© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/01 22. Juni 2001 |
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Linksextreme Aktionseinheit PDS: Die Kommunistische Plattform und die Kontakte zur autonomen Antifa Matthias Bäkermann Die sich anbahnende Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS in Berlin wird vielfach wegen der Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei und ihrem Verhältnis zum DDR-Unrecht in Frage gestellt. Publikumswirksam betont der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), daß eine grundsätzliche Stellungnahme der PDS zu ihrer Vergangenheit erforderlich sei, um gerade in Berlin eine deutliche Abgrenzung zu den menschenverachtenden Praktiken ehemaliger und gegenwärtiger Genossen zu erwirken. Nur nach dieser Distanzierung wäre die PDS demokratisch parkettfähig und stünde als möglicher Koalitionspartner nicht mehr auf der roten Liste. Wowereit hatte sich am vergangenen Sonnabend mit den Stimmen der PDS-Abgeordneten ins Amt wählen lassen. Die klare Absage an grundsätzlich antidemokratische Tendenzen innerhalb der Partei wird allerdingst nicht vorausgesetzt. Doch gerade die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung der Kommunistischen Plattform (KPF), die mit ihrer Frontfrau Sahra Wagenknecht auch im Parteivorstand vertreten ist, bekennt sich offensiv demokratiefeindlich. Das Bekenntnis, in der Tradition der verbotenen KPD zu stehen, rief bundesweit den Verfassungsschutz auf den Plan, der die PDS im Kontext des Linksextremismus beobachtet. Nun ist der Einfluß auf die konstruktive Parteiarbeit seitens der Kommunistischen Plattform eher gering, da Forderungen wie beispielsweise die Verstaatlichungen großer Autokonzerne und Banken an der Realpolitik vorbeigehen. Die Konsensfähigkeit ist gering und dürfte keinen Einfluß auf eventuelle Koalitionspartner haben. Wahlkampftaktisch sind die Genossen der KPF immer wieder dazu gut, in den unpassendsten Augenblicken eine parteipolitische Sau durchs Dorf zu jagen. Wenn Sahra Wagenknecht schwärmerisch den Bau der Mauer als europäisches Friedenswerk preist (Welt am Sonntag vom 17.Juni), wird jede Werbestrategie der PR-Abteilung mit dem Medien-Liebling Gregor Gysi konterkariert. Im Gegensatz zu sozialistischen Träumereien ist auf der Ebene des "Antifaschismus" mit politischen Kräften allerdings selbst jenseits der SPD ein breiter Konsens herstellbar, ohne dabei den Terminus genau verifizieren zu müssen. Es dürfte zu vernachlässigen sein, daß man auch in diesem Spektrum politischer Arbeit an demokratische und rechtstaatliche Spielregeln gebunden ist, heiligt doch der gerechte Zweck auch jedes (illegale) Mittel. Insbesondere in Berlin und den radikalen Westdependencen der PDS gibt es wenig Berührungsängste mit den Kräften des Autonomen Blocks, die teilweise auch auf die Logistik der PDS zurückgreifen. So hat beispielsweise die PDS-Bundestagsabgeornete Angela Marquardt die Anmeldung der diesjährlichen Chaos- und Randaleveranstaltung als politische Demonstration zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg übernommen, nachdem aufgrund der vieljährigen Erfahrung direkten Vertretern der autonomen Szene die Durchführung seitens des Berliner Senats nicht gestattet wurde. Wie im Berliner Verfassungschutzbericht des Jahres 2000 bemerkt wird, geht insbesondere von der unter Beobachtung stehenden KPF eine staats- und demokratiefeindliche Agitation aus. Die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten wird sogar bis auf "Aktionseinheiten" ausgedehnt, wie etwa bei den Luxemburg-Liebknecht-Demonstrationen mit der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), die auch im Januar dieses Jahres mit gewaltätigen Aktionen den Gedenkmarsch begleitete. In ihren Szenepublikationen verbreitet die AAB auch Anleitungen zu Sach- und Personenterror. Auch im Kampf gegen Globalisierung und die vermeintliche Festung Europa fungiert die Antifaschistische Aktion Berlin neben anderen Gruppierungen der autonomen Szene als gewaltätige Kolonne im Straßenkampf mit Wissen der Parteilinken. Innerparteilich werden die Kontakte indirekt gebilligt, da die Kommunistische Plattform "im Bemühen um eine bessere Gesellschaft" handle und somit in die plurale Vielfalt der PDS gehöre, wie die Parteiführung auf ihrem Bundesparteitag in Cottbus im Oktober 2000 betonte. Die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau fordert nun, die staatliche Beobachtung der PDS sofort zu beenden, und kündigt diesen Schritt bei einem möglichen Regierungsantritt in Berlin an. Auch der SPD-Innenpolitiker Uwe Benneter ignoriert die Berichte des Verfassungsschutzes und fordert statt einer Distanzierung von der KPF und ihren autonomen Kontakten, die "gewollte und gezielte Diskriminierung" der PDS als Beobachtungsobjekt zu beenden. Bundesinnenminister Otto Schily signalisierte bereits, daß er der Einstellung staatlicher Beobachtung auf Bundesebene eine Absage erteilt. |