Bischöfe werben für die EU-Osterweiterung

WIEN. Bei ihrer dreitägigen Frühjahrstagung in Mariazell hat die österreichische Bischofskonferenz an die Regierung appelliert, ihrer Aufgabe bei der EU-Erweiterung gerecht zu werden. Kardinal Christoph Schönborn sagte letzten Freitag: "Europa ist größer als die Gemeinschaft der 15." Während die Gewerkschaften in dieser Frage bremsen, sei die katholische Kirche in einer anderen Frage Allianzpartner des ÖGB: bei der Ablehnung weiterer Ausnahmen vom Sonntags-Arbeitsverbot. Erstmals seit 1945 werden Plakate ausgearbeitet, die in Schaukästen der Pfarreien und auf Anschlagtafeln der Betriebsräte angebracht werden sollen: "Das ist die Fortsetzung einer Weggemeinschaft in nicht wenigen Punkten", so Schönborn.

Neue Linkswende bei Sozialdemokraten

PRAG. Vladimir Spidla, der letzte Woche neugewählte Chef der regierenden tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), hat den Aufbau eines "Sozialstaates durch Umverteilung" ankündigt. "Der Markt hat keine Visionen, kann weder Vollbeschäftigung noch soziale Gerechtigkeit garantieren", sagte der neue CSSD-Chef, der Premier Milos Zeman an der Parteispitze ablöste. Spidla, im Kabinett Zeman für Sozialpolitik zuständig, will so die CSSD als "linke Alternative" zu den Kommunisten (KSCM) positionieren. Partei-Vize Zdenek Skromach will sogar ein künftiges Zusammengehen mit der KSCM nicht mehr ausschließen.

Finnland gegen Nato-Beitritt der Balten

HELSINKI. Die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen hat sich ablehnend zu dem beabsichtigten Nato-Beitritt der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen geäußert. "Finnland kann die baltischen Nato-Interessen nicht in gleicher Weise unterstützen wie die EU-Integration" der drei Ostsee-Republiken, erklärte die 57jährige Sozialdemokratin dem Spiegel. Natürlich sei jedes unabhängige Land frei in seinen Entscheidungen. Aber "Sicherheit und Stabilität in Europa müssen in einem größeren Rahmen gesehen werden", sagte Halonen. "Dazu brauchen wir Rußland." Der Westen sei auf gute Beziehungen zu Moskau angewiesen, um zum Beispiel auch gemeinsame Umweltprobleme zu lösen oder die Energieversorgung mit Erdgas aus Sibirien sicherzustellen. Deshalb dürfe Europa "nicht nur Erwartungen formulieren", sondern müsse auch "ein Stück weit auf die Regierung in Moskau zugehen".

Kein Wahlrecht für britische Häftlinge

LONDON. Die etwa 64.000 Häftlinge in Großbritannien haben letzten Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in London einen Prozeß zur Erlangung des Wahlrechts verloren. Drei britische Gefangene klagten gegen die Verweigerung des Wahlrechts für Häftlinge, die sie als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention bezeichnen. Die Lordrichter bewerteten den Fall in ihrer Urteilsbegründung jedoch als eine Angelegenheit des Parlaments und nicht der Gerichte. "Und bisher vertrat das Parlament immer die Auffassung, daß Häftlinge mit ihrer Verurteilung ihr Recht auf Mitbestimmung für die Zeit ihrer Haft verwirkten", so Lordrichter Kennedy.

Kommunist zum Präsidenten gewählt

CHISINAU. Das Parlament von Moldawien hat den 59jährigen KP-Chef Wladimir Woronin zum neuen Präsidenten gewählt. Von den 101 Abgeordneten stimmten alle 71 Kommunisten letzte Woche für den Lebensmittelingenieur. Woronin will das Land in die Zollunion der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit Rußland und Weißrußland führen. Zudem will er Russisch, das für jeden Dritten der 4,3 Millionen Einwohner Moldawiens Muttersprache ist, neben Rumänisch zur zweiten Staatssprache machen.