Fast alle Verfahren gegen Linksterroristen

BERLIN. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Ermittlungsverfahren nach dem Paragraph 129/129a Strafgesetztbuch (Werbung/Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) hat die Bundesregierung letzte Woche mitgeteilt, daß sich 99,4 Prozent aller dieser Ermittlungsverfahren in den Jahren 1996 bis 2000 gegen Linksextremisten richteten. 494 entsprechende Verfahren hat die Bundesanwaltschaft in dieser Zeit gegen Linke eingeleitet. Nur drei Ermittlungsverfahren wurden gegen rechte Straftäter eingeleitet. 162 der Ermittlungsverfahren gegen Linksextremisten mußten wieder eingestellt werden. Lediglich in 29 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, meinte dazu: "Der Paragraph 129a StGB ist ein Gesinnungsparagraph. Er dient der Ausforschung und Einschüchterung nach links". Die PDS-Fraktion habe einen Antrag auf ersatzlose Aufhebung dieser Paragraphen beschlossen.

Europa bleibt Revier für Trickdieb-Banden

WIESBADEN/INNSBRUCK. Einer auf Trickdiebstähle im EU-Schengen-Raum "spezialisierten" Bande von etwa 400 Südamerikanern war letzte Woche eine kriminalpolizeiliche Arbeitstagung in Innsbruck gewidmet. Durch den direkten Informationsaustausch des Bundeskriminalamtes (BKA) und der bayerischen Kripo mit ihren österreichischen Kollegen ist es kürzlich gelungen, 22 in Österreich verübte Straftaten mit über 2,2 Millionen Mark Beute zu klären. Insgesamt, so hat Interpol ausgerechnet, sind den "reisenden Tätern" in Westeuropa Beutezüge mit etwa 75 Millionen Mark Schaden zuzuordnen. Einer der Haupttäter ist seit kurzem in Tirol in Haft. Als EU-Hauptstützpunkt gilt Frankfurt/Main. Das Phänomen der Diebstähle hat 1997 begonnen. Angeblich haben internationale "Paten" damals Reviere und Kompetenzen aufgeteilt: Während den Osteuropäern so Taschendiebstähle "zugesprochen" wurden, durften sich Südamerikaner fortan dem Trick-Sektor "widmen".

Internet-Kirche wird stark frequentiert

KÖLN. Zum "Jahr der geistlichen Berufe" hat Kardinal Meißner in Köln erstmals an einer Internet-Liveübertragung teilgenommen. Mit bis zu 55 Chat-Teilnehmern sprach das Oberhaupt des Erzbistums Köln gleichzeitg. Er beantwortete Fragen von Jugendlichen und räumte so Hindernisse der Verständigung aus, die den Dialog mit der Kirche oft sehr erschweren würden. Ein Flop, wie von Diözesanjugendseelsorger Ulrich Hennes vorher befürchtet wurde, war es nicht. Sehr offene und ehrliche Fragen hätten die Jugendlichen gestellt, dies hätte ihn überrascht, so Hennes. Seitdem die Adresse www.chat-church.de  geöffnet ist, wurden schon über 30.000 Anfragen gestellt, so Projektleiter Robby Heller. Man käme kaum mit dem Antworten nach.