FPÖ fordert schärferes Asylrecht

WIEN. Die FPÖ verlangt eine Verschärfung der Asylpolitik. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider forderte, daß die EU künftig nur noch Asylanten aus Europa akzeptieren dürfe. Asylbewerber aus anderen Kontinenten sollten den Ausgang ihres Verfahrens nicht in Europa abwarten dürfen. Es sei sinnvoll, mit sicheren Drittstaaten Vereinbarungen abzuschließen, wo Asylwerber „deponiert“ werden. Als Beispiel nannte der FPÖ-Politiker, daß Asylanten aus Afghanistan „in einem sicheren Drittland, das in Asien liegt“ warten sollen. Europa müsse sich dagegen wehren, daß Terroristen einsickern. Auch Asylwerber, die in der ersten Instanz abgelehnt wurden, sollten das Berufungsverfahren in einem Drittland abwarten. Der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hält den Haider-Vorschlag für machbar. Die Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht im Verfassungsrang. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erklärte, die FPÖ nutze die Anschläge in den USA für „eine letztklassige ausländerfeindliche Kampagne“. Der Wiener Caritas-Präsident Michael Landau nannte die Pläne ein „erschütterndes Beispiel einer verantwortungslosen Politik“.

Berlusconi: Welt muß „verwestlicht“ werden

ROM. Die bei einem Arbeitsbesuch in Berlin gefallene Äußerung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die westliche Zivilisation sei dem Islam überlegen, hat für Wirbel gesorgt. Der amtierende EU-Ratschef und belgische Außenminister Louis Michel bezeichnete die Ansicht des Forza Italia-Chefs als „nicht akzeptabel“. „Die Werte Europas geben uns nicht das Recht, unsere Zivilisation als einer anderen überlegen darzustellen“, sagte der wallonische Liberale in Kairo. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nannte Berlusconis Bemerkungen „rassistisch“. Berlusconi hatte am 26. September in Berlin gesagt: „Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein.“ Vergangenen Freitag erklärte Berlusconi in einer Rede vor dem römischen Senat: „Es tut mir leid, daß einige meiner Worte, die aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und schlecht interpretiert wurden, die Sensibilität meiner arabischen und islamischen Freunden verletzt haben.“

Liberale wollen Tories als Opposition beerben

LONDON. Nach der Wahl des rechten Iain Duncan Smith zum neuen Tory-Chef versuchen die britischen Liberaldemokraten sich als „natürliche“ Opposition zur regierenden „New Labour“-Partei von Premier Tony Blair zu positionieren. Beim Jahreskongreß in Bournemouth erklärte LDP-Chef Charles Kennedy letzte Woche, dazu müsse man sowohl „gemäßigte Konservative“ als auch enttäuschte Labour-Wähler gewinnen. Niemals dürfe Profit über Gesundheit, Erziehung oder Verkehrssicherheit gestellt werden. Die institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Labour-Regierung im Rahmen eines „gemeinsamen Kabinettsausschusses“ wurde aufgekündigt - die LDP-Forderungen nach einer Regionalregierung für England, Proporzwahlen auf lokaler Ebene und einer Unterhauswahlreform waren nicht erfüllt worden.

Neue EU-Behörde für Strafverfolgung

BRÜSSEL. Die EU-Innen- und Justizminister haben letzte Woche die Schaffung von „Eurojust“, einer EU-Behörde für grenzüberschreitende Ermittlungen, beschlossen. Staatsanwälte aus allen EU-Staaten sollen hier ab 2002 Informationen austauschen und nationale Behörden zu Ermittlungen auffordern können. Die Minister einigten sich in Brüssel auf Zusammensetzung, Ziele, Zuständigkeiten und Aufgaben von „Eurojust“. Jedes EU-Land soll demnach einen Staatsanwalt und einen Vertreter entsenden. Ungeklärt blieb der Sitz der Behörde.