© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/01 22. Juni 2001

 
Meldungen

EU-Erweiterung darf nicht verordnet werden

WIEN. Der parteilose EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, der der sozialdemokratischen Fraktion angehört, hat den EU-Gipfel in Göteborg kritisiert. "Die Osterweiterung, für die ich grundsätzlich eintrete, darf nicht von oben herab einfach verordnet werden", so der auf SPÖ-Liste gewählte 43jährige frühere Spiegel-Korrespondent. Die 15 EU-Regierungschefs seien "Demokratie-Mißachter". Erst bei einer Mehrheit im EU-Parlament könne ein neuer Beitritt stattfinden, so der Mitautor des Buches "Die Globalisierungsfalle". "Als erster österreichischer Politiker bin ich für Volksabstimmungen, keineswegs nur unverbindliche Volksbefragungen, bei der Osterweiterung und anderen Fragen eingetreten. Bei dieser Forderung bleibe ich, zumal die selbstherrlichen Regierungschefs in Göteborg einen neuen Beleg für ihre bürgerbefremdende Beglückungspolitik von oben geliefert haben", so Martin. Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) hatte kürzlich eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung gefordert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (OVP) lehnt eine Volksabstimmung ab: "Politiker dürfen nicht in Plebiszite flüchten."

 

Geburtenprämie bei Verzicht auf Abtreibung

ROM. Letzte Woche ist das seit 1978 geltende Abtreibungsgesetz in Frage gestellt worden. Der neue Europaminister Rocco Buttiglione sagte dem Corriere della Sera, es sei die "Tochter einer hysterischen Epoche". Der Chef der christdemokratischen CDU schlug die Einführung finanzieller Unterstützung für Frauen vor, die auf eine Abtreibung verzichten und ihr Kind doch zur Welt bringen. "Mein Ziel ist nicht die Abschaffung des Gesetzes, sondern Frauen zu helfen, die nicht abtreiben. Oft entschließen sich Frauen zum Schwangerschaftsabbruch, weil sie mittellos und allein sind", so der Minister. Jede Frau sollte eine monatliche Unterstützung in Höhe von umgerechnet 1.011 Mark im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes erhalten, wenn sie auf die Abtreibung verzichtet. Ex-Sozialministerin Livia Turco warnte, für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wäre dies ein Affront. Das Abtreibungsgesetz sei von den Italienern per Referendum bestätigt worden und dürfe daher vom Parlament nicht revidiert werden. 1999 trieben etwa 139.400 Italienerinnen ab.

 

Mit Kopftuch keine Universitäts-Zulassung

ANKARA. Abiturientinnen mit Kopftuch sind in der Türkei nicht zu den obligatorischen Aufnahmeprüfungen an den Universitäten zugelassen worden. Wie der private Fernsehsender "CNN Türk" berichtete, legten daraufhin etliche Frauen zu den Prüfungen ihr Kopftuch ab. Andere hätten als "Alternative" eine Perücke getragen. Mehrere Islamistinnen sollen sich geweigert haben, ihr Kopftuch abzunehmen. Sie wurden deshalb nicht in die Prüfungsräume eingelassen. Das Kopftuchtragen gilt als politisches Symbol und ist in öffentlichen Räumen wie dem Parlament und Universitäten verboten. Privat tragen jedoch viele Frauen ein Kopftuch. Bei den Aufnahmeprüfungen bewarben sich rund 1,5 Millionen junge Menschen um etwa 300.000 Studienplätze.

 

Asyl für französischen Staatsbürger in USA

LOS ANGELES. Ein US-Richter in Los Angeles hat einem Marrokaner mit französischem Paß politisches Asyl gewährt. Karim Christian Kamal müsse bei einer Rückkehr nach Frankreich mit einer staatlichen Verfolgung rechnen, "die starke Züge von persönlicher Rache und Vendetta trägt", heißt es in der letzte Woche veröffentlichten Entscheidung. In dem Verfahren habe Kamal überzeugend dargelegt, daß er in seinem Scheidungsdisput mit seiner Exfrau Marie-Pierre Guyot wegen seiner arabischen Abstammung benachteiligt werde. Guyots Vater war früher Richter des höchsten französischen Gerichts gewesen.


 
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