© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/01 12. Oktober 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

AKDemo

Der Arbeitskreis Demokratiereform (AKDemo) bemängelt im Zusammenhang mit dem 50jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichtes, daß es eine Gewaltenteilung innerhalb des Gerichtes nicht gäbe. Viele Verfassungsjuristen kritisieren seit langem, daß die Parteien auf ihr Privileg der Richterentsendung beharren. So kann man die Entscheidungen der einzelnen Senate genau nach der Parteizugehörigkeit der einzelnen Richter analysieren. Die Ergebnisse seien immer parteipolitisch gefärbt. Der Sprecher des Arbeitskreises, Ferdinand Neitzert, sieht hierin den schwersten Mangel des Bundesverfassungsgerichts.

 

DRK

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt aktiv die Hilfsmaßnahmen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Afghanistan und der Rothalbmondgesellschaft in Pakistan. Geplant ist in Afghanistan die Einrichtung eines Feldhospitals. Den Flüchtlingen in Pakistan soll mit faltbaren Wasserkanistern, Decken und Zelten geholfen werden. Das Auswärtige Amt hat hierfür eine Förderung in Höhe von 2,4 Millionen Mark zugesagt.

 

FDVP

Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) hat seit dem 3. Oktober einen sächsischen Landesverband. Im vogtländischen Plauen wurde unter Anwesenheit der Bundesvorsitzenden Claudia Wiechmann Andreas Bräuer aus Plauen zum sächsischen Landesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind E. Stimpel und D. Göpel aus Chemnitz.

 

FID

Die in Sachsen-Anhalt im Landesparlament vertretene Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) ist zusammen mit dem „Wählerbund Deutschland“ der Freiheitlichen Initiative Deutschland (FID) beigetreten. Die FID „sammelt die freiheitlichen Kräfte, bestehend aus Personen, Parteien und Verbänden in Deutschland, mit dem Ziel, eine geschlossenen politischen Kraft zu schaffen“. Die FID steht in Verbindung mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

 

JUNGE UNION FRANKFURT

Der Vorsitzende des Frankfurter Jugendverbandes und Landtagsabgeordnete Boris Rhein bezeichnete es als unverständlich und neben der Sache liegend, daß die Rasterfahndung von einigen Studentenvertretern kritisiert werde. Rhein wies darauf hin, daß der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, Wulfila Walter, seine parteipolitische Betätigung für die Grünen nicht mit seiner Stellung als AStA-Vorsitzender vermengen dürfe. „Wir dürfen nicht wegen der Befindlichkeit einiger weniger Grüner ein Minus an Sicherheit hinnehmen“, so der hessische Landtagsabgeordnete. Er forderte die Ergänzung des Ausländer- und Asylrechts, um die Zuwanderung von extremistischen Fundamentalisten zu verhindern.

 

NPD

Der Antrag zum NPD-Verbot hat beim Bundesverfassungsgericht die erste Hürde genommen. Das Karlsruher Gericht beschloß, eine mündliche Verhandlung anzusetzen. In dem letzte Woche veröffentlichten Beschluß erklärten die obersten deutschen Richter, der von Bundestag, Bundesrat und Regierung eingereichte Verbotsantrag sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Damit ist der Weg frei für die inhaltliche Prüfung der Frage, ob die NPD verfassungswidrig sei. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht genannt. Ein Termin in diesem Jahr gilt jedoch als unwahrscheinlich.

 

PDS

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS im Bundestag, Heidi Knake-Werner, hat die rot-grüne Beschäftigungspolitik als „ein Versagen auf ganzer Linie“ bezeichnet. Überlegungen, den Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen, seine „nicht von dieser Welt“. Die PDS unterstützte daher die DGB-Forderung nach Aufstockung des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden Mark. „Unser Nachbarland Frankreich macht uns vor, wie es geht. Dort wird Arbeit wieder lohnender gemacht, statt über unsinnige Niedriglohnjobs zu diskutieren“, meinte die 57jährige Ex-DKP-Aktivistin. „Die Französinnen und Franzosen arbeiten nur noch 35 Stunden in der Woche - mit demselben Gehalt. Dadurch fanden dort 150.000 Menschen im vergangenen Jahr einen neuen Job“, erklärte die Bremer Sozialwissenschaftlerin.

 

REPUBLIKANER

Grundsätzliche Zustimmung zu den militärischen Vergeltungsschlägen der USA in Afghanistan äußerte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. „Eine wirksame Bekämpfung des fundamentalistischen Terrors liegt im deutschen Interesse“, so Schlierer. Die Taliban destabilisierten durch ihren Terror nicht nur die Region, sondern gefährdeten durch den Export von Rauschmitteln auch den inneren Frieden in Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Außenminister Joseph Fischer wurden dazu aufgefordert, nicht „grenzenlose“, sondern kritische Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, denn ein gescheitertes Geheimdienstexperiment dürfe nicht durch ein anderes ersetzt werden, hieß es in einer Pressemitteilung.

 

TERRE DES FEMMES

Zum Kongreß zu Frauen- und Menschenrechten, der am 12. Oktober in Berlin eröffnet wird, hält die Bundesminsterin und Schirmherrin Christine Bergmann (SPD) die Eröffnungsrede. Zu der festlichen Abendveranstaltung werden zahlreiche Gäste erwartet. Unterstützt wird der zweitägige Kongreß von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Zentralrat der Juden In Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die FDP aufgefordert, sich von ihrem Parteivize, Jürgen W. Möllemann, zu distanzieren. Dieser hatte Israel Staatsterrorismus vorgeworfen. Das Präsidium des Zentralrates erklärte letzen Montag, es sei nicht hinzunehmen, daß Israel das Recht abgesprochen werde, sich zu wehren und für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. „Eine solche Vorgehensweise mit Staatsterrorismus gleichzustellen, zeugt von einer geistigen Verwirrung, Ursachen zutreffend darzustellen und zu bewerten“, hieß es in einer Zentralratserklärung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel warf Möllemann „verzerrte Wahrnehmung“ vor. Niebel, Vizechef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wies darauf hin, daß auch Präventivmaßnahmen notwendig seien, solange namentlich bekannte Islamisten ihren mörderischen Aktivitäten nachgehen könnten. Möllemann war bis 1998 Chef der Deutsch-Arabischen Vereinigung (Ghorfa).


 
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