© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/01 04. Mai 2001

 
Meldungen

Nur wer Deutsch spricht, darf bleiben

WIEN. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler schlägt zur besseren Integration von Ausländern die Schaffung eines "Integrationsvertrags" vor: Wer bestimmte Pflichten erfüllt, bekommt dafür auch mehr Rechte. Westenthaler schloß sich mit seinem Vorschlag der EU-weiten Diskussion über die Regelung der Zuwanderung an. "Wir wollen damit zwei Ziele erreichen: Eine bessere Integration der bereits hier lebenden Ausländer und eine restriktivere, den Arbeitsmarktverhältnissen angepaßte Neuzuwanderung." Insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und Übernahme der kulturellen Grundwerte stünden dabei im Vordergrund, so Westenthaler. Ohne ordentliche Sprachkenntnisse würden gesellschaftliche Integration und Beschäftigungsmöglichkeit scheitern. Diesen Pflichten, etwa einem einjährigen Grundkurs wie in den Niederlanden, stünden dementsprechend mehr Rechte, wie Verlängerung des Aufenthaltsrechts und schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt, gegenüber – nicht aber die frühere Erlangung des österreichischen Passes. Nichtintegrationswilligen drohe die Ausweisung, so der Klubchef.

 

Schweiz kauft weiter Waffen in den USA

BERN. Die Schweiz verlängert die Vereinbarung über Rüstungsbeschaffung mit den USA um weitere fünf Jahre. Zudem will sie die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich mit Spanien verstärken. Das vom Bundesrat letzte Woche genehmigte Abkommen mit den USA ermöglicht der schweizerischen Industrie, sich zu gleichen Bedingungen wie US- Firmen um Aufträge des Pentagons zu bewerben. Das Abkommen stammt aus dem Jahr 1975, als die US-Kampfflugzeuge "Tiger" beschafft wurden. Im Jahr 2000 waren die USA mit 22 Millionen Franken (28 Millionen Mark) nach Deutschland das zweitwichtigste Exportland für Schweizer Kriegsmaterial.

 

Für Slowaken droht erneute Visumspflicht

PRESSBURG. Die slowakische Regierung befürchtet angesichts einer neuen Einwanderungswelle von Zigeunern aus der Slowakei nach Belgien die Wiedereinführung der Visumspflicht für alle slowakischen Staatsbürger in einigen EU-Staaten. Premier Mikulas Dzurinda informierte daher letzte Woche seinen belgischen Amtskollegen Guy Verhofstadt über die slowakischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Asylbetrugs. Nach den Worten des slowakischen Außenministers Eduard Kukan sei es "nicht fair", wegen der illegalen Roma-Migration die Slowakei wieder durch einen "eisernen Vorhang" von der EU abzugrenzen. Belgien solle wie Finnland und Dänemark verfahren, wo alle Asylanträge binnen einer Woche erledigt werden. In Belgien würde die Prozedur zu lange dauern und daher ein "Asyltourismus" entstehen, so Kukan im slowakischen Fernsehprogramm STV.

 

Spanischer Diplomat: "Bush ist Tölpel"

MADRID. Ein hoher spanischer Diplomat hat US-Präsident George W. Bush als "unbeholfenen Tölpel" bezeichnet und die US-Wähler als "begriffsstutzig" bezeichnet. "Bei uns (in Europa) ist jedem klar, daß Bush ungebildet, plump, konservativ und sogar ein Macho-Typ ist", schrieb der spanische UN-Botschafter Inocencio Arias letzte Woche in einer Kolumne von El Mundo. "Aber die amerikanischen Wähler sind verblendet, wie schon so oft in der Geschichte." Es sei völlig unverständlich, daß ein "mittelmäßiger Typ" wie Bush in den USA immer beliebter werde und bei Umfragen immer bessere Werte erziele. "Die Amerikaner lernen einfach nichts dazu", meinte Arias. Bei Ex-Präsident Ronald Reagan sei es ähnlich gewesen. "Wir wußten, daß er ein schlechter Schauspieler war, der durch ein Wunder zur Politik gekommen ist." Die US-Bürger hielten Reagan dagegen für einen der besten Präsidenten der USA.


 
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