© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/01 12. Oktober 2001

 
Meldungen

Grünen-Chef fordert Neutralität im Krieg

WIEN. Der Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat letzten Montag bei einer öffentlichen Vorlesung an der Universität Wien die US-Angriffe auf Afghanistan als „Kriegshandlungen“ bezeichnet, auf die die Neutralität Österreichs anzuwenden sei. „Na, was soll noch passieren?“ fragte der 57jährige Volkswirtschaftsprofessor. Es würden Staatsgrenzen überschritten, und der UN-Sicherheitsrat habe im Gegensatz zum zweiten Golfkrieg nicht beschlossen, diese bestimmte militärische Aktion zu genehmigen. Die derzeitigen Resolutionen reichten nicht aus: „Und ich halte das nicht für Wortklauberei.“ Wenn er höre, daß es sich bei den Angriffen um einen „Vergeltungsschlag der zivilisierten Welt“ handle, müsse er widersprechen, betonte der Grünen-Klubobmann. Erstens seien Vergeltungsschläge völkerrechtlich nicht gedeckt, und zweitens werde damit vorausgesetzt, daß es sich bei den Afghanen um ein unzivilisiertes Volk handle, dem man sich überlegen fühle. Mit dem Kampf gegen Terroristen habe niemand ein Problem, aber man kämpfe „nicht gegen Gesinnungen, sondern gegen konkrete Täter“.

 

Italiener stimmen für mehr Föderalismus

ROM/BOZEN. Italien wird föderaler: Bei der Volksabstimmung über die „Devolution“, mit der den 20 italienischen Regionen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verwaltung verstärkte Kompetenzen verliehen werden sollen, stimmten letzten Sonntag 64,2 Prozent für die Verfassungsreform. Das Projekt war von der Links-Allianz unterstützt worden, die es im März verabschiedet hatte. Die seit Juni regierende Mitte-Rechts-Koalition war gegen das Referendum. Die mitregierende Lega Nord, für die der Föderalismus ein Hauptthema ist, hatte zum Abstimmungsboykott aufgerufen. Reformenminister Umberto Bossi kritisierte, daß die Steuerverwaltung weiterhin unter Kontrolle der Zentralregierung in Rom bleibt. Der Lega-Chef befürwortet seit Jahren ein eigenes Projekt nach schottischem Modell. In Südtirol haben sich 85,6 Prozent für die Reform ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag hier mit 52 Prozent über dem Durchschnitt von 34 Prozent. Da kein Quorum nötig war, ist das Ergebnis gültig, was automatisch zur Revision des Artikel 5 der italienischen Verfassung führt. Erstmals wird dann der deutsche Name „Südtirol“ in der italienischen Verfassung verankert.

 

Fünfte Verfassungs-Revision in Portugal

LISSABON. Portugal hat mehrere Artikel seiner Verfassung von 1976 geändert, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und internationalen Polizeibehörden zusammenarbeiten zu können. Das verfassungsmäßige Verbot lebenslanger Haft und der Auslieferung in Länder, die dieses Strafmaß erlauben, wurde gestrichen. Außerdem erfolgt eine weitgehende politische Gleichstellung von Portugiesen und Brasilianern sowie - eingeschränkt - Bürgern der früheren afrikanischen Kolonien und Osttimors. Nur die Ämter des Staatsoberhauptes, des Parlamentspräsidenten und des Regierungschefs, der Vorsitz der obersten Gerichtshöfe sowie die militärische und die diplomatische Laufbahn bleiben ihnen versperrt.

 

Schnelle Erweiterung der Nato gefordert

SOFIA. Zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen den Terror haben zehn Staats- und Regierungschefs von osteuropäischen Nato-Kandidaten auf eine zügige Erweiterung des Bündnisses gedrängt. Dies trage dazu bei, die Welt gegen die Bedrohungen des Terrorismus zu schützen, erklärten sie letzten Freitag bei einem Treffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Den USA sicherten sie ihren Beistand zu. Neben Bulgarien und Slowenien waren Litauen, Lettland, Estland, Kroatien, die Slowakei, Rumänien, Mazedonien und Albanien vertreten.


 
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