Der Bund der Vertriebenen (BdV), Landesverband NRW hatte bei seiner Veranstaltung "Preußens Erbe - Deutschlands Zukunft" den frisch gekürten Präsidenten des Studienzentrums Weikersheim Klaus Hornung für einen Vortrag gewinnen können. Dieser betonte in seiner Rede, daß gerade in der Pflege des preußischen Erbes Defizite an Gemeinsinn und Verantwortungsbewußtseinausgeglichen werden könnten.

Bürgerinitiative für eine Änderung unseres Sozialsystems

In Oberfranken hat sich eine Bürgerinitiative für eine strukturelle Änderung unseres Sozialsystems gebildet, die eine Resolution an den Bundestag eingebracht hat, um Sozialhilfeauswüchse zu beenden. Anlaß war der Fall eines türkischen Asylanten in Hessen, der in den Jahren 1998 und 1999 als Familienvater einer 15köpfigen Großfamilie monatlich zwischen 12.000 und 14.000 Mark an Sozialleistungen bezog und bei einem anhängigen Gerichtsverfahren wegen "seines geringen Einkommens" eine betont milde Strafe erfuhr.

CDA

Auf ihrer Bundestagung in Berlin hat die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) am 8.Juni Hermann-Josef Arentz zum neuen Vorsitzenden gewählt.

JUNGE UNION SCHWERIN

Nach fünf Jahren im Amt beendete der Landesvorsitzende der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns, Andreas Lange, seine Tätigkeit. Der 26jährige Jurist könne aufgrund beruflicher Beanspruchung die Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Er bleibt jedoch weiterhin Mitglied der CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, in welcher er auch weiterhin den Arbeitskreis Kultur, Schule, Jugend und Soziales leiten wird.

DSU-Sachsen

Gute Ergebnisse erzielten einzelne Mitglieder der Deutschen Sozialen Union (DSU) bei der ersten Runde der sächsischen Kommunalwahl am 10. Juni. Im vogtländischen Bergen verdrängte der DSU-Politiker Volkmar Trapp mit 76,3 Prozent die Amtsinhaberin Beate Schubert, eine ehemalige SED-Ortsbürgermeisterin, aus dem Amt. In Schönfeld bei Riesa besiegte der DSU-Kandidat Hans-Jörg Weigel mit 70,2 Prozent den CDU-Bürgermeister Siegfried Dörschel. Im 1.500-Einwohner-Ort Heynitz unweit von Dresden unterlag hingegen der DSU-Bürgermeister Joachim Fischer mit 49,1 Prozent dem von der PDS unterstützten Kandidaten der Wählervereinigung, Uwe Hessel (CDU). DSU-Landesvorsitzender Ulrich Lupart erzielte bei der Bürgermeisterwahl in Oelsnitz/Vogtland im ersten Wahlgang 25,1 Prozent der Stimmen. Der Druckereiunternehmer geht am 24. Juni in die Stichwahl gegen Amtsinhaberin Eva-Maria Möbius (CDU). Bei Landratswahl in Löbau-Zittau erreichte Hans-Jürgen Dittmann 9,6 Prozent. In Treuen bei Plauen kam der DSU-Bewerber Ulrich Gruschwitz auf 9,6 Prozent.

NPD-Sachsen

Überraschungserfolge erzielten einige NPD-Kandidaten bei der ersten Runde der sächsischen Kommunalwahl. In der 10.000-Einwohner-Stadt Sebnitz stimmten am 10. Juni 7,6 Prozent der Wähler für den NPD-Politiker Ulrich Eigenfeld – bei einer Wahlbeteiligung von 64,2 Prozent. Im Amt bestätigt wurde mit 83 Prozent CDU-Oberbürgermeister Mike Ruckh – 1994 konnte er noch 94 Prozent erzielen. Die NPD ist bislang mit einem Abgeordneten im Sebnitzer Kommunalparlament vertreten, die CDU hat 13 Sitze. In Königstein, dem Ort mit der berühmten Festung in der Sächsischen Schweiz, konnte der ortsansässige Fahrschulbesitzer und NPD-KandidatUwe Leichsenring 16,2 Prozent der Stimmen erzielen – vier Prozent mehr als 1994. Sieger wurde mit 56,2 Prozent der Einzelbewerber Frieder Hasse vor dem CDU-Kandidaten Peter Langmann mit 27,6 Prozent. In Hohnstein, wo die NPD bisher nicht an den Kommunalwahlen beteiligt war, erzielte der Meißner NPD-Stadtrat Mirko Schmidt 9,0 Prozent. Bei den Landratswahlen in der Sächsischen Schweiz erzielte NPD-Kandidat Andreas Storr 4,1 Prozent der Stimmen.

Republikaner-Mainz

Die Stadtratsfraktion Mainz beantragt ein Modellprojekt für die Einführung einheitlicher Schulkleidung. Die Identifizierung mit der Schule würde gestärkt, und Mobbing unter den Schülern wegen teurer Markenkleidung entfiele, heißt es in einem Papier der Stadtratsfraktion.

VdK

Der Sozialverband VdK fordert anläßlich der ersten Sitzung in Berlin den Nationalen Ethikrat auf, eine klare Position zum Import embryonaler Stammzellen zu beziehen. Laut VdK-Präsident Walter Hirrlinger dürfe keine Forschung durch die Hintertür möglich sein."Mögliche vermeintliche Lücken in der Gesetzgebung müssen so schnell wie möglich geschlossen werden", so der Präsident des 1,1 Millionen Mitglieder zählenden Interessenverbandes behinderter, chronisch kranker und älterer Menschen.

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 E.V.

Die für den 16. Juni terminierte Abwahl des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, ist von der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. als historisch instinktlos kritisiert worden. Manfred Plöckinger, Vorsitzender der Vereinigung dazu in einer Pressemitteilung: "Wir haben für diese Art der Auseinandersetzung im Schatten eines großen Ereignisses, der den Bankrott des Kommunismus eingeleitet hat, kein Verständnis." Der von Postkommunisten unterstützte Mißtrauensantrag erinnere in fataler Weise an die Abwahl Ernst Reuters.

Zentrum Sachsen-Anhalt

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stendal erreichte Arno Felser 12 Prozent der Stimmen. Im Vergleich mit den letzten Wahlen sei dies eine Steigerung von fast 400 Prozent, so Felser. Das sei für ihn eine tolle Bewertung seiner bisherigen Arbeit als Stadtrat. Der Materialschlacht der CDU habe er bewußt nichts entgegengesetzt.

Zentrum Bayern

Der Landesbeauftragte Bayern und Stadtverbandsvorsitzende München Siegfried Lackner tritt mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurück. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Begründet wird dieser Schritt mit der Aussichtslosigkeit, welcher kleine Parteien unterlägen. Die vom Wahlgesetz in Bayern verlangten 1.000 Unterstützungsunterschriften sind von einer Kleinpartei nicht zu leisten, so Lackner. Durch diese diskriminierende Forderung der Etablierten sei jegliche Parteiarbeit sinnlos und zum Scheitern verurteilt, heißt es abschließend.