© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/01 27. Juli / 03. August 2001

 
Meldungen

EU-Kommission will Subventionen zurück

BRÜSSEL. Die EU-Kommission fordert von mehreren Mitgliedsstaaten Agrarsubventionen in Höhe von insgesamt 142,9 Millionen Euro (280 Millionen Mark) zurück. Das Geld sei nicht seinem Bestimmungszweck gemäß ausgegeben worden, und entsprechende Kontrollen seien ausgeblieben, erklärte die Brüsseler EU-Behörde letzte Woche. "Unsere Botschaft an die Mitgliedsstaaten ist einfach: Gebt das Geld ordnungsgemäß aus, oder wir wollen das Geld zurück", warnte EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP). Den Löwenanteil fordert die EU von Griechenland und Spanien, so EU-Sprecher Gregor Kreutzhuber. Athen soll 107 Millionen Euro und Madrid 23,6 Millionen Euro zurückzahlen. Deutschland wird vorgeworfen, EU-Subventionen in Höhe von 3,3 Millionen Euro falsch verwendet zu haben. Lediglich von Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden wird kein Geld verlangt.

 

Aufhebung der Benes-Dekrete verlangt

PRESSBURG. Ein letztes Wochenende vom Weltbund der Ungarn (MVSZ) verabschiedetes Memorandum über die Situation der ungarischen Minderheit in der Slowakei hat für Wirbel gesorgt. Der MVSZ forderte darin die Aufhebung der Benes-Dekrete sowie die Entschädigung aller durch die Dekrete betroffenen Ungarn und Deutschen. Außerdem wurde die territoriale und kulturelle Autonomie für die Ungarn in der Slowakei verlangt. Der MVSZ forderte auch die Einrichtung einer autonomen ungarischen Universität in der Slowakei. Árpád Duka-Zólyomi, Vizechef der slowakischen Partei der Ungarischen Koalition (SMK), erklärte hingegen letzte Woche in Preßburg, seine Partei distanziere sich von diesem Memorandum. "Wir haben mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, die Autonomiefrage nicht zu diskutieren", so Duka-Zólyomi. In der Slowakei leben 566.000 Ungarn, die höchsten Vertreter sind der Vizepräsident des Parlaments, Béla Bugár, und Vizepremier Pál Graf Csáky.

 

Denkmal für Ex-KP-Chef Kádár gefordert

BUDAPEST. Der Chef der linken Arbeiterpartei, Gyula Thürmer, hat letzte Woche ein Denkmal für den 1989 verstorbenen ungarischen KP-Chef János Kádár gefordert. Dieses solle auf dem Budapester Platz der Republik stehen. Thürmer verwies auf eine Umfrage des Senders TV2, wonach 79 Prozent der Befragten sich für ein Kádár-Denkmal aussprachen. Zuvor hatte Kádár auch die Wahl zum "Mann des Millenniums" gemeinsam mit König Stefan für sich entschieden. Thürmer will sich an Premier Viktor Orbán wenden: "Wer an der Macht ist, muß großzügig sein". Orbáns Bund Junger Demokraten (Fidesz), hat die Initiative abgelehnt: Platz für ein Kádár-Denkmal sei im Statuenpark, einer Gedenkstätte für die Untaten des Kommunismus am Stadtrand von Budapest. Auch die sozialistische MSZP lehnt den Thürmer-Plan ab, dafür fehle der "zeitliche Abstand". Der 1912 als János Csermanek geborene Kádár wurde nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956 KP-Chef, 2.000 KP-Gegner lies er hinrichten. In den siebziger Jahren verwandelte sein "Gulasch-Kommunismus" Ungarn in die "lustigste Baracke" des sozialistischen Lagers.

 

Politiker der "Union für Südtirol" in Bedrängnis

BOZEN. Der Präsident des Südtiroler Regionalrates, Franz Prahl, hat einen Antrag des autonomiefeindlichen Unitalia-Abgeordneten Donato Seppi abgelehnt, die Abgeordneten der Union für Südtirol, Eva Klotz und Andreas Pöder, ihres Amtes zu entheben. Die beiden könnten "wegen der in Ausübung ihrer Befugnisse geäußerten Ansichten nicht zur Verantwortung gezogen werden", so Prahl. Pöder erklärte, die Forderung nach Selbstbestimmung sei "legitim", da Italien die UN-Menschenrechtspakte ratifiziert habe.


 
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