© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/01 20. Juli 2001


Meldungen

Israelische Politiker kritisieren Paul Spiegel

FRANKFURT. Um die Zuwanderung von Juden aus der Ex-Sowjetunion ist es zu einer Kontroverse zwischen dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und israelischen Politikern gekommen. Als Mitglied der Süssmuth-Kommission hatte Spiegel gefordert, russischen Juden nur noch dann das Einwanderungsrecht erteilen, wenn sie Juden im Sinne des jüdischen Gesetzes seien. Nach der Halacha werden nur Söhne oder Töchter von jüdischen Müttern als Juden anerkannt. Nach Angaben der New Yorker deutsch-jüdischen Zeitung Aufbau habe Spiegels Äußerung in Israel "blankes Entsetzen" ausgelöst. Der stellvertretende Einwanderungsminister, Yuli Edelstein, sei darüber erbost, daß Spiegel den deutschen Behörden erkläre, wer Jude sei und wer nicht. Edelstein sagte, er habe nicht gewußt, daß "Deutschland ein so heiliger Ort ist, daß ihn nur der haleachisch reine Jude betreten darf". Der Chef der antireligiösen Shinui-Partei, Josef Lapid, warf Spiegel sogar die "Förderung des Antisemitismus" vor. Er würde mit der Debatte um die Abstammung die Zuwanderung ablehnen "und damit den Krieg gegen die Juden nach Deutschland tragen".

 

Lafontaine kritisiert Kanzler Schröder

BERLIN. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschworene Politik der "ruhigen Hand" ist von Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine scharf kritisiert worden. "Wenn der Kurs falsch ist, darf die Hand nicht ruhig bleiben. Sie muß das Ruder herumreißen", schrieb der Ex-SPD-Chef in der Wochenzeitung Freitag. "Im Haushalt wurde gespart, vor allem bei den Investitionen. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt", so Lafontaine: "Um die Nachfrage zu stützen, senken die Amerikaner kräftig die Steuern. Hätten wir nicht über 30 Milliarden sinnlos der Großwirtschaft geschenkt, dann gäbe es jetzt die Möglichkeit, etwas gegen den Konjunkturabschwung zu tun. (…) Aber ideologische Borniertheit läßt das nicht zu. (…) Bei uns sinken die Reallöhne, weil sich die Gewerkschaften im vergangenen Jahr, als die Konjunktur gut lief, auf eine zurückhaltende Lohnpolitik verpflichten ließen."

 

Fachkräfte-Abwerbung behindert Entwicklung

FRANKFURT. Der Entwicklungshilfeexperte Hans Werner Mundt hält eine weltweite Abwerbung von Fachkräften für problematisch. Seiner Meinung nach behindert dies zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer. "Es besteht die Gefahr, daß sie ausbluten", warnte der Chef des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM) letzte Woche in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Manche Länder des Südens und Ostens", so Mundt, "reagieren mit einiger Sorge auf die Green Card-Debatte in Deutschland." Das CIM ist eine Arbeitsgemeinschaft des Bundesarbeitsministeriums und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit.


 
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