© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    41/01 05. Oktober 2001


Meldungen

Bürgerbegehren für „Ruhrstadt“ geplant

DÜSSELDORF. Die FDP in Nordrhein-Westfalen will durch einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion ein Bürgerbegehren starten, welches den Einwohnern der Ruhrgebietsstädte künftig die Entscheidung über einen Verbund ihrer Städte zur „Ruhrstadt“ selbst überlassen will. Fraktionsvorsitzender Jürgen W. Möllemann sieht in einem freiwilligen sukzessiven Zusammenschluß der Ruhrgebietsstädte die einzige richtige Antwort auf das Scheitern der bisherigen Kooperationsmodelle. „Die ’Ruhrstadt‘ ist ein konkurrenzfähiges Pendant zu den wirtschaftsstarken Zentren Deutschlands, insbesondere auch zu Berlin“, sagte der FDP-Politiker. Die angestrebte Gesetzinitiative soll allerdings den freiwilligen Status ermöglichen, was Auswirkungen auf die Institutionalisierung der Verwaltung und die Legitimierung einer Stadtregierung habe. Die angestrebte „Ruhrstadt“ wäre nach Berlin die zweitgrößte deutsche Metropole, da allein die vier größten Städte Essen, Dortmund, Duisburg und Bochum etwa 2,2 Millionen Menschen vereinigen.

 

Datenabgleich für Asylverfahren nutzen

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ehemalige Berliner Innensenator, Eckart Werthebach (CDU), hat sich für eine Vernetzung verschiedener Datenbestände zur Bekämpfung von Ausländerextremismus ausgesprochen. „Wir sind nur bedingt abwehr-bereit“, sagte Werthebach in einem Gespräch mit den „Berliner Seiten“ der FAZ. Wer heute wissen wolle, wer ein Schläfer sein könnte, dürfe nicht einmal die Akten der Ausländerbehörde in die Recherchen einbeziehen, so Werthebach. Er verwies auf das Beispiel des „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan. Nach Angaben von Werthebach hatte Kaplan bereits in seinem Asylverfahren ausgesagt, daß er in der Türkei gebombt hat. Trotzdem wurde er als Asylbewerber anerkannt, weil der Verfassungsschutz keinen Zugang zu diesen Informationen hatte. „Ich bin der Auffassung, daß der Verfassungsschutz den Online-Zugang zum Ausländerzentralregister braucht“, sagte Werthebach. Es könne auch nicht sein, daß in einem Asylverfahren die Informationen des Verfassungsschutzes nicht berücksichtigt werden.

 

Bereitschaftspolizei nicht kaputtsparen

BERLIN. Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann fordert, daß die Finanzmittelkürzungen der Bereitschaftspolizei sofort eingestellt werden. Der Bund, für die Ausstattung der ländereigenen Bereitschaftspolizei zuständig, habe die Haushaltsmittel von 35 Millionen 1997 auf 18 Millionen gekürzt, 2004 sei ein Budget von 10 Millionen geplant. Angesichts der jüngsten terroristischen Bedrohung und des damit einhergehenden verstärkten Objektschutzes dürfe an der Ausrüstung nicht weiter gespart werden. Die Innenministerkonferenz fordere seit 1996 die Summe von 39 Millionen Mark, nur um den aktuellen Ausrüstungsbestand zu sichern.


 
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