© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/01 23. März 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

CARITAS

Das internationale Netzwerk der Caritas trifft Vorbereitungen, um Soforthilfe bei eventuellen größeren Flüchtlingsbewegungen in Mazedonien leisten zu können. Der Büroleiter von Caritas international, Harald Happel, erinnert daran, daß es nun wichtig sei, die Hilfe nicht einzustellen, um ein positives Signal an die mazedonische Bevölkerung zu geben. Happel fürchtet, daß sich sonst auch Gewalt gegen Caritas-Mitarbeiter richtet.

 

CGB

Eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach Ansicht des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) politisch notwendig und im Interesse der Arbeitnehmer geboten. Ziel muß es sein, heißt es in einer Pressemitteilung, die rechtlichen Voraussetzungen für die betriebliche Vertretung der Arbeitnehmer weiterzuentwickeln. Weiter heißt es, die Regierungsentwürfe würden eine nicht zu akzeptierende Aushöhlung der Demokratie in der betrieblichen Mitbestimmung bedeuten. Daher appelliere der CGB an den Gesetzgeber, daß die Betriebsverfassung auch nach einer notwendigen Novellierung einen angemessenen Minderheitenschutz aufweisen müsse.

 

CSU

Bayern wird gegen die weitgehende rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das bayerische Kabinett beschloß am Dienstag, in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz der Bundesregierung einzureichen. Justizminister Manfred Weiß erklärte, die "Homo-Ehe" höhle die Institution der Ehe aus und widerspreche dem im Grundgesetz garantierten Schutz der Ehe. Der Freistaat wolle mit einem Antrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz verhindern, daß das Gesetz wie geplant zum 1. August in Kraft trete. Der Bundestag hatte mit den Stimmen von SPD und Grünen im November eine weitgehende Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe beschlossen.

 

DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN

Gegen die von der Sparkasse aus politischen Gründen ausgsprochene Kündigungen starten die Deutschen Konservativen eine Kampagne. Im Laufe der nächsten acht Wochen werde es eine ganze Reihe von Demonstrationen und Protesten gegen Hambuger Filialen des Unternehmens geben. Dort wird man die Kunden der Sparkasse über die Gründe der Kontenkündigung informieren, heißt es in einer Pressemitteilung.

 

DSU

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat am 16. März im sächsischen Zwenkau die Geschäftsführerin der DSU/FDP-Kreistagsfraktion Petra Guse als Kandidatin für die Landratswahlen am 10. Juni nominiert. Bei der Veranstaltung waren auch der Bundesvorsitzende der DSU, Roberto Rink, und der Mitbegründer der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling sowie einige Vertreter der Bürgerinitiative Soziales Sachsen (BISS) zugegen. Sie wolle als fraktionsübergreifend als Landrätin agieren, denn parteipolitisches Gegeneinander müsse im Interesse des Landkreises ein Ende haben, so Guse nach ihrer Wahl.

 

JUNGE UNION SCHWERIN

Die Junge Union Schwerin kritisierte den Vorschlag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, an Schulen Springerstiefel und Bomberjacken verbieten zu wollen."Anstatt irgendwelche Verbote auszusprechen, sollten wir lieber gemeinsam überlegen, wie wir der ablehnenden Haltung einiger Jugendlicher gegenüber Demokratie und Toleranz wirksam entgegenwirken können", so der Vorsitzende der JU-Schwerin, Sebastian Ehlers. Desweiteren wurde die Durchsetzbarkeit einer solchen Forderung von Ehlers in die Frage gestellt.

 

PANEUROPA-UNION

Scharfe Kritik an den Vorstößen der SPD, das bayerische Landwirtschaftsministerium abschaffen zu wollen, übte der Präsident der Paneuropa-Union und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Posselt kritisierte auf dem15. Andechser Europatag, daß hier zunehmend versucht würde, die Bauern zu den Schuldigen der derzeitigen Agrarkrise zu stempeln.Der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller mahnte an, das neue Verbraucherbewußtsein als Chance für die bäuerliche Landwirtschaft zu nutzen.

 

REPUBLIKANER

Scharf kritisiert wurde die Entscheidung des niedersächsischen Landtages über die Herabsetzung der Fristen des Pensionsanspruches für Landräte. Künftig müssen Landräte nur noch fünf Jahre im Amt sein, um einen Anspruch geltend machen zu können. Peter Lauer, Landesvorsitzender der Republikaner, bezeichnete diese Entscheidung als "Abzockerei". "Derartige Entscheidungen fördern die Staats- und Demokratieverdrossenheit", so Lauer.

 

URGEWALD/WEED

Die Kampagne für den Regenwald (urgewald) und der Verein Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) haben die Umweltleitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) kritisiert. "Diese Leitlinien sind ein Schlag ins Gesicht für alle. die geglaubt haben, daß Hermesbürgschaften unter einer rot-grünen Regierung ernsthaft und glaubwürdig reformiert würden" so Barbara Unmüßig, Vorstandsvorsitzende von WEED. Auch Heffa Schücking, Sprecher von urgewald, bezeichnete die Leitlinien des BMWi als Farce.

 

WÄHLERBUND DEUTSCHLAND

Der Wählerbund Deutschland (WB D), dem sich viele ehemalige BFB-Mitglieder angeschlossen hatten, wollen in Schleswig-Holstein das Kommunalwahlrecht anfechten. Wie der Vorsitzende des Wählerbundes, Helmut Reichmann, mitteilte, halten die Mitglieder des WB D die geltende Fünf-Prozent-Klausel für verfassungswidrig. Wenn das Innenministerium weiter Änderungsunwillig bleibe, so wird man die 2003 stattfindende Wahl anfechten, hieß es in einer Presseerklärung.

 

ZENTRUM

Von der Deutsche Zentrumspartei wurde für Bayern ein Landesbeauftragter benannt. Siegfried Lackner soll zuerst für den Aufbau eines Stadtverbandes München, dann für die Schaffung einer Landespartei Sorge tragen. dies teilte der Bundesvorsitzende Gerhard Woitzig in einer Presseerklärung mit. Nähere Informationen für die neu zu gründende Landespartei können unter 089/92396961 erfragt werden.


 
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