CDU Sachsen

Für die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus ist die Legalisierung von „leichten Drogen“ und die Einführung von Fixerstuben keine Lösung zur Verhinderung der Abhängigkeit von illegalen Drogen. „Prävention und die Therapie müssen weiterhin gestärkt werden. Dazu gehört auch die Erhöhung der klinischen Bettenzahlen“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion letzte Woche. „Ein wichtiges Ziel ist die Einführung einer Eingliederung von Therapiepatienten in die Gesellschaft, insbesondere in das Berufsleben“, so die 40jährige Schneidermeisterin.

CSU München

Fünf Monate vor der Münchner Oberbürgermeisterwahl hat der CSU-Kandidat Aribert Wolf seinen Rückzug erklärt. Der 42jährige Bundestagsabgeordnete begründete seine Entscheidung letzten Sonntag mit „Querschüssen und mangelnder Solidarität“ in den eigenen Reihen. Ein Wahlplakat, auf dem er der Stadt München unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen „Schmusekurs gegenüber Terroristen“ vorgeworfen hatte, war in linken CSU-Kreisen heftig kritisiert worden. Inhaltlich rücke die Münchner CSU aber nicht von dem kritisierten Plakat ab. Sie werde die Debatte über die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländer und Asylbewerber in anderer Form weiterführen. Der Münchner CSU-Sprecher Marian Offmann erklärte, der Bezirksvorstand wolle am 6. November einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Die CSU hatte bisher erst einmal mit Erich Kiesl 1978 bis 1984 den Münchner OB gestellt. Ude steht seit 1993 an der Spitze der bayerischen Landeshauptstadt.

DSU Sachsen

Letzten Samstag fand in Borna bei Leipzig der IX. Landesparteitag der Deutschen Sozialen Union Sachsen statt. Nach den Grußworten des Oberbürgermeisters von Borna, Bernd Schröter (Bürger für Borna), und der Bürgerinitiative Soziales Sachsen (BISS) wurde der Landesvorstand entlastet. „Der Abwärtstrend der DSU konnte gestoppt werden und die DSU befindet sich in Sachsen wieder im Aufwärtstrend“, so Jörg Krause, Vorsitzender der Jungen Sozialen Union. Dies sei nicht nur der allgemeinen politischen Lage zu verdanken, sondern auch den Bemühungen der letzten zwei Jahre, die DSU wieder in der Öffentlichkeit zu positionieren. Einer Zusammenarbeit mit der „Partei Rechtsstaatlicher Initiative“ des designierten Hamburger Innensenators Ronald Schill stehe man offen gegenüber. Als Landesvorsitzender wurde Ulrich Lupart mit 69 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Joachim Fischer, Dietmar Klingenberg und der Leipziger Stadtrat Karl-Heinz Obser gewählt. Neue Schatzmeisterin ist Petra Guse. Die 1990 gegründete DSU ist mit etwa 150 Mitgliedern in den sächsischen Kommunalvertretungen präsent.

DHV

Der Deutsche Handels- und Industrieangestelltenverband (DHV) im Landesverband Nordost hat einen neuen Vorstand gewählt. An die Spitze der Gewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) wurde Klaus Gröbig aus Berlin gewählt. Der Hauptvorstandschef der DHV, Jörg Hebsacker, erwähnte, daß der Verband im letzten Jahr 15 Prozent Mitgliederzuwachs zu verzeichnen habe. Dies, so Hebsacker in einer Pressemitteilung, zeuge davon, daß man etwas besser gemacht haben müsse als der DGB, dem die Mitglieder immer noch in Scharen weglaufen.

PDS

Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat die USA-Militäraktionen gegen Afghanistan letzte Woche erneut scharf kritisiert. „Kein Terrorist ist überführt, geschweige bin Laden ergriffen oder anderweitig die Sicherheit der USA und anderer Länder erhöht worden. Im Gegenteil: Krankenhäuser und Altenheime, Rot-Kreuz-Lager, Moscheen und Wohnviertel in Afghanistan wurden getroffen, zerschossen, in Schutt und Asche gelegt“, so der PDS-Fraktionsvize. Aus dem verheißenen Krieg gegen Terrorismus sei „ein neues Beispiel von Staatsterrorismus“ entstanden. Es wiederhole sich die „Vorgehensweise der Nato aus dem Kosovo-Krieg, wo sich das Bündnis voreilig zum Verbündeten der UÇK gemacht“ habe, warnte der 58jährige DKP-Mitbegründer.

Poltikerscreen

Der Informationsdienst für Politik „Politikerscreen“ hat alle Internet-Seiten der deutschen EU-Parlamentarier bewertet. Nur einmal konnte die Note eins vergeben werden, die ersten drei Plätze gingen an Unionsparlamentarier. Nach der Bewertung kam Werner Langen (CDU) auf Platz eins, der beste Sozialdemokrat auf Platz vier, Wolfgang Kreissl-Dörfler. Elisabeth Schroedter von den Grünen kam auf Platz 15, der PDS-Politiker André Brie auf Rang 24. Die Internet-Seiten wurden nach den Kriterien Informationsvielfalt, Aktualität, Gestaltung und Service bewertet.

Union der Vertriebenen

Der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt ist für weitere zwei Jahre zum Landeschef der Union der Vertriebenen (UdV) in der CSU gewählt worden. Die UdV ist die älteste Arbeitsgemeinschaft der Christsozialen. Zu Posselts Stellvertretern bestimmten die Delegierten einer Landesversammlung in Bayreuth letztes Wochenende den oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, die mittelfränkische Landtagsabgeordnete Christa Matschl, den oberbayerischen Bezirksrat Hans Slezak, die Regensburger Stadträtin Christine Schmidt und den Würzburger Rechtsanwalt Hannes Kaschkat. Posselt ist auch Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland.

Ver.di

Die Bundeskommission Freie und Selbständige (BKFS) in der Gewerkschaft ver.di lehnt das „2. Anti-Terror-Paket“ von Innenminister Otto Schily (SPD) ab. Besonders scharf kritisiert die BKFS die geplante regelmäßige „Überprüfung“ von Beschäftigten in „Schlüsselbereichen“ wie Banken, Krankenhäusern oder Rundfunkanstalten. „Freie Mitarbeiter im Rundfunk müssen zum Beispiel befürchten, daß sie keine Aufträge mehr bekommen - ohne eine stichhaltige Begründung ihrer Auftraggeber“, warnte am Montag BKFS-Chef Ulli Schauen.

ZENTRUM

Im Zuge der Vorbereitungen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 hat die Deutsche Zentrumspartei bereits zwei Wahlkreise besetzen können. Für den Landkreis Osterburg-Havelberg ist Jutta Henning nominiert, für den Wahlkreis Stendal steht Marion Beutel bereit. Mit einem „Fünf-Punkte-Programm“ möchten beide in den Landtag einziehen.