© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/01 17. August 2001


Rückzieher ohne Folgen
von Alexander Barti

Wir erinnern uns alle an die Ereignisse vor einem Jahr: Nachdem der Kanzler der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt hatte, kehrte er heiter und ausgeruht aus der Sommerpause zurück und bereiste sein unbekanntes Reich im Osten. Während die Opposition im „Kampf gegen Rechts“ aufgerieben wurde, schlenderte Gerhard Schröder von einer Party zur nächsten. Besser hätte seine PR-Tour kaum gelingen können. Freilich gab es da auch noch nicht die Horrormeldungen aus der Wirtschaft, und vor allem mußte er noch nicht öffentlich beichten, daß er sein Versprechen von den 3,5 Millionen Arbeitslosen minus X - immerhin die zentrale Botschaft seines Wahlkampfes - nicht halten kann.

Nun könnte man meinen, daß das Eingeständnis, versagt zu haben, Konsequenzen haben könnte. Zum Beispiel beim Wähler oder beim Kanzler selbst, doch weit gefehlt: als ob nichts gewesen sei, geht die politische Klasse zur Tagesordnung über und kümmert sich nicht weiter um die zighunderttausend Arbeitslosen, die heute eigentlich in Lohn und Brot stehen müßten. Auch die CDU - von den Liberalen ganz zu schweigen - kann wenig Profit aus dem falschen Versprechen schlagen, denn jeder weiß, daß sie in der Wirtschaftspolitik den gleichen Kurs fährt wie die SPD.

Leider zeigen auch die Betroffenen wenig „Gesicht“: man bleibt apathisch, die DGB-Gewerkschaften ergehen sich in Worthülsen - ist das die Ruhe vor dem Sturm?


 
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