© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/01 22. Juni 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Artenschutz

Anläßlich ihres zwanzigjährigen Bestehens stellt die Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) im Naturkundemuseum Balingen bei Stuttgart Tausende Exponate von illegalen Trophäen aus, um die Ausrottung bedrohter Tierarten zu dokumentieren. Die Ausstellung findet vom 20. Juni bis zum 15. Juli 2001 statt.

 

BDWV

Der Bund demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgter hat sich im April in Düsseldorf gegründet. Ziel der Gruppierung ist es, auf Grundlage von Erfahrungen als politisch Verfolgte junge Menschen auf die Gefahren von Extremismus jedweder Couleur hinzuweisen und diese durch Vorträge und Ausstellungen zu dokumentieren. Vom 11. September bis zum 15. Oktober wird die Ausstellung "Opfer des Stalinismus und DDR-Unrechts" im Gerhard-Hauptmann-Haus in Düsseldorf präsentiert.

 

CSU

Die amtierende "Miss Bayern", Sheila Malek, ist seit 18. Juni Mitglied der CSU. Die Jurastudentin aus München überreichte Generalsekretär Thomas Goppel medienwirksam ihren Aufnahmeantrag persönlich in der CSU-Landesleitung: "Ich mag das Konservative, die CSU gibt ein stimmiges Bild ab". Die 20jährige wurde in Teheran geboren und lebt seit 16 Jahren in Bayern. Seit Mai ist sie in der Jungen Union und nun auch eines von 178.000 CSU-Mitgliedern. "Ich hoffe, daß Frau Maleks Mitgliedschaft eine Ermunterung auch für andere junge Frauen ist, sich in Bayerns größter Volkspartei zu engagieren", so der Ex-Landesumweltminister.

 

Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veranstaltet eine Kampagne für die Einführung von Büchsenpfand. Die unter der Schirmherrschaft des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder stehende Aktion dauert vom 18.Juni. bis zum 22.Juni und findet gegenüber dem Bundesratsgebäude in Berlin statt. Jedem wird für mitgebrachte Dosen ein Pfand von 10 Pfennig entrichtet. Anlaß der Veranstaltung ist die Bundesratsentscheidung über die Einführung eines Pfandes auf Getränkeeinwegverpackungen am 22.Juni.

 

FDP-Sachsen

Die sächsische FDP hat die Äußerungen des sächsischen PDS-Landeschefs Peter Porsch zum Bau der Berliner Mauer als "menschlich kalt" zurückgewiesen. Wie FDP-Landeschef Holger Zastrow, erklärte, zeugen Porschs Worte von einer tiefen Unkenntnis der Lebenssituation in der ehemaligen DDR. "Es mag sein, daß man von Honolulu, Kapstadt oder Wien aus in der Berliner Mauer einen Beitrag zur Friedenssicherung sieht, nicht aber, wenn man in Ost- oder Westdeutschland gelebt hat", sagte der Unternehmer zu den Äußerungen des aus Österreich stammenden PDS-Politikers. "Als die Mauer gebaut wurde, saß Porsch wahrscheinlich in einem gemütlichen Wiener Kaffee und aß ein Stück Sachertorte", so Zastrow.

 

FDVP

Einem ursprünglichen Antrag der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten, sind jetzt auch SPD und CDU – auf Druck der öffentlichen Meinung – gefolgt. Die "Grundentschädigung" sollte um 200 auf 7.900 Mark angehoben werden. Auch die PDS hatte sich bereits im Vorfeld gegen einen Anstieg der Diäten ausgesprochen.

 

Jungsozialisten

Auf dem Bundeskongreß der Jungsozialisten in Köln wurde am vergangenen Wochenende der 28-jährige Geschichtsstudent Niels Annen aus Hamburg zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. In bezug auf die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kündigte Annen Konflikte mit der Mutterpartei spätestens zum SPD-Bundesparteitag im November an. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde der 32jährige Rüdiger Scholz gewählt.

 

LHG

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen drängt auf Neuwahlen um die neue Senatorin für Kultur und Wissenschaften in Berlin, Adrienne Goehler, zu verhindern. Die Ex- Grüne gilt als "Skandalnudel" und hat als ehemalige Präsidentin der Hamburger Kunsthochschule durch Schwarze Kassen und inkompetenten Regierungsstil auf sich aufmerksam gemacht. Ihre Qualifikation für das neue Amt stellt sie selbst in Frage, indem sie sich als "Feldversuch auf sadomasochistischer Grundlage" darstellt.

 

PRO-Schill

Die Partei des Hamburger Richter Ronald B.Schill liegt drei Monate vor der Bürgerschaftswahl laut neuesten Umfragen im Auftrage des Hamburger Abendblattes bei neun Prozent. Somit hätte eine Allianz aus CDU, FDP und Schill-Partei einen knappen Vorsprung vor der rot-grünen Koalition. Der Parteivorsitzende, der als Richter in der Mieterabteilung des Amtsgerichtes Hamburg-Mitte beschäftigt ist, nahm bis zum Wahltermin unbezahlten Urlaub, um sich gänzlich der politischen Arbeit zu widmen.

 

Die Republikaner

Kritik am Landeschef der Republikaner in Baden-Würtemberg, Christian Käs, wurde aus dem Kreisverband Heilbronn laut. Gegen die auf der Landesvorstandssitzung im April gefaßten Beschlüsse gegen den Ex-Landtagsabgeordneten Alfred Dagenbach reagierte der Kreisverband demonstrativ mit dessen Wahl zum Vorsitzenden. Da der Kreisverband mit 9,03 Prozent bei der Heilbronner Oberbürgermeisterwahl das stärkste Wahlergebnis für die Republikaner erreichte, wird auch mehr Einfluß auf den Landesvorstand eingefordert, deren Mitglieder bei der Landtagswahl deutlich schlechtere Ergebnisse erlangten.

 

SPD

Vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichtes hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gegenüber Mitgliedern der Republikaner, die Angehörigen der Bundeswehr sind, eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch im Berufungsverfahren wurde die beantragte Entlassung aus der Bundeswehr mit Wegfall aller Sozialbezüge und Rentenansprüche wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung zurückgewiesen. Den Beschuldigten sei diese nicht nachzuweisen, Die Mitgliedschaft bei den Republikanern wäre kein Anhaltspunkt.

 

ZENTRUM

Die Deutsche Zentrumspartei hat eine Resolution zur Präimplantationsdiagnostik verabschiedet. Diese geschehe nicht zu dem Zweck, therapeutische Maßnahmen durchzuführen, sondern um genetisch gesunde und genetisch defekte Embryonen zu selektieren, heißt es in dem Papier. Dies verstoße gegen das Grundgesetz.


 
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