FPÖ-Politikerin gegen Familiennachzug

WIEN. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé hat letzte Woche in der ORF-Sendung „ZiB 3“ eine Ausländerpolitik mit „Prioritäten“ gefordert. „Uns sind die Interessen Österreichs wichtig und nicht die der Welt“, sagte die 62jährige Nationalratsabgeordnete. „Es gibt in Wien Schulen, wo es keinen einzigen Österreicher mehr gibt“, so die frühere Richterin. „In Wien sind Österreicher in der Minderheit“, daher sei „Nullzuwanderung“ nach wie vor das Ziel der FPÖ. „Das vorrangige Ziel der Ausländer ist es, in Österreich Geld zu verdienen. Jeder Ausländer weiß, daß er seine Familie zurückläßt, wenn er nach Österreich kommt. Das ist seine persönliche Entscheidung.“ Sie sehe daher keinen Grund für das Recht auf Familiennachzug: „Wir wollen keine permanente Zuwanderung, sondern Saisoniers. Familienzusammenführung ist kein Mittel für Integration. Es gibt große Ausländerfamilien, die wollen an der österreichischen Gesellschaft gar nicht teilnehmen.“ Zur Integration seien neben Deutschkursen auch Geschichts- und Österreichkenntnisse nötig: „Wenn sich jemand weigert, sich zu diesem Land zu bekennen, ist er falsch.“

Südtirol: Autonomie mit Zähnen verteidigen

BOZEN. Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder hat Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen italienischen Regierung signalisiert. Allerdings werde man sich „auch gegen die geringste einseitige Abänderung am Autonomiestatut zu Wehr setzen“, sagte der SVP-Politiker letzte Woche in seinem Heimatort Pfalzen im Pustertal. Im Herbst soll ein Treffen zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Durnwalder in Rom stattfinden. „Wir werden sehr wohl aufpassen müssen und unsere Autonomie mit Zähnen verteidigen müssen, aber wir sind zur Zusammenarbeit bereit“, warnte Durnwalder. Eine klare Absage erteilte Durnwalder neuen Autobahnprojekten, wie sie von der Berlusconi-Regierung zuletzt wieder thematisiert wurden. Südtirol würde zu „totgeglaubten und jetzt wieder auferstandenen“ Straßenbauprojekten wie Ulm - Mailand oder Brescia - Stuttgart „nie Ja sagen“.

Foltervorwurf gegen Israels Botschafter

KOPENHAGEN. Der dänische Folketing-Abgeordnete Søren Søndergaard und eine Gruppe von Asylanten, die nach eigenen Angaben selbst Folteropfer sind, haben letzten Freitag Strafanzeige gegen den neuen israelischen Botschafter in Dänemark erstattet. Sie werfen Karmi Gilon vor, gegen die Anti-Folter-Konvention der Uno verstoßen zu haben, wie ein Sprecher des 46jährigen Abgeordneten von der Rot-Grünen Einheitsliste mitteilte. Der Schritt ist jedoch nur symbolisch, da das dänische Justizministerium erklärt hatte, Gilon genieße diplomatische Immunität. Gilon war Mitte der neunziger Jahre Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Schin Bet. Er hatte zugegeben, damals die Folterung palästinensischer Gefangener angeordnet zu haben und sie heute noch zu befürworten.

ÖVP-Politiker für EU-Regierung und -Armee

WIEN/BRÜSSEL. Der Wiener Regierungsbeauftragte für die EU-Erweiterung Erhard Busek (ÖVP) hat eine umfassende EU-Reform gefordert. „Es muß eine europäische Regierung geben. Es muß ein europäisches Sicherheitssystem, sprich eine Armee, geben und alle normalen Bestandteile eines handlungsfähigen Gebildes“, erklärte der Ex-Vizekanzler letzte Woche in Alpbach. „Es geht einfach auf den kritischen Punkt zu. Sind die Nationalstaaten bereit, an die europäische Ebene Verantwortung abzugeben?“ Busek sprach sich auch für eine EU-Verfassung und einen EU-Kompetenzenkatalog aus. Das bisherige Modell von Regierungskonferenzen sei „eine Art der Kabinettsdiplomatie, wie sie im 19. Jahrhundert zu Hause war“.