© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/01 13. Juli 2001


Maulheld Schröder
von Jörg Fischer

Kriminelle Ausländer sollten "raus – aber schnell", forderte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl 1998. Kurze Zeit später war er Bundeskanzler und seine SPD stärkste Partei – zwei Jahre später kam der Doppelpaß. Letztes Wochenende – zwei Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl – legte er nach: "Ich komme mehr und mehr zu der Auffassung, daß erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: Wegschließen – und zwar für immer", sagte Schröder der Bild am Sonntag. Olaf Scholz (SPD) nahm das Kanzlerwort auf und sagte im NDR, Kinderschänder seien nicht therapierbar. Klare Worte, die auch von Richter Ronald Schill stammen könnten – der ist direkter Konkurrent von Hamburgs Innensenator im Wahlkampf.

Und damit Schröder richtig als law&order-Kanzler "rüberkommt", heulte die "Linke" auf : Es bestehe die Gefahr, "daß diese Forderungen eskalieren und Rufe nach Todesstrafe laut werden", warnte der Kriminologe Fritz Sack. Und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte gar, es sei für einen Regierungschef unverantwortlich, sich derartig zu äußern. Vergessen sind plötzlich Einwanderung, Arbeitslosigkeit, Inflation und Euro-Ärger. Doch bessern wird sich nichts: "Der Kanzler hat hier keine Gesetzesänderung verlangt" – da hat der grüne Rechtsexperte Volker Beck ausnahmsweise mal recht. Daß am Freitag im Bundesrat Unions-Anträge zur Sicherheitsverwahrung für gefährliche Straftäter zur Abstimmung stehen, ging völlig unter.


 
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