© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/01 04. Mai 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

BDI

Deutschland müsse dem Vorbild Kanadas und Australiens folgen und zu einem offenen Einwanderungsland umgebaut werden, fordert BDI-Chef Michael Rogowski. Um die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands" zu erhalten, so heißt es in einem kürzlich vorgestellten BDI-Thesenpapier, bedürfe es einer "systematischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik". Um die bundesdeutsche Volkswirtschaft und die Sozialsysteme zu stabilisieren, würden künftig rein statistisch 450.000 Einwanderer jährlich im Alter zwischen 20 und 40 Jahren benötigt, kalkuliert BDI-Fachmann Henkel. Durch Steigerung der Produktivität, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die vermehrte Erwerbstätigkeit von Frauen ließe sich dieser Bedarf womöglich auf 350.000 drücken.

 

BSV E.V.

Der Bund stalinistisch Verfolgter e.V. veranstaltet im Auftrag des Zentralrates kommunistisch Verfolgter und der Bellevue-Gruppe nun die "Mahnwache für die zersetzten Seelen" am Reichstag. Die im Mai anstehende, jedoch auf unbestimmte Zeit verschobene Abstimmung über die Rentenerhöhung von DDR-Oberen sollte nach dem Willen des CDU-Abgeordneten und Bürgerrechtlers Günter Nooke mit der Einführung der "Ehrenpension für Verfolgte" einhergehen. In der Presseerklärung heißt es weiter, daß durch namentliche Abstimmung erwiesen werden solle, wer Frieden mit den Verfolgten schließen wolle. Um die Abgeordneten des Bundestages auf die Situation der Verfolgten aufmerksam zu machen rufen Wolfram Drechsel von der Bellevue-Gruppe E.V. und Harald Strunz vom Zentralrat kommunistisch Verfolgter zur Mahnwache auf.

 

CDU HESSEN

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Boris Rhein hat ein gemeinsames Projekt des Staatlichen Schulamtes und der Frankfurter Polizei zur Überprüfung von Schulschwänzern im Stadtgebiet Frankfurt am Main gefordert. In einem Schreiben heißt es, die Zahlen seien besorgniserregend. 4.417 Fälle seien bereits erfaßt worden. Grund hierfür seien, so Rhein, nicht nur die mangelnde Kontrolle der Eltern über ihre Kinder, sondern auch kulturelle Probleme.Nach Angaben Rheins gäbe es zur Abhilfe nicht nur pädagogische Maßnahmen, auch könnten Bußgelder ausgesprochen oder Strafverfahren eingeleitet werden. Rhein begrüßte die vorhandene kontinuierliche Zusammenarbeit von Jugendkoordinator und Ausländerbeauftragten auf diesem Sektor.

 

CDU Sachsen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff bleibt Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, sprach sich der Ehrenrat der Fraktion gegen einen Rücktritt des 46jährigen Leipzigers aus. Er solle lediglich in Zukunft der Vorbildfunktion eines Politikers nachkommen. Schimpff hatte die Personalpolitik von Ministerpräsident Biedenkopf mit der des jugoslawischen Staatschefs Tito verglichen und zog sich so Rücktirttsforderungen aus den Reihen der eigenen Partei zu. Dem hatte sich auch die PDS angeschlossen, die in der Vergangenheit wegen einer Reihe anderer Vorfälle vergeblich versucht hatte, Schimpff aus dem Amt zu drängen.

 

IFAW

Der Internationale Tierschutzfonds (IFAW) hat für die Rettung verölter Seevögel die Einrichtung eines internationalen Netzwerks gefordert. Markus Risch, Vorsitzender von IFAW Deutschland, kritisierte, daß ein Land wie Dänemark, das fast vollständig von Wasser umschlossen sei, auf einen Ölunfall auf See überhaupt nicht vorbereitet sei. So bleibe es primäres Ziel, "daß Sicherheit und Kontrolle des Schiffsverkehrs verbessert werden", erklärte Risch. Auf diese Weise ließe sich verhindern, daß jedes Jahr in der deutschen Bucht 20.000 Seevögel durch illegales Ölablassen qualvoll verenden, so Risch abschließend.

 

MEHR DEMOKRATIE E.V.

"Mit unserer Initiative ’Menschen für Volksabstimmung‘ wollen wir nach unseren Erfolgen auf Landesebene die Krönung – den bundesweiten Volksentscheid", so die Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V., Claudine Nierth. Der Verein tritt seit Ende der achtziger Jahre für mehr Volksabstimmungen ein. Der Start der bundesweiten Initiative erfolgt am 3. Mai in Berlin. Nähere Informationen sind zu erhalten bei dem Pressesprecher Ralph Kampwirth unter Tel.: 0 42 02 / 88 87 74.

 

Republikaner HAMBURG

Der Landesvorsitzende der Hamburger Republikaner, Thomas Nissen, ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bürgerschaftswahl am 23. September gewählt worden. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Karin Schmutzler, Michael Schumann, Jürgen Haas, Jan Pigors und Elke Fuchs.Daß die Republikaner bei der Landtagswahl vor allem mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill konkurrieren, machte Nissen mit seinem Appell zum Schluß der Versammlung deutlich: "Hamburgs Wähler durchschauen hoffentlich, daß sie zu jeder Wahl erneut mit schillernden Neugründungen gelockt werden und damit von der Stärkung deutscher Interessen durch die Wahl erfahrener patriotischer Kräfte abgehalten werden sollen."

 

REPUBLIKANER HESSEN

Wie der Landespressesprecher Hans-Joachim Münd mitteilte, konnte sich Haymo Hoch bei den Vorstandswahlen der Hessischen Republikaner in Künzell bei Fulda erneut als Landesvorsitzender behaupten. Hoch setzte sich gegen Peter Schreiber und Erich Fuchs mit deutlichem Votum durch. Als Stellvertreter wurden Bernd-Rüdiger Förster, Klaus Sauer, Bernhard Plappert und Günter Hämer gewählt. Der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, war als Gastredner anwesend.

 

VERBÄNDE DER VERFOLGTEN KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT

Dem Ex-Stasi-Generalmajor Heinz Schmidt wird in einer Pressemitteilung einiger Verfolgten- verbände der Tatbestand der Beleidigung vorgeworfen. Schmidt hatte in einem Interview mit der Jungen Welt vom 20. April Stasi-Opfer im allgemeinen unter anderem als Schädlinge, Täter, Terroristen und Mörder beschimpft. Daß im zwölften Nachwendejahr solche Vertreter des MfS-Führungskorps wie Schmidt eine Art "Ehrenerklärung" für ihre Spitzel abgeben, zeige die Versäumnisse der Politik und Justiz in den Nachwendejahren, heißt es in einer Presseerklärung.


 
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