"Green Card" für alle Branchen gefordert

BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, hat vor Ostern in Berlin die "Green Card" für IT-Fachleute als unzureichend kritisiert. Diese Arbeitserlaubnis für Ausländer müsse auf "alle Branchen und alle Lohngruppen" ausgeweitet werden. Darüber hinaus sei ein umfassendes Einwanderungsgesetz erforderlich. Die EU-Erweiterung bewertete der Börner als große Chance für Deutschland. Mit einem Anteil von zehn Prozent seien die ost- und mitteleuropäischen Staaten als Handelspartner ebenso wichtig wie die USA. Die von der Bundesregierung befürwortete Übergangsfrist von sieben Jahren für die Öffnung der Arbeitsmärkte nach dem EU-Beitritt lehnte Börner entschieden ab: "Vorbehaltlos unterstützen wir die Forderung der Beitrittskandidaten nach einem raschen Beitritt zur EU ohne Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit", mahnte der BGA-Chef. Die EU müsse bereits Ende 2002 in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen.

"Der Kanzler spaltet die Gesellschaft"

HALLE. Anläßlich der Debatte um die "Faulenzer"-Vorwürfe an die Adresse von Arbeitslosen hat der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, den Bundeskanzler scharf kritisiert. Gerhard Schröder leiste damit keinen Beitrag "zur Linderung des drängendsten Gesellschaftsproblems, sondern nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Namentlich in den neuen Bundesländern, wo die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Westen ist, gibt es ein feines Gespür dafür, daß sich die Bundesregierung mit dem Verweis auf schwarze Schafe keine weiße Weste anziehen kann." Der Kern des Problems liege woanders, meinte der 46jährige Ingenieurökonom aus Halle/Saale: "Ein Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung ackert sich kaputt, während der andere Teil, von existenzsichernder Arbeit ausgeschlossen, resigniert und deprimiert ist. Arbeitslose brauchen Arbeit und keine Bestrafung, denn gestraft sind sie mit ihrem Schicksal wahrlich genug."

Mehr Geld für deutsche Zwangsarbeiter

BAYREUTH. Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, hat die Bundesregierung scharf angegriffen. Diese weigere sich, zum Zweck der Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter gegenüber den Staaten eine Initiative zu ergreifen, die Deutsche ab 1945 deportiert und zur Zwangsarbeit verpflichtet haben. "Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Haltung, daß sich diese Schicksalsgruppe als Opfer zweiter Klasse begreifen muß", meinte der Bayreuther CSU-Politiker. Die von Österreich gefundene Lösung für nach Osteuropa verbrachte "Zivilinternierte" könnte ein Vorbild sein. Deutsche Zwangsarbeiter erhalten bisher nur eine Entschädigung nach dem Häftlingshilfegesetz.