Die Bundeszentrale für politische Bildung verfolgt das erhabene Ziel, die Demokratie zu stützen und die totalitären Erscheinungen mit den Mitteln der politischen Aufklärung zu bekämpfen. „Totalitär“ meinte die „Verfassungsfeinde“ von links und von rechts. Das aber war einmal. Seit Rot-Grün regiert, hat die auch schon vorher erkennbare Tendenz, ausschließlich den „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen, rasant zugenommen. Jetzt leistet diese „Bildungs“-Einrichtung ihren Beitrag, die freiheitlich demokratische Ordnung umzukehren.

Am 8./9. September veranstaltete die Bundeszentrale gemeinsam mit dem PDS-Bildungswerk „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ eine Konferenz unter dem harmlosen Titel „Grenzübertretungen - Umgang mit den anderen“. Behandelt wurden - wie kann es anders sein - der Rechtsextremismus, Migration und Geschlechterrollen in Deutschland und im Ausland. Der eigentliche Skandal aber ist, daß fast ausschließlich PDS-Politiker an dieser Veranstaltung teilnahmen, darunter Petra Pau und die linksextremistische Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Die Bundeszentrale degeneriert immer mehr zu einer antifaschistischen Propagandazentrale. Sie ist von Rot-Grün gleichgeschaltet worden. Angeblich war Innenminister Schily, der die Aufsicht über die Bundeszentrale führt, über diese linksextremistische Veranstaltung ungehalten, obwohl er andererseits für die Förderung der PDS-nahen Stiftung aus dem Bundeshaushalt mitverantwortlich ist. Übrigens hat die CDU protestiert, wurde aber vom neuen Präsidenten der Anstalt,Thomas Krüger (SPD), kaltschnäuzig abserviert.