© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/01 17. August 2001

 
Meldungen

Milbradt und Flath wollen CDU-Chefsessel

DRESDEN. Letzte Woche haben sowohl der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf entlassene Ex-Finanzminister Georg Milbradt als auch Landesumweltminister Steffen Flath ihre Kandidatur für den Posten des sächsischen CDU-Chefs angekündigt. Der 56jährige Milbradt sagte auf der Landespressekonferenz in Dresden, er gehe davon aus, daß Biedenkopf im Falle einer Wahl zum Landeschef mit ihm zusammenarbeiten werde. Der neue CDU-Landeschef soll am 15. September auf einem Parteitag im westsächsischen Glauchau gewählt werden. Auf drei Regionalkonferenzen müssen sich die Bewerber zuvor der Basis stellen. Der jetzige CDU-Chef Fritz Hähle will dann aus Altersgründen nicht mehr antreten. Hähle hatte die Partei aufgerufen, Flath zu unterstützen. Anfang des Jahres hatte Biedenkopf den im Sauerland geborenen Volkswirtschaftsprofessor Milbradt als „exzellenten Fachmann, aber miserablen Politiker“ bezeichnet. Milbradt war Kommunalpolitiker in Westfalen und seit 1990 sächsischer Finanzminister. Der 44jährige Agraringenieur Flath stammt aus dem Erzgebirge und war ebenfalls zunächst Kommunalpolitiker. Seit 1994 sitzt er im Landtag, 1999 wurde er Umweltminister.

 

Einigkeit über Einsatz in Mazedonien

BERLIN. Über eine deutsche Beteiligung an einem Nato-Einsatz sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, dem Berliner Radiosender „F.A.Z. 93,6“ , entscheidend sei jetzt, daß die selbsternannte albanische Befreiungsarmee UÇK freiwillig die Waffen abgebe. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Volker Rühe machte einen Einsatz der Nato von einer Stellungnahme des mazedonischen Parlaments abhängig. Darin solle es sich für einen politischen Neuanfang und Versöhnung aussprechen, so Rühe im Deutschlandfunk. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker die Erklärung des Nato-Botschafters Hansjörg Eiff, wonach noch in dieser Woche endgültig über einen Mazedonien-Einsatz entschieden werde. Die Nato könne es sich nicht leisten, von der UCK vorgeführt zu werden, so Rühe.

 

Kein Massenzuzug nach EU-Erweiterung

HAMBURG. Nach einer in der letzten Woche vorgestellten Studie des Hamburger Weltwirtschafts-Archiv (HWWA) werden nur etwa drei Prozent der Mittel- und Osteuropäer in den nächsten zehn bis 20 Jahren nach Deutschland, Österreich oder andere Staaten der jetzigen EU einwandern. Von diesen zwei bis drei Millionen Menschen würden nur etwa ein bis 1,5 Millionen dort bleiben wollen. „Mit Blick auf die zu erwartende Schrumpfung der Bevölkerung in den heutigen 15 EU-Ländern und den damit einhergehenden Alterungsprozeß dürften diese Zuwanderungsbewegungen kaum negativ ins Gewicht fallen“, erklärte HWWA-Präsident Thomas Straubhaar, der Autor der Untersuchung. Drei Millionen Menschen entsprächen etwa 0,8 Prozent der EU-Bevölkerung. Von einer drohenden „Völkerwanderung“ könne also keine Rede sein, so Straubhaar.


 
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