Grüne brechen „systematisch Tabus“

BERLIN/STRASSBURG. Die grüne EU-Abgeordnete Ilka Schröder hat ihre Partei verlassen, will aber weiterhin ihr Mandat behalten. „Es ist offensichtlich, daß die Partei ihre Grundwerte heute nicht mehr vertritt“, begründete die 23jährige Studentin ihren Entschluß. In allen wichtigen Politikbereichen hätten die Grünen „systematisch Tabus“ gebrochen, so bei den Militäreinsätzen am Balkan und in der Einwanderungs- und Atompolitik. Rot-Grün hätte damit „das Traumprogramm aller Christdemokraten realisiert“. Als „schlimmstes Verbrechen der Grünen“ bezeichnete die Berlinerin die „Führung eines Angriffskriegs gegen Jugoslawien an der Seite der UÇK“. Die grüne EU-Fraktion erklärte dazu: „Es handelt sich um eine Trennung, die einen Schlußstrich unter eine offenbar für beide Seiten unbefriedigende Beziehung zieht.“ Erst im Oktober 2000 waren aus der bereits damals politisch zerrissenen grünen EU-Fraktion die Abgeordneten Ozan Ceyhun und Wolfgang Kreissl-Dörfler zur SPD gewechselt. Letzterer hatte wegen eines Konfliktes mit Ilka Schröder die grüne Fraktion verlassen.

Militärschläge ohne „politische Vernunft“

BERLIN/BRÜSSEL. Nach Ansicht des PDS-Europaparlamentariers André Brie widersprechen die Militärschläge gegen Afghanistan der „politischen Vernunft“. Mit der Bombardierung Afghanistans werde das Problem des Terrorismus nicht gelöst. Vielmehr bestehe nun die Gefahr, daß „die Spirale des religiösen Extremismus weiter gedreht wird“, warnte der 51jährige frühere PDS-Vize. Die katastrophale Situation der Bevölkerung in Afghanistan werde weiter verschärft. „Die Zahl der Flüchtlinge, unter denen jetzt schon Hunderte Tote zu beklagen sind, wird angesichts der militärischen Aktionen noch stärker anwachsen. Daran wird auch die Bereitstellung von Hilfsgütern nichts ändern“, so Brie. Die europäischen Nato- und EU-Staaten würden „abermals zu Handlangern des militärischen Kurses Washingtons gemacht“. Bei den Militärschlägen wurden rechtsstaatliche Prinzipien außer acht gelassen, kritisierte der PDS-Politiker.

Türkischstämmiger als FDP-Senatorkandidat

BERLIN. Falls die FDP nach der nächsten Wahl an der Berliner Regierung teilnehmen wird, hat Landesvorsitzender Günter Rexrodt mit dem 33jährigen Mehmet Daimagüler erstmalig einen türkischstämmigen Kandidaten für einen Senatorenposten vorgeschlagen. Daimagüler ist Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Kandidat im Bezirk Kreuzberg. Daimagüler, der das Wirtschaftsressort bevorzugen würde, kündigte eine kirchenkritische Politik an, denn Deutschland sei ärgerlicherweise immer noch ein „säkularer christlicher Staat“. Die christlichen Kirchen genössen Privilegien, die Muslime nicht hätten. Konsequent wäre es etwa, so Daimagüler, wenn der Bundespräsident nicht nur eine Weihnachtsansprache, sondern auch eine Ansprache zum islamischen Fastenmonat Ramadan hielte.