© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/01 21. September 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

BdV

Der Landesverband Thüringen des Bundes der Vertriebenen (BdV) veranstaltete am 9. September in Erfurt seinen Tag der Heimat. Als Ehrengäste sprachen unter anderen Ministerpräsident Bernhard Vogel und Erfurts Oberbürgermeister Manfred Ruge (beide CDU). Ruge hieß die 2.500 Vertriebenen herzlich willkommen. Entschieden wies er den Antrag der Erfurter PDS-Fraktion zurück, dem BdV die Nutzung der Thüringenhalle zu kündigen. Ministerpräsident Vogel unterstützte die Realisierung der zentralen Gedenkstätte gegen die Vertreibung in Berlin. Zum Dialog mit den Regierungen der Vertreiberstaaten äußerte sich Vogel mit scharfen Worten. Er forderte die sofortige Abschaffung der Beneschdekrete in Tschechien sowie der Enteignungsdekrete in anderen Vertreiberstaaten vor einer Aufnahme in die EU.

 

BSV

Der Bund der Stalinistisch Verfolgten in Deutschland (BSV) mahnt in bezug auf den barbarischen Überfall politisch-religiöser Fanatiker in den USA zu Besonnenheit. Der Bundesvorsitzende Hans Schwenke weist auf historische Parallelen mit der Ermordung des habsburgischen Thronfolgers 1914 hin, bei der sich das politische Handeln verselbständigt hatte und ins Verderben führe. Deshalb soll bei allem Mitgefühl mit den Toten und deren Hinterbliebenen Wut und Zorn nicht zu einer Eskalation der Gewalt verleiten.

 

BÜNDNIS 90/Die Grünen

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, hat die Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), bei Zuwanderern eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen, scharf kritisiert.Beckstein hatte eine Regelanfrage verlangt, nachdem deutlich wurde, daß arabische Studenten, die in die Terroranschläge verwickelt waren, in Deutschland gelebt und studiert hatten. Die Diskussion sei der schamlose Versuch, die nationale Tragödie in den USA für eigene Interessen auszunutzen und ein Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Es könne nicht sein, daß im Windschatten der Terroranschläge eine Debatte über die „Aufrüstung der inneren Sicherheit“ geführt würde.

 

CARITAS

Besorgnis äußerte Caritas International darüber, daß ein Vergeltungsschlag in einigen Ländern zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte. Magdy Caras, Stellvertretender Vorsitzender Direktor der Caritas Ägypten, wies auf die zu verstärkende Wirkung von Versöhnungsprojekten hin.„Wir dürfen die Brücken des Dialoges und der Verständigung zwischen der christliche und der islamischen Welt nicht abbrechen lassen“, so der Leiter von Caritas International, Martin Salm.

 

FDVP

Auf einer Landwirtschaftsmesse im österreichischen Ried hat die Vorsitzende der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), Claudia Wiechmann, am 6. September den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) getroffen. In den Gesprächen zwischen den beiden seien grundsätzliche politische Gemeinsamkeiten festgestellt, so die FDVP. Für die Zukunft wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen vereinbart.

 

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa bezeichnet den Anschlag in New York als „faschistoiden Massenmord“. Als Reaktion wird eine Änderung der Vergabepraxis bei Entwicklungshilfeprojekten gefordert, speziell in Bereich der Bildungsaufgaben in Palästina. Es könne nicht sein, daß „ein Großteil der halben Milliarde Mark deutscher Entwicklungshilfe in palästinensische Schulbücher mit antiamerikanische und antiisraelische Hetze gesteckt würde.“ Zukünftig müsse derGeldfluß der Geberländer penibel von UNO-Inspekteuren kontrolliert werden.

 

JuLis

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern im Einklang mit der FDP, daß Homosexuelle zukünftig ihre Partnerschaften mit den gleichen Rechten und Pflichten verbinden und rechtlich absichern können wie Heterosexuelle. Alle Gemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen würden, müßten rechtlich gleichgestellt werden, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Daß aus homosexuellen Partnerschaften keine Kinder hervorgehen, spiele dabei keine Rolle, da auch Ehen nicht zwingend Familien würden.

 

Palästinensische Generaldirektion

Die Palästinensische Generaldirektion in der Bundesrepublik Deutschland ist über die Terroranschläge in den USA zutiefst entsetzt. Ebenso wie Präsident Yassir Arafat verurteilt der Generaldelegierte Abdullah Frangi die schreckliche Tat. Betont wurde aber auch, daß die im Fernsehen gezeigten Bilder von jubelnden Palästinensern keineswegs die Haltung des Palästinensischen Volkes repräsentieren. Darüberhinaus vermisse man die Meldungen im Fernsehen, die die Trauer in vielen Schulen der Westbank und des Gaza-Streifens zeigten. Die Betroffenheit der Palästinenser bliebe damit unkommentiert.

 

PDS

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, fordert auch nach den Anschlägen in den USA weiterhin die „offene Gesellschaft“. Den Menschen ausländischer Herkunft und moslemischen Glaubens müsse Solidarität bekundet werden. Eine Abschottung helfe nicht gegen den Terrorismus, deshalb sei das geltende Ausländerrecht abzuschaffen und die aktuelle Notlage von Flüchtlingen und Asylsuchenden besonders nach „menschenrechtlichen Regelungen“ zu berücksichtigen.

 

Vereinigung 17.Juni 1953

Die Vereinigung 17. Juni 1953 fordert in einer Presseerklärung vom 11.September, den Wahlkampf in Hamburg und Berlin für eine Woche auszusetzen. Angesichts des „grauenhaften Szenarios würden politische Grabenkämpfe“ als unpassend betrachtet. Gerade die Deutschen hätten allen Grund, sich in diesen Tagen und Stunden vor den Opfern zu verneigen und sich mit der Nation solidarisch zu erklären, „der wir zuerst Freiheit und Demokratie verdanken.“.

 

VPMV

Die Volkspartei Mecklenburg-Vorpommern (VPMV) verurteilt die Terroranschläge vom 11.September in den USA auf das schärfste.Die VPMV lehnt Gewalt und Radikalismus konsequent ab. Aus diesem Grund gibt die Partei der Hoffnung Ausdruck, daß die Reaktion der USA und der Nato maßvoll ausfällt und nur die verantwortlichen Hintermänner der Attentate zur Verantwortung gezogen werden, wie Vorstandssprecher Torsten Gierke betonte.


 
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