CARITAS

Als inhuman und gegen die Menschenrechtssituation verstoßend hat Caritas international die Pläne der kolumbianischen Regierung zur Bekämpfung des Koka-Anbaus bezeichnet. Mit dem "Plan Colombia" wolle man, von Geldern aus den USA unterstützt, große Flächen besprühen und militärisch vorgehen, was zwangsläufig zu einer Migration von Einwohnern der Region führe, so Rainer Lucht, der Länderreferent von Caritas.

CANNSTATTER KREIS

Der seit 1994 aktive überparteiliche Canstatter Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt.Neuer Chef ist der Industriekaufmann Karl-Peter Schlor. Schlor löste den seit zwei Jahren amtierenden Steffen Ernle ab. Stellvertreterin ist nun Ingrid Albrecht. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Anton Gassenberger, Jürgen Mohn und Klaus Kaden gewählt. Als Referenten des Kreises werden in der Pressemitteilung neben Jörg Haider, Hans-Helmut Knütter und Franz Schönhuber auch der ehemalige PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi genannt.

CDL

Als erschreckend bezeichnete die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Johanna Gräfin von Westphalen, den Anstieg der Abtreibungszahlen im vergangenen Jahr. Der Gesetzgeber solle sich nicht mit einer solchen Tötungszahl abfinden, sondern der vom Bundesverfassungsgericht aufgetragenen Nachbesserungspflicht nachkommen, so von Westphalen. Gerade die Zunahme des Anteils der 18- bis 24- jährigen mache deutlich, daß die Freigabe der Abtreibung demoralisierend wirke, heißt es in einer Presseerklärung

DEUTSCHE PARTEI

Ende März 2001 hat sich der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Partei (DP) in Kiel gegründet. Zum Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen DP wurde der 27jährige Student Thorsten Thomsen aus Kiel gewählt. Ihm wird zukünftig als Stellvertreter der 66jährige Arzt i.R. Dr. Hans-Georg Weiß zur Seite stehen. Sowohl Thomsen als auch Weiß waren als stellvertretende Landesvorsitzende der mittlerweile aufgelösten Partei "Bund Freier Bürger" (BFB) tätig. Zum Schatzmeister des neuen DP-Landesverbandes wurde Sven-Thorsten Ihde gewählt. Für die Zukunft sind regelmäßige Veranstaltungen, Stammtische und auch Infostände geplant, um die Bürger über die Ziele der Deutschen Partei (DP) aufzuklären und zu einer politischen Mitarbeit für Deutschland und deutsche Interessen zu gewinnen.

DPWV

Eine Einwanderungsquote und ein dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Arbeitnehmer hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) gefordert. Nötig sei eine grundsätzlich neue Einwanderungs- und Integrationspolitik, sagte die DPWV-Vorsitzende Barbara Stolterfoht (SPD) letzte Woche in Berlin. "Wir müssen endlich Schluß machen mit der Lebenslüge der Bonner Republik", sagte die ehemalige hessische Sozialministerin. Immerhin seien seit Kriegsende 30 Millionen Menschen – wozu die SPD-Politkerin auch die deutschen Vertriebenen zählt – in die Bundesrepublik eingewandert. Weitere Zuwanderung sei dringend nötig, wenn die Deutschen künftig nicht erst mit 77 Jahren in Rente gehen wollten. Die bisherige Politik durch "weitgehende Integrationsverweigerung" gekennzeichnet. Als Konsequenz sei die Arbeitslosigkeit mit 18,8 Prozent und die Armutsquote mit 20,4 Prozent bei Ausländern in Deutschland deutlich höher als bei Inländern. Ausländische Jugendliche brächen häufiger die Schule ab und bekämen auch mit guten Zeugnissen seltener gute Ausbildungsplätze. Integration bedeute nicht "Unterwerfung unter eine Leitkultur", sie sei dauerhafte Auseinandersetzung und Annäherung. Der DPWV fordert auch, daß der Vorrang für EU-Bürger bei der Besetzung einer freien Arbeitsstelle wegfallen soll.

FDVP

Die Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche einenAntrag zur Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt initiiert und forderte von der Landesregierung einen Maßnahmenkatalog zur Senkung der Arbeitslosigkeit, besonders in der Altersgruppe unter 25 und über 45 Jahren. Die FDVP-Landeschefin Claudia Wiechmann kritisierte das Verhalten der SPD-Abgeordneten, die zum größten Teil der Sitzung fernblieben und nur nach mehrmaliger Aufforderung des Landtagspräsidenten an dem Votum teilnahmen.

HELP E.V.

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa und das Forum zur Aufklärung und Erneuerung e.V. beklagen, daß die Bundesregierung den entschädigunslos Gebliebenen nur eine Frist von sechs Monaten eingaräumt hat, um gegen das im September in Kraft getretene Vermögenrechtsergänzungsgesetz Einspruch einlegen zu können. In einer Pressemitteilung heißt es, Zehntausende seien dadurch ein zweites Mal enteignet worden, von der Möglichkeit des Einspruches hätten in Anbetracht der knapp bemessenen Zeit nur 169 von circa 46.000 Betroffenen Gebrauch machen können.

NPD

Die Sparkasse Leipzig hat das Konto des NPD-Landesverbands Sachsen endgültig aufgelöst. Die Sparkasse teilte dem MDR mit, sie habe das Guthaben der NPD per Postanweisung zugestellt. Damit sei ein "Schlußstrich" unter die Angelegenheit gezogen worden. Die Sparkasse hatte das Konto im Sommer gekündigt. Die NPD erreichte daraufhin vor dem Landgericht, daß es noch sechs Monate weitergeführt werden muß. Diese Frist ist nun abgelaufen.

SOS LEBEN

Die Aktion SOS LEBEN, eine Initiative der deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur, hat die Honorarerhöhung, die die Kassenärztliche Vereinigung (KV) für die Abtreibungspille "Mifegyne" gegeben hat, scharf kritisiert. In einer Postkartenaktion werde man die KV dazu auffordern, diese Erhöhung rückgängig zu machen und darüber hinaus jede Honorarvergütung für das Tötungspräparat zu streichen, verlautbarte der Sprecher der SOS LEBEN, Benno Hofschulte.

SPD Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder über "faule Arbeitslose" kritisiert. In einem Land mit so hoher Arbeitslosigkeit seien sie mißverständlich. Wer sich um Arbeit bemühe, fühle sich verletzt und beleidigt, sagte der 52jährige Mathematiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Vor dem Hintergrund von über 283.000 Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt sei die Wirkung solcher Äußerungen hier "problematisch".