© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/01 30. März 2001

 
Meldungen

Grünen-Chefin für Terroristen-Freilassung

BERLIN. Für die Freilassung der vier mutmaßlichen Mitglieder der "Revolutionären Zellen" haben sich in einem Papier, das im Herbst 2000 verfaßt wurde, Renate Künast, zu dieser Zeit Parteichefin, und Claudia Roth, die damalige Vorsitzende im Bundestagsausschuß für Menschenrechte und heutige Parteivorsitzende der Grünen, ausgesprochen. Ein Parteisprecher sagte am Sonntag, in dem Aufruf gehe es vor allem um die Kritik am Vorgehen des Staatsschutzes. Die Taten, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden, seien im wesentlichen verjährt. Die Unterzeichner forderten außerdem die Abschaffung des Paragraph 129a Strafgesetzbuch zur Bildung einer terroristischen Vereinigung. Zu den Unterzeichnern gehören auch der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, PDS-Mann Gregor Gysi und der Vorsitzende der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg.

 

Prozeß gegen Lufthansa vor Bundesgerichtshof

HAMBURG. Die Deutschen Konservativen e.V. werden Berufung gegen den in zweiter Instanz verlorenen Prozeß beim Bundesgerichtshof einlegen. Der noch in der ersten Instanz gewonnene Prozeß richtete sich gegen die Lufthansa, die dem Hamburger Verein Kosten ersetzen sollte, die durch die auf Druck der Israelis vorzeitig in Istanbul gelandete Lufthansa-Maschine entstanden sind. Der entstandene Schaden betrug nach Angaben der Deutschen Konservativen ca. 100.000 Mark. An Bord befanden sich unter Leitung von Heirich Lummer und Pfarrer Winfried Pietrek 35 Mitglieder des Verbandes, die zuvor Visa von der israelischen Botschaft erhalten hatten und dann trotzdem mit der Begründung, es seien "alles Nazis", von israelischen Behörden an der Einreise gehindert wurden. Nach Angaben von Lufthansa-Mitarbeitern hätten die Israelis sogar mit dem Einsatz von Abfangjägern gedroht, um sie zur Zwischenlandung zu zwingen.

 

Skinhead-Überfall von Potsdam war erfunden

POTSDAM. Der Überfall von vier rechtsgerichteten Jugendlichen auf einen Afrikaner in der S-Bahn zwischen Berlin und Potsdam am 7. März, in dessen Verlauf der angeblich zu Hilfe eilende Jugendliche verletzt worden ist, war frei erfunden. Der Verletzte Seiko B. fügte sich die Wunden selbst zu. Dies ergaben die Ermittlungen der Polizei. Der vermeintliche Helfer verstrickte sich in Widersprüche, nachdem er einen Täter auf einem Foto identifizierte, der jedoch zur Tatzeit inhaftiert gewesen ist. Zeugen meldeten sich trotz mehrmaliger Aufrufe nicht. Kurz darauf meldete er einen zweiten Überfall, diesmal bei sich zu Hause. Wieder sei er mit einem Messer verletzt worden. Die Polizei ermittelte, daß er sich die Verletzungen erneut selbst zugefügt hatte, als Motive kämen laut Bild -Zeitung Geltungssucht und finanzielle Probleme in Betracht. Gegen den dreißigjährigen Potsdamer Maler wird nun wegen Vortäuschung von Straftaten ermittelt.


 
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