10.08.01 / Meldungen

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FDP für Freizügigkeit nach EU-Erweiterung

BERLIN. Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Helmut Haussmann, hat sich gegen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Erweiterung ausgesprochen. Der Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Zuwanderung sei zwar ein großer Fortschritt, weil nun die FDP-Forderung, die Zuwanderung auch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten, darin enthalten sei. Unverständlich sei jedoch, unseren direkten Nachbarn, den Polen, Ungarn und Tschechen, das entgegengesetzte Signal zu geben, wie es auf dem EU-Rat in Göteborg geschehen ist: "Hier ein liberales Einwanderungsrecht, da die eisenharte Forderung nach bis zu sieben Jahren Übergangsfrist für die Freizügigkeit der neuen EU-Mitglieder. Das paßt nicht zusammen", so der 58jährige Ex-Bundeswirtschaftsminister. Man dürfe den neuen EU-Bürgern nicht das wichtigste EU-Grundrecht verweigern, nämlich überall dort zu leben und zu arbeiten, wo sie möchten: "Bei den Menschen aus den Beitrittsländern muß langsam der Eindruck entstehen, in Deutschland seien Arbeitskräfte aus aller Welt willkommen, nur sie nicht."

CSU sieht Parallelen zwischen NPD und PDS

MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat in einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung die PDS als "keine für das demokratische System geeignete Partei" bezeichnet. "Solange ich in der Politik bin, halte ich es für meine Aufgabe, genauso sensibel gegenüber dem Linksextremismus zu sein wie gegenüber dem Rechtsextremismus. Ich bekämpfe die PDS genauso wie die NPD. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen in der Mitte zu sammeln", so der 54jährige frühere bayrische Umweltminister. Die Berliner PDS-Chefin Petra Pau wies den PDS-NPD-Vergleich als "ungeheuerlich" zurück. "Wer Gregor Gysi mit einem NS-Funktionsträger gleichsetzt, macht Wahlkampf im geistigen Tiefflug und schließt sich selbst aus dem Konsens aus, in dem Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung Verbotsanträge gegen die NPD gestellt haben", so die 38jährige ehemalige DDR-Pionierleiterin.

Immer mehr Asylanten in Deutschland

BERLIN. In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im Juli weiter gestiegen. Nach Angaben des Berliner Innenministeriums von letzter Woche stellten 8.093 Personen einen Asylantrag, 1.484 oder 22 Prozent mehr als im Juni und 1.564 (24 Prozent) mehr als im Juli 2000. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6.425 (15,1 Prozent). Eine weitere deutliche Zunahme gab es im Juli bei Asylbewerbern aus dem Irak. Ihre Anzahl stieg von 1.330 auf 1.906. Der Irak löste damit die Türkei als Hauptherkunftsland der Asylbewerber in Deutschland ab. Die Zahl der Antragsteller aus Jugoslawien stieg um 12 Prozent auf 648 Personen. Bis Juli seien von 51.454 bearbeiteten Asylanträgen aber lediglich 2.379 (4,6 Prozent) angenommen worden.