Minister will Beugehaft für Asylbetrüger

DRESDEN. Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht hat vorgeschlagen, Asylbewerber in Beugehaft zu nehmen, wenn sie ihre Pässe vernichten, um einer Abschiebung zu entgehen. Damit sollte der Druck auf die Betroffenen erhöht werden, bei ihrer Identitätsfeststellung mitzuhelfen. Das sagte der CDU-Politiker letztes Wochenende der Nachrichtenagentur AP. Nach geltendem Recht könnten rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, wenn sie vorsätzlich ihre Ausweispapiere wegwerfen, so Hardraht. Etwa 80 Prozent der Antragsteller verfügen nicht über die notwendigen Ausweisdokumente und zeigen sich wenig kooperativ. Nach Ansicht Hardrahts sollte die Dauer der Beugehaft bis zu sechs Monate betragen. Außerdem sollten Asylanten für die Dauer des Verfahrens nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten. In offensichtlich unbegründeten Fällen sei die betreffende Person kontrolliert unterzubringen.

Gysi liegt in Berliner Wählergunst vorn

HAMBURG. Die Mehrheit der Berliner hält nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für die Zeitungen Die Woche und Berliner Morgenpost die PDS für regierungsfähig. Demnach sprachen 52 Prozent der PDS Regierungsfähigkeit zu. 37 Prozent hätten widersprochen. Eine noch größere Mehrheit, nämlich 57 Prozent, glaube nicht, daß das Ansehen Berlins durch eine Beteiligung der PDS an der Regierung beschädigt würde. Nur 33 Prozent seien anderer Meinung. In der Auseinandersetzung um das Amt des Regierenden Bürgermeisters führe der ehemalige PDS-Fraktionschef im Bundestag Gregor Gysi im Urteil der Berliner deutlich vor dem SPD-Kandidaten Klaus Wowereit und dem CDU-Amtsinhaber Eberhard Diepgen. 53 Prozent aller Befragten (Ost 71, West 41 Prozent) halten demnach Gysi für geeignet. Wowereit trauen nur 47 (West 44, Ost 49) Prozent der Befragten das Amt zu, Diepgen sogar nur 46 (West 53, Ost 37) Prozent.

Vertriebenenunrecht berücksichtigen

BERLIN. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels mit einem Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs der EU gewandt und die Erwartungen der Heimatvertriebenen in bezug auf die EU-Osterweiterung formuliert. Grundsätzlich fordere man die Abschaffung der menschen- und völkerrechtswidrigen Beschlüsse der Nachkriegszeit, welche bis heute bei den Beitrittskandidaten nicht aufgehoben worden seien. Besonders gelte dieses für die Staaten Polen, Tschechien und Slowenien. Gleichzeitig sei die in Nizza beschlossene Übergangsregelung für Niederlassungsfreiheit und Grundbesitzerwerb für Betroffene der Vertreibungen auszusetzen, da man anderenfalls die Menschenrechtsverletzungen der Beneschdekrete der CSSR, der Avnoj-Dekrete Jugoslawiens und der Enteignungs- und Ausbürgerungsgesetze Polens auch seitens der EU legitimieren würde.