© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/01 27. Juli / 03. August 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

BdV

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der Vertriebenen (BdV) weist darauf hin, daß im Jahr 2000 etwa 190 ehrenamtliche Aussiedlerbetreuer 38.000 unentgeltliche Arbeitsstunden zur Betreuung Deutscher aus Rußland geleitet haben.Im Zusammenhang mit der Aussage des NRW-Ministers für Arbeit und Soziales, Harald Schartau (SPD), daß die ehrenamtliche Tätigkeit stärker anerkannt werden solle, fordert der BdV Entlastungen seitens der Behörden beispielsweise die Erleichterung der Finanzverwaltung.

 

CDU Berlin

Der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Schmitt wurde von Fraktionchef und Spitzenkandidat Frank Steffel zum Rücktritt gedrängt, nachdem er denSPD-Politiker Klaus Börger wegen dessen Annäherung an die PDS als "Polit-Nutte" bezeichnet hatte. Steffel erklärte, er wolle keinen "Schmutzwahlkampf". Ebenso wurde Schmitt seitens des Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen aufgefordert, sein Amt niederzulegen. In der Parteispendenaffäre des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky hatte Schmitt zum Verdruß Diepgens versucht, die Aufklärung zu beschleunigen. Seither galt das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen den beiden als vollends zerrüttet

 

DRK

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat Beschuldigungen des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, wonach über die Hälfte des Geldes von Paket- und Gesundheitshilfen für die deutschen Minderheiten in Rußland, Kasachstan und der Ukraine nicht bei den Betroffenen ankäme.Richtig sei, daß lediglich 23 Prozent für Versandkosten und Abwicklung aufgewandt wurden. Man müsse berücksichtigen, daß dieser hohe Anteil durch die Transportkosten bis in entlegensten Gebiete Sibiriens und Kasachstans verursacht würde. Ferner wird ein Anteil für die Personalkosten aufgebracht, da sechs DRK-Apotheker mit der Bearbeitung und Übersetzung von Briefen bei Anfragen von Medikamenten aus diesen Ländern beschäftigt seien.

 

DSU

Neuer Vorsitzender der Bürgerfraktion in Leipzig ist der 53-jährige Karl-Heinz Oster. Er löst den FDP-Politiker Michael Burckhardt ab. Die Bürgerfraktion besteht aus vier Vertretern verschiedener Parteien. Neben Oster und Burckhardt haben sich ein Vertreter der Wählergemeinschaft Volkssolidarität und eine Vertreterin des Neuen Forums zur Bürgerfraktion zusammengeschlossen, um Fraktionsstatus zu erlangen und eine Geschäftsstelle im Rathaus unterhalten zu können. In ihrer politischen Arbeit sind sie jedoch unabhängig.

 

FDP

Die Forderung der Gewerkschaften Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) nach einer Festlegung eines Mindestlohnes im Bereich der Landwirtschaft und der Gastronomie wird vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Heinrich als dirigistischer Eingriff in die Wirtschaft abgelehnt. Die Forderung nach Mindestlöhnen sei nicht durchsetzbar und nicht kontrollierbar.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich gegen eine Gesetzesverschärfung für Sexualverbrechen an Kindern ausgesprochen. Die momentane Rechtsprechung reiche aus. Wegsperren der pädophilen Sexualstraftäter sei keine Lösung. Vielmehr müsse das Gebot der Resozialisierung bei pathologischen Straftätern durch Erweiterung der Therapie-Angebote im Vordergrund stehen. Die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt müsse bei Sexualtätern zwingend sein. Dafür sollten die Bundesländer eine der Sozialtherapie entsprechende Infrastruktur schaffen.

 

JU Mecklenburg-Vorpommern

Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet auch in diesem Sommer wieder ein Sommercamp. Es findet vom 23.bis 26. August unter dem Motto "Jugend im Aufbruch – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft – Suche nach Identität" auf der Insel Usedom statt. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 40 Mark, ermäßigt 30 Mark. Interessierte können sich bis zum 10. August bei der JU-Landesgeschäftsstelle (Tel: 03 85 / 5 90 04 31) melden.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) beschloß auf ihrem Landesparteitag in Berlin am 00.Juli zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses anzutreten. Der Bundesvorsitzende Uwe Dolata wird für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren. Allerdings muß die Kleinpartei noch 2.200 Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl in der Hauptstadt zugelassen zu werden.

 

PDS

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, zeigt sich entrüstet über die Reaktion des Innenministers Otto Schily. Auf ihre Anfrage wegen eines vermeintlichen Übergriffs von Beamten des Bundesgrenzschutzes auf eine Gruppe von Asylbewerbern antwortete Schily, die beanstandete Kontrolle sei weder fremdenfeindlich noch als Übergriff zu bewerten. Gegenstand der Jelpke-Anfrage war das Festhalten von Fahrgästen schwarzer Hautfarbe durch den BGS, nachdem diese sich geweigert hatten, ihre Papiere zu zeigen. Die Weigerung wurde von den Asylbewerbern damit begründet, daß die Kontrolle rassistisch motiviert gewesen sei , da weiße Fahrgäste nicht kontrolliert wurden.

 

SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der wegen seines Minderheitenstatus ohne Fünf-Prozent-Hürde im Schleswig-Holsteinischen Landesparlament vertreten ist, begrüßen laut Sprecherin Silke Hinrichsen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lebenspartnergesetz gleichgeschlechtlicher Paare. Es gebe jedoch noch viele Bereiche, in welchen das Gesetz zugusten Homosexueller ausgedehnt werden müsse, so Hinrichsen.

 

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), fordert Bundesarbeitsminister Walter Riester auf, eine pünktliche Rentenzahlung zum Monatsersten zu gewährleisten. Hintergrund sind die Pläne des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Renten ab September 2001 einen Tag später zu überweisen. Da die Rentner ihre Sozialversicherungsbeiträge in ihrem Arbeitsleben stets pünktlich entrichtet hätten, könne man ihnen nun durch verspätete Zahlung keine Nachteile wie zum Beispiel Überziehungszinsen aufbürden, erklärte Hirrlinger.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen