© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/01 29. Juni 2001

 
Meldungen

Belgier für Effizienz und EU-Verfassung

GÖTTWEIG/BRÜSSEL. Belgiens Premier Guy Verhofstadt hat letzten Sonntag auf dem Europa Forum Wachau eine "europäische Identitätskrise" diagnostiziert. Der flämische Liberale, der am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz der EU übernimmt, sah eine wachsende Gleichgültigkeit gegenüber dem EU-Projekt, wobei das Übel die mangelnde Transparenz der EU-Institutionen sei. Weder die Europa-Skeptiker, die eine Renationalisierung wollen, noch die Europa-Optimisten, die ihr Heil in einer Ersetzung der nationalen Souveränitäten durch einen europäischen Gesamtstaat sehen, hätten aber eine passende Antwort auf diese Probleme. An der Debatte, ob die EU eine "Föderation" oder eine "Union von Nationalstaaten" sei, wolle er sich nicht beteiligen. In einer EU mit 27 Staaten und 500 Millionen Einwohnern sei "Effizienz das, worum es wirklich geht". Er plädierte für eine EU-Verfassung, um die "verwirrenden Vertragsgrundlagen" zusammenzufassen.

 

Neue Wahlerfolge für Berlusconi-Bündnis

TRIEST. Das rechte Bündnis "Haus der Freiheiten" von Premier Silvio Berlusconi hat mit 53,5 Prozent die Stichwahl in der Hafenstadt Triest gewonnen. Nach acht Jahren unter der Führung des populären Bürgermeisters Riccardo Illy – jetzt Abgeordneter des linken Ulivo-Blocks und Sproß der bekannten Kaffeeröster-Familie – wird nun der Forza Italia-Politiker Roberto Dipiazza den Triestiner Stadtrat führen: "Triest steht vor einer historischen Chance. Sowohl der Gemeinderat als auch die Provinz und die Region werden von der Mitte-Rechts-Allianz geführt. Es gibt alle Bedingungen, um der Stadt eine solide Führung zu sichern", sagte Dipiazza. Gegenkandidat Federico Pacorini, ein Unternehmer, drohte mit einer "strengen" Opposition. Präsidenten der Provinz Triest wurde mit 51,7 Prozent Fabio Scoccimarro. Auf Sizilien siegte mit 59,1 Prozent der Berlusconi-Kandidat Salvatore "Toto" Cuffaro gegen Palermos Ex-Bürgermeister Leoluca Orlando, der als Mafia-Gegner international bekannt wurde. Cuffaro wurde auch von der rechten Fiamma Tricolore unterstützt.

 

Putin und Klestil rügen US-Raktenabwehrpläne

MOSKAU/WIEN. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat bei seinem Staatsbesuch letztes Wochenende in Moskau erklärt, die Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA gefährde die internationale Stabilität. Der ÖVP-nahe Politiker teilt damit die Ansicht von Rußlands Präsident Wladimir Putin, der auch vor der geplanten US-Raketenabwehrsystem (NMD) gewarnt hatte. Österreich, so Klestil, werde sich hingegen "aktiv am Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems beteiligen", das auch eine gemeinsame Militärpolitik beinhaltet. Der Grad der Neutralität werde sich auf dem Niveau Finnlands und Schwedens bewegen. Beide Länder wollen ihre Handelsbeziehungen weiter ausbauen – Rußland macht nach wie vor nur ein Prozent des gesamten österreichischen Außenhandels aus. Putin verwies dabei auf eine letzen Freitag von der Duma beschlossene Senkung des Gewinnsteuersatzes von 35 auf 24 Prozent. Am Freitagabend war das Ehepaar Klestil zudem Gast der Putins auf deren Landsitz in Nowo Ogarjowo.

 

Erneut Rassenunruhen in Nordwestengland

LONDON. Im nordwestenglischen Burnley (Grafschaft Lancashire) sind nach Auseinandersetzungen zwischen jungen Asiaten und englischen Jugendlichen in der Nacht zum Montag mehrere Autos und Geschäfte in Brand gesetzt worden. Die Polizei setzte auch einen Hubschrauber ein, um die Kämpfenden voneinander zu trennen. Asiatische Jugendliche hatten zuvor einen Sexshop in Brand gesteckt. Zwei Pubs, die von Weißen besucht werden, gingen in Flammen auf.


 
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