FPÖ will Fingerabdruck von allen Einwanderern

WIEN. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler will nach den Terroranschlägen in den USA auch in der Einwanderungspolitik neue Wege beschreiten. Vor dem Ministerrat sprach er sich letzten Dienstag dafür aus, künftig von Zuwanderern einen Fingerabdruck zu speichern. Nur so könne gewährleistet werden, daß Terroristen nicht ungehindert durch die Welt reisen könnten, meinte der 33jährige frühere FPÖ-Generalsekretär. Außerdem sprach sich Westenthaler dafür aus, die unter den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zügig in Österreich umzusetzen. Dies umfaßt etwa die Einführung eines EU-Haftbefehls, aber auch die Schaffung eines einheitlichen Terrorismus-Begriffs.

SVP-Spitzenpolitiker behält Immunität

BERN. Der Schweizer Nationalrat hat letzte Woche mit 96 zu 51 Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität von Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Nach Ansicht der Ratsmehrheit hat der SVP-Spitzenpolitiker als Redner am 1. März 1997 in Zürich mit seiner Kritik an jüdischen Organisationen nur von seinem „Recht zur Polemik“ Gebrauch gemacht. Er habe nur deren Forderungen gegenüber der Schweiz unter Beschuß genommen, nicht aber die Juden oder das jüdische Volk. Die sozialdemokratische Abgeordnete Anita Thanei erklärte, Blocher habe nicht nur den Holocaust verharmlost, sondern auch ausdrücklich festgestellt, den jüdischen Organisationen gehe es nur ums Geld. Mit geschickter Rhetorik habe Blocher das „Bild des geldgierigen Juden“ vermittelt. Für Politiker müßten bei Rassendiskriminierung strengere Maßstäbe gelten. Nach Blochers Rede „Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg - eine Klarstellung“ waren vier Strafanzeigen eingegangen.

Staatsreform in der Slowakei verabschiedet

PRESSBURG. Das slowakische Parlament hat letzte Woche eine umfassende Staatsreform beschlossen. Das „Kompetenzgesetz“ überträgt nun den Kommunen weitreichende Befugnisse des Zentralstaates in den Bereichen Verwaltung, Soziales und Bildung. Damit wurde auch eine seit Wochen bestehende Regierungskrise beigelegt. Die Ungarn-Partei MKP hatte mit ihrem Regierungsaustritt gedroht, falls das Gesetz nicht bis zum Monatsende beschlossen werden sollte. Damit hätte das Mitte-Links-Kabinett die Mehrheit im Parlament verloren. Premier Dzurinda bezeichnete das Gesetz nach der Abstimmung als die „größte Reform seit der Wende im November 1989“. Die Aufteilung des Landes in Regionen war auch im Hinblick auf den EU-Beitritt wichtig. Viele EU-Programme sind nicht für Staaten, sondern für Regionen konzipiert. Durch die Reform erhält die Slowakei acht Regionalparlamente, die am 1. Dezember gewählt werden und im Januar 2002 die Arbeit aufnehmen sollen.

Ungarn kauft keine amerikanischen F-16

BUDAPEST. Die die MIG-29-Jäger der ungarischen Luftwaffe werden nicht durch F-16-Maschinen aus den USA abgelöst. Die rechtsliberale Regierung von Premier Viktor Orbán entschied sich letzte Woche für das schwedische Angebot, 14 gebrauchte, aber nur wenige Jahre alte Saab-Gripen-Abfangjäger anzumieten. Wirtschaftsminister György Matolcsy erklärte dazu, Schweden hätte sehr günstige Konditionen unterbereitet, ihr Angebot sei „unschlagbar“ gewesen. Schweden erklärte sich bereit, 150 Prozent dee Kaufpreises in Ungarn zu investieren, ungarische Produkte zu kaufen und an ungarische Subunternehmer und Lieferanten Aufträge zu vergeben. Das billigste Angebot sei von Ungarns Nato-Partner Belgien eingegangen, jedoch ohne Kompensationsgeschäfte. Militärtechnisch gesehen spräche für die Saab-Maschinen, daß sie eine wesentlich jüngere Konstruktion als die F-16 seien.