnahme in Italien gewährt werden. Nach der "Notstandsphase" können sie den Asylstatus beantragen. Falls der Ausländer diesen Status nicht erhält, eine Heimkehr jedoch als "lebensbedrohend" eingestuft wird, kann er eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten. Wird ein Asylantrag endgültig abgelehnt, muß der Betroffene Italien innerhalb von 30 Tagen verlassen, andernfalls droht eine polizeiliche Ausweisung. Das Gesetz wurde gegen den Widerstand der oppositionellen Rechts-Allianz gebilligt. In Italien leben nach UNHCR-Angaben13.000 Asylanten. Italien war das letzte EU-Land ohne ein spezielles Asylgesetz.

 

Gedenktag für Opfer des Kommunismus

BUDAPEST. Das ungarische Parlament hat beschlossen, daß in diesem Jahr erstmals zwei neue Gedenktage begangen werden. Am 25. Februar gedachte man den Opfern der kommunistischen Diktaturen, am 16. April soll den Holocaust-Opfern gedacht werden. Am 25. Februar 1947 wurde Béla Kovács, der Generalsekretär der damals regierenden Kleinlandwirtepartei, durch die sowjetischen Besatzer verschleppt, weil er sich der kommunistischen Machtübernahme widersetzt hatte. Bei der Gedenkfeier sagte Staatspräsident Ferenc Mádl: "Um in das neue Jahrtausend unbelastet eintreten zu können, brauchen wir die individuelle und kollektive Erinnerung; nur diese kann den Schmerz in inneren Frieden umwandeln und uns von unseren Sünden erlösen." Die nach dem Aufstand von1956 zum Tode und danach zu lebenslanger Haft verurteilte Mária Wittner klagte die "in sozialistische Gewänder verkleideten Scharfrichter von einst" an. Sie meinte, diese Menschen würden nie fähig sein, als ungarische Politiker für den Aufschwung der Nation zu arbeiten, sie seien "moralische Leichen". Die oppositionelle sozialistische MSZP kritisierte, daß am Gedenktag "die politischen Gegner der gegenwärtigen Regierung – die demokratische Linke – angeklagt wurde".

 

Russen sollen Roma-Migration "steuern"

PRESSBURG. Hinter der massiven Auswanderung von Zigeunern nach Westeuropa könnten russischen Geheimdienste stehen. Diese Vermutung äußerte letzte Woche der slowakische Vizepremier für nationale Minderheiten, Pál Csáky, gegenüber Journalisten. Der 44jährige berief sich dabei auf Berichte in ungarischen Medien. Es gebe Länder, die an den EU-Bestrebungen der Slowakei nicht interessiert seien, so der SMK-Politiker. Als Reaktion auf die Roma-Migration hatten Großbritannien, Belgien, Finnland und Dänemark die Visapflicht für alle Bürger der Slowakei wieder eingeführt. Bei der Volkszählung 1991 hatten sich nur 75.802 Bewohner als Roma deklariert. Demographen schätzen, daß in der Slowakei aber 420.000 bis 500.000 Zigeuner leben.

 

Familienpaket der britischen Regierung

LONDON. Wesentlich umfassender als das deutsche Kindergeldgesetz ist das Familienpaket der britischen Labour-Regierung: Das Mutterschaftsgeld wird von 60 auf 100 Pfund, also von 190 auf 315 Mark pro Woche erhöht. Der Anspruchszeitraum wird von 18 auf 26 Wochen ausgedehnt. Die Steuergutschrift pro Kind beträgt ab April 32 Mark pro Woche. Dazu kommt noch eine Steuerabschreibmöglichkeit von 16 Mark pro Woche für Familien. Zusätzlich hat Finanzminister Gordon Brown eine Steuersenkung von 6,3 Milliarden Mark für die Kleinverdiener angekündigt. Diese Maßnahme kommt berufstätigen Frauen zugute, weil ihr Anteil an den Beziehern von Mindesteinkommen rund 70 Prozent beträgt.


 
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