ALfA

Der aufgrund der vielen Abgänge nach Berlin in den vergangenen zwei Jahren inaktive Regionalverband Bonn-Rhein-Sieg der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) hat sich am 15 Oktober neu konstituiert. Die bundesweit aktive, überparteiliche und überkonfessionelle Lebensschutzorganisation hat insgesamt über 10.000 Mitglieder und tritt entschieden gegen embryonenverbrauchende Forschung ein. Die neue Vorsitzende des Regionalverbandes, Antje Hodapp, hob in einer ersten Stellungnahme, mit Hinblick auf die diesbezüglich „bedenklichen“ Bonner Embryonenforscher Otmar Wiestler und Oliver Brüstle, die Wichtigkeit der Region in den kommenden Auseinandersetzungen um Embryonenselektion und -verwertung hervor.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Verabschiedung des rot-grünen Gesetzentwurfes im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur sozialen und rechtlichen Verbesserung von Prostituierten ist nach Ansicht von Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck als großer Erfolg grüner Politik zu werten. Bereits 1990 habe man mit einem ähnlichen Gesetzentwurf die Debatte angestoßen, nun habe allein die CDU/CSU als einzige Partei dem Entwurf nicht zugestimmt.

CSU

Der Rosenheimer CSU-Stadtrat Markus Schmidt ist zu den Republikanern gewechselt. Damit wurde die Fraktion der republikaner von drei auf vier Personen verstärkt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Ursula Kannopke, bedauerte den Austritt. Schmidt begründete den Entschluß damit, daß er einer geplanten Enteignung wegen fehlender Rechtmäßigkeit nicht zustimmen könne.CSU-Stadtrat Herbert Borrmann sieht dagegen persönliche Motive als Rücktrittsgrund und forderte Schmidt auf, der CSU sein Mandat zurückzugeben.

DRK

Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat gemeinsam mit den Blutspendeeinrichtungen der Universitäten und kommunalen Krankenhäuser eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommision eingereicht. Beklagt werden die als ungerechtfertigt hoch empfundenen Lizenzforderungen bei dem Einsatz von Hepatitis-C- und HIV-Tests durch die US-Firma Chiron und das Schweizer Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche. Die Firmen fordern von den Blutspendediensten zukünftig Lizenzgebühren pro getesteter Blutspende statt wie bisher pro verkaufter Testeinheit. Die Mehrbelastungen bezifferte DRK-Pressesprecher Lübbo Roewer auf 120 bis 150 Millionen Mark pro Jahr.

FDP Sachsen

Der FDP-Landesverband Sachsen trifft sich am 31.Oktober zum 17. ordentlichen Parteitag in Dresden. Wie der Landeschef Holger Zastrow mitteilte, werde dieser Parteitag „ganz im Zeichen der programmatischen Arbeit“ stehen, um die FDP für die nächste Wahl 2004 vorzubereiten. „Ein Ergebnis von über acht Prozent ist durchaus realisierbar“, so der Landesvorsitzende. 1999 erreichte die FDP bei der Landtagswahl nur 1,1 Prozent.

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) im Magdeburger Landtag hat zur Erhöhung der Motivation im Polizeidienst die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn als Regellaufbahn gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Fraktionschefin Claudia Wiechmann hofft jedoch, daß der Magdeburger Innenminster Manfred Püschel (SPD) die von der FDVP eingebrachten Anträge im nachhinein doch erfüllt, wie es bei der Forderung nach Schutzwesten und Spezialmunition geschehen sei.

Jusos

Der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning hält nach dem Wahlausgang in Berlin eine Ampelkoalition für die denkbar schlechteste Entscheidung. In bezug auf die PDS stellt Böhning fest, daß „die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der PDS gescheitert ist. Es gilt nun, wie dies bereits in Mecklenburg geschieht, mit der PDS unter SPD-Führung die Spaltung der Stadt zu überwinden.“ Als Alternative zu Rot-Rot empfiehlt Böhning ein Bündnis aus SPD, PDS und Grünen.

PDS

Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, hat sich in einem Brief mit dem Stadtrat von Berkeley (Kalifornien) solidarisch erklärt. Der Stadtrat hatte am 16.Oktober eine Resolution verabschiedet, in der ein baldiges Ende der Bombardements in Afghanistan gefordert wird. Sowohl die Verweise auf die unschuldigen Opfer wie auch die Minimierung des Risikos für die US-Soldaten seien für die PDS völlig nachvollziehbar.

PDS Thüringen

Nachdem der innenpolitische Sprecher der PDS, Steffen Dittes, mit seiner Aktion zum 3. Oktober „Es gibt tausend gute Gründe, Deutschland zu hassen“ (JF berichtete) sein Amt aufgeben mußte, hat die Landtagsfraktion in Erfurt mit dem parteilosen Abgeordneten Roland Hahnemann seinen Nachfolger gewählt. Dittes wird nun Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Die CDU reagierte mit harscher Kritik auf die neue Besetzung, da Hahnemann Dittes’ Vorgehen unterstützt habe. Außerdem wolle die PDS mit dem Festhalten an Dittes auch ihre Schnittstellenfunktion zur autonomen Szene fortsetzen.

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), appellierte an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), versichungsfremde Leistungen aus der Krankenkasse auszugliedern, um einen Anstieg der Beitragssätze bei den großen gesetzlichen Kassen zu verhindern. Als Ursache der Kassendefizite nannte Hirrlinger die Entlastung des Steuerbudgets sowie die Rentenreform. Außerdem lehnt der VdK entschieden ab, daß die Kosteneinsparungen durch die Entscheidung des Apothekers über das Medikament vorgenommen werden sollen.

Zentrum

Die Deutsche Zentrumspartei lädt zu ihrer Bundesvorstandssitzung am 3. November 2001 in Münster ein. Als Programmpunkt wird eine beabsichtigte Resolution zur Menschenwürde, in der Abtreibung und Sterbehilfe eindeutig abgelehnt werden, vom Bundesvorsitzenden Gerhard Woitzik angeregt. Ebenso soll eine klare Position gegen jegliches Experimentieren mit menschlichen Embryonen formuliert werden. Der Bundesparteitag soll ferner eine Verfassungsklage vorbereiten, die die Beseitigung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum Ziel hat.