Der Aufbau Ost schreitet voran. Bis zum Jahr 2019 sollen – so im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs beschlossen – allein aus Bundesmitteln 306 Milliarden Mark in den Wiederaufbau der neuen Bundesländer fließen. Ob der Solidarpakt II in dieser Höhe überhaupt notwendig ist, darüber herrscht keinesfalls Einigkeit. Weniger bei den Bundesländern, die fast vollständig aus der Kostenbeteiligung entlassen sind, als bei den Ökonomen, die einen weiteren Zuschuß zu den maroden Haushalten der Ex-DDR-Länder weniger zwingend sehen. Die Länder freuen sich dagegen über einen Kompromiß, der den alten Nehmerländern ihr Pfründe weitgehend beläßt und die ewigen Geberländer hinreichend in ihren Zahlungsverpflichtungen erleichtert. Daher auch das einstimmige Votum für den Reformvorschlag.

Da es bei einem Geber-Nehmer-Spiel nicht nur Gewinner geben kann, liegt die finanzielle Mehrbelastung nun allein bei der Bundeskasse. Dies aber nur formell, denn hinter allem steht so oder so der weiterhin gebeutelte Steuerzahler. Von der Abschaffung des Solidarzuschlags, ehemals als nur vorübergehende Belastung versprochen, war auf der trauten Föderalismuskonferenz kaum mehr die Rede. Noch weniger allerdings wurde an den Verursacher der enormen Aufbaulasten erinnert. Es war der Pakt aus Kommunisten und Sozialdemokraten, der in der DDR unter dem Gütesiegel des Sozialismus einen Raubbau an Umwelt, Boden und menschlicher Arbeitskraft zum Wohle einiger Funktionäre betrieben hat. An diesen einseitigen Schatten der gemeinsamen deutschen Vergangenheit zu erinnern, sollte jede einzelne Mark dienen, die in den Aufbau Ost fließt. Wer aber von den sozialistischen Staatshaushältern von heute will an die Wiederkehr der eigenen Sünden erinnert werden!