Des Volkes Stimme scheint der CSU zu laut zu werden. Anders kann wohl kaum zu erklären sein, weshalb sich die bayerische Alleinregierungspartei dazu entschließt, das Versammlungsrecht weiter einschränken zu wollen. Die Christlich-Sozialen wollen zwar Demonstrationen nur dann untersagen, wenn "insbesondere außenpolitische Interessen" beeinträchtigt würden, aber was heißt das schon. Des weiteren wolle man Versammlungen an historisch und kulturell bedeutsamen Orten erschweren. So ist es CSU-Mann Herbert Kempfler ein Graus, daß jemand einen Marsch auf die Feldherrenhalle in München veranstalten würde. Allein die Vorstellung, daß dort ein Aufzug mit Fahnen stattfinden könnte, sei für ihn unerträglich, äußerte Kempfler letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung.

Nur weit weg mit denen, die doch nur ihre Meinung kundtun wollen. Auch wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Volkmann findet, daß dieser Vorstoß der CSU "schwierig und problematisch" sei, beschreibt er damit längst nicht, was es tatsächlich ist: ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Doch ruhig einmal den Gedanken zu Ende führen. Wer also vermeiden möchte, daß Hunderte oder gar Tausende mit Fahnen zur Feldherrenhalle in München ziehen, der muß an die Wurzel allen Übels gehen. Ja, der muß nur gescheit und mutig genug sein, um das Oktoberfest in München zu verbieten – denn wo sonst in Deutschland gibt es mehr "Fahnen" als zu diesem Fest, Herr Kempfler?