Bevölkerung gegen Rot-Grün mobilisieren

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, will - wenn nötig - „die Bevölkerung mobilisieren, damit Rot-Grün endlich begreift, daß die große Mehrheit der Deutschen keine weitere Zuwanderung will“. Mit der Einigung zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der rot-grünen Koalition, „nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung“ als Asylgrund anzuerkennen, falle eine der letzten Schranken des deutschen Asylrechts zur Begrenzung des ungeregelten Zuzugs, warnte der 60jährige Jurist vergangenen Montag in Berlin. „Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 ist eine strikte Begrenzung der Zuwanderung aber notwendiger denn je.“ Notwendig sei auch eine Regelausweisung von Ausländern bei Terrorismusverdacht. „Sollte die Koalition an ihren Plänen zur Ausweitung der Asylgründe und massenhafter Anerkennung Geduldeter festhalten, würde der ungeregelten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet“, so Zeitlmann. Die CSU-Landesgruppe werde mit allen Mitteln gegen diese Absicht vorgehen.

Union und FDP gegen neue Vermögensteuer

BERLIN. Die FDP lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer strikt ab. Diese Forderung sei „ideologisch begründeter Populismus“, so FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms letzte Woche. IG-Metall-Gewerkschaftsvize Jürgen Peters hatte in der Berliner Zeitung vorgeschlagen, daß durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer der Staat seine Einnahmen erhöhen könnte. So könne mehr in die Infrastruktur investiert und das nötige Wachstum finanziert werden. Eine neue Steuer führe aber bei der schwächelnden Konjunktur nicht zu mehr, sondern zu weniger Investitionen, warnte der liberale Bundestagsvizepräsident. „Die Vermögensteuer würde keine neuen Arbeitsplätze bringen, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichten“, so Solms. Der Finanzexperte der Unions-Fraktion, Bartholomäus Kalb, nannte den Vorschlag einen „Griff in die ideologische Mottenkiste“. Unter dem Deckmantel einer „angeblichen sozialen Schieflage“ solle nach sozialistischem Vorbild kräftig umverteilt werden.

CDU-Politiker fordert Verbot von Milli Görüs

BREMEN. Der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Rolf Herderhorst, hat das Verbot des islamischen Vereins Milli Görüs gefordert. Milli Görüs indoktriniere seine Anhänger „gegen den westlichen Lebensstil der Ungäubigen“. Bei Milli Görüs sei eine Grundausrichtung vorhanden, „die gefährlich werden könnte. Das ist nicht von mir erfunden, sondern basiert auf Erkenntnissen, die nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch andere Quellen haben“, warnte der 55jährige frühere Polizeikommissar in einem Interview mit der taz. „Falls die USA den Irak oder den Iran angreifen sollten, dann kann ich mir schwer vorstellen, daß hier im Lande alles ruhig bleibt, daß sich hier nicht bestimmte Gruppen solidarisieren.“