"Die PDS bietet auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbenennung ein zwiespältiges Bild: Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei darstellt, bestehen doch weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Diese Gruppierungen sind in wichtigen Gremien (u. a. im Parteivorstand, Parteirat, Programmkommission) vertreten. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen – soweit es die Partei öffentlich bekanntgibt – finanzielle Unterstützung gewährt. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im In- und Ausland. Auch wenn sich die PDS an Wahlen und an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen beteiligt, betont sie andererseits die Notwendigkeit des ’außerparlamentarischen Kampfes‘, räumt ihm gar Vorrang ein. Insgesamt ist das Verhältnis der Partei zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung immer noch ambivalent."

Konsequenzen:

- Die PDS ist in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionspartner der SPD, weitere Koalitionen stehen in Berlin und Sachsen-Anhalt bevor.

- Spitzenpolitiker der PDS sind hofierte und beliebte Gäste in den Medien und bei Podiumsdiskussionen.

- PDS-Mitglieder und Funktionäre werden im öffentlichen Dienst nicht behelligt.

"Die Partei "Die Republikaner" (REP) weist weiterhin tatsächliche An-haltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auf. Zwar verfolgt nicht jedes einzelne Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele, doch machen einflußreiche Gruppen und Funktionäre der REP keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Darüber vermag auch das Bemühen des gegenwärtigen Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer nicht hinwegzutäuschen, den REP eine demokratische Fassade zu verleihen. Die Aussagen der REP beschränken sich aber nicht auf demokratische Kritik an gesellschaftlichen oder politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr attackieren sie den Kernbestand unserer Verfassung. Deutlich wird dies, wenn sich die Partei in fremdenfeindlicher Weise äußert, Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder gegen das Demokratieprinzip agitiert. Wenngleich die Schärfe in den Aussagen der REP – im Vergleich zu den Vorjahren – aus taktischen Erwägungen und angesichts einer anhaltenden öffentlichen Debatte um den Rechtsextremismus weiter zurückgenommen wurde, so lassen sich aus der Gesamtschau dennoch typische Muster rechtsextremistischer Argumentation entnehmen."

Konsequenzen:

- Die Republikaner wurden isoliert, die CDU verweigerte jede Zusammenarbeit.

- Spitzenpolitiker der REP werden bei Podiumsdiskussionen und Talk-shows boykottiert und nicht eingeladen.

- REP-Mitglieder und Funktionäre werden mit Disziplinarverfahren überzogen, es herrscht beinahe eine Berufsverbots-Praxis.

(Auszüge aus dem letzte Woche vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht 2000)