BdT

Der Bundesverband der Tierversuchsgegner - Menschen für Tierrechte will im Vorfeld des von Landwirtschaftsministerin Renate Künast vorbereiteten Gesetzentwurfs zur Legehennenverordnung an mehreren Tagen Ende September vor dem Bundesrat eine Mahnwache durchführen. Besonders die Ministerpräsidenten, die gegen den Entwurf stimmen wollen, sollen zur Umkehr bewegt werden und damit auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 1999 umsetzen. Unterstützt wird diese Mahnwache von zahlreichen Prominenten wie Brigitte Bardot, Viktor von Bülow, Dieter-Thomas Heck und Nadja Tiller .

BdV

Zum Tag der Heimat 2001 unter dem Leitwort „Heimatrecht - Fundament für Europa“ erklärte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hans Günther Parplies, daß gegenüber den Heimatvertriebenen immer noch die Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete in Kraft seien. Dieses stünde im Widerspruch zur Forderung, weltweit die Vertreibung zu ächten. Denn Ächtung der Vertreibung hieße gleichzeitig Gewährung von Heimatrechten, gab Parplies zu bedenken.

CDU Hamburg

Empört reagierte CDU-Fraktionschef Ole von Beust auf die Einladung Gregor Gysis, der am Tag der Deutschen Einheit vor einer Aufführung Beethovens 9. Symphonie in der Hamburger Musikhalle reden soll. Die Einladung vom Generalmusikdirektor Ingo Metzmacher an den PDS-Politiker sei „geschichts- und geschmacklos, er müsse wieder ausgeladen werden, fordert von Beust. Die Kulturbehörde lehnt diese Forderung ab.

CGB

Der etwa 44.000 Mitglieder zählende Landesverband Nordrhein-Westfalen des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB) hat am 26. August einen neuen Vorsitzenden gewählt. Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Wolfgang Jaeger wurde der 37jährige Hans-Joachim Bondzio aus Gelsenkirchen.

DOMOWINA

Der Vorsitzende des Bundes Lausitzer Sorben Domowina, Jan Nuck, bemängelte die Haltung des Regionalschulamtes Kamenz, den Schülern der 5.Klasse der Crostwitzer Mittelschule (JF berichtete mehrfach) den Zutritt zum Klassenraum zu verwehren. „Dieses Vorgehen trägt nicht zu einer friedfertigen Lösung der angespannten Situation bei“, sagte Nuck.

EAK

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sollte im Falle einer erfolgreichen Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber dessen Nachfolger in der Münchner Staatskanzlei werden. Das wünscht sich der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CSU. „Falls Stoiber als Kanzler nach Berlin geht, wäre der profilierteste Innenminister Deutschlands und engagierte protestantische Christ Günther Beckstein unser Idealkandidat als Ministerpräsident“, erklärt Harald Häßler, stellvertretender EAK-Landesvorsitzender. Häßler will den Vorschlag auf der EAK-Landesversammlung am 22. September zur Diskussion stellen.

FDVP

Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) bemängelt, daß die von der SPD/PDS-Regierung im Magdeburger Landtag in Auftrag gegebene und mit 40.000 Mark finanzierte Studie über die politische Situation in Sachsen-Anhalt die objektive Stimmung im Lande und die politischen Realitäten ausspart. Laut dieser Studie werden der Regierung gute Noten bescheinigt und große Kompetenz zugebilligt. Die FDVP-Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann sieht in dieser Studie einen bestätigten Zweckoptimismus der Regierung.

JU Brandenburg

Die Junge Union Brandenburg fordert, entgegen der derzeitigen Praxis mit 13 Schuljahren und einer Schnelläuferklasse, die nur von acht Prozent wahrgenommen wird, das sächsische und thüringische Model der 12 Schulklassen bis zum Abitur einzuführen. Zu Denken geben solle dabei, daß auch Länder wie das Saarland und Baden-Württemberg diese Regelung einführen.

PBC

Die Partei Bibeltreuer Christen veranstaltet am Samstag, den 8.September, ihren Landesparteitag Nordrhein-Westfalen in Wuppertal. Mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2002, wo flächendeckend angetreten werden soll, werden besondere Hoffnungen auf das bevölkerungsreiche NRW gerichtet.

PDS

Der PDS-Politiker Dieter Holtz hat letzten Sonntag in Saßnitz auf Rügen mit 71,8 Prozent sein Bürgermeisteramt verteidigt. CDU-Herausforderer Jörg Lenz kam auf 20,7 Prozent, SPD-Kandidat Jörg Piecha auf 7,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,2 Prozent. Bei den Landratswahlen auf Rügen müssen die PDS-Kandidatin Kerstin Kassner mit 48,2 Prozent und der CDU-Bewerber Herbert Dobelstein mit 39,1 Prozent am 16. September in eine Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 32,5 Prozent.

Republikaner

Die Landesmitgliederversammlung Rheinland-Pfalz der Republikaner wählte letztes Wochenende im pfälzischen Germersheim einen neuen Vorstand sowie die Landeslisten für die Bundestagswahl 2002. Zum neuen Landeschef wurde mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen der 31jährige Stephan Stritter aus Mainz gewählt. Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wurde Christel Schmidt aus Germersheim.

VdK

Der Vorschlag des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), einen sozialen Pflichtdienst für Senioren einzuführen, stößt beim Sozialverband VdK auf Unverständnis. „So viel Unverschämtheiten gegenüber der Seniorengeneration sind mir bisher nicht vorgekommen“, erklärte der VdK-Vorsitzende Walter Hirrlinger (SPD). Gerade die Senioren würden mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dafür sorgen, daß es in Teilen des gesellschaftlichen Lebens keinen Zusammenbruch geben würde.

ZvD

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen (ZvD) hat gemeinsam mit Vertretern der ostdeutschen Landsmannschaften und deutschen Freundschaftskreisen in Schlesien am 30. August Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Grundlage ist laut ZvD-Chef Herbert Jeschioro, die Weigerung der deutschen Bundesregierung, im Sinne der Wiederherstellung und Wahrung der Menschenrechte für die vertriebenen Deutschen zu handeln.