© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/01 09. November 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/ Die Grünen

Als zweiter grüner Oberbürgermeister Deutschlands wurde Arno Schütterle in der 26.000 Einwohner zählenden Großen Kreisstadt Mühlacker (Enzkreis) gewählt. Im zweiten Wahlgang erreichte der schwäbische Beamte 55,91 Prozent gegen seinen Kontrahenten Frank Schneider von der CDU. Bei der Kommunalwahl erreichte die den Grünen nahestehende Liste Mensch und Umwelt (LMU) 11 Prozent und setzte Schütterle als Oberbürgermeisterkandidaten durch.

 

CDU Mecklenburg-Vorpommern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhard Rehberg, löst die Merkel-Vertraute Steffie Schnoor als Vorsitzende der Landes-CDU ab. Auf dem Parteitag in Sparow wurde der 47jährige von 154 der 172 Delegiertenstimmen gewählt. Damit wird Rehberg auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September 2002. Die ehemalige Parteivorsitzende Schnoor trat nicht wieder an und wird künftig im UN-Auftrag im Kosovo tätig werden.

 

Domowina

Der Vorsitzende des Bundes Lausitzer Sorben Domowina, Jan Nuck, bedankte sich auf dem Seminar Slawischer Volksgruppen am 19. Oktober im mährischen Kromeritz für die erfahrene Solidarität, die die Sorben im Kampf für den Erhalt der zweisprachigen Schulen erfahren haben. Das stattgefundene Seminar, welches in diesem Jahr unter dem Thema „Die Volksgruppen und der Staat - Minderheiten in der Mehrheit“ stand, dient dem Austausch von Problemen und Erfahrungen verschiedener Minderheiten, die unter dem Dach der „Föderalistischen Union europäischer Volksgruppen (FUEN)“ auch nichtslawische Volksgruppen vereint. Eine Woche vor diesem Seminar wurde von der FUEN ein Seminar deutscher Volksgruppen im schleswig-holsteinischen Sankelmark veranstaltet.

 

GAL

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Alternativen Liste (GAL) in Hamburg hat am 3. November mit 73 von 76 Stimmen dem Landesvorstand der GAL ihr Vertrauen entzogen. Der Landesvorstand ist daraufhin zurückgetreten. Nun soll möglichst schnell eine erneute Mitgliederversammlung stattfinden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Wegen des schlechten Wahlergebnisses entzog man dem Vorstand mit der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen, Antje Radcke, das Vertrauen. Massive Kritik wurde auch an der Spitzenkandidatin Krista Sager geübt.

 

HELP

Die geplante Verlängerung der Antragsfristen für das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz um zwei Jahre auf den 31.Dezember 2003 wird von der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (HELP e.V.) als nicht ausreichend kritisiert. Entsetzt zeigt HELP-Sprecher Alexander Hussock wegen des Auslaufens des Beruflichen- und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zum Ende des Jahres. Zum einen haben Betroffene noch vor dem Auslaufen trotz der Beantragung noch keine Akteneinsicht bei der Gauck-Behörde bekommen, andererseits sei den beruflich Unterdrückten, wie Lehrern, Journalisten, Schriftstellern und Wissenschaftlern ob ihres jahrelangen Berufsboykotts bisher noch keine materielle Wiedergutmachuung zugegangen.

 

IGMG

Der Vorsitzende des Islamischen Bündnisses und Imam einer Hamburger Moschee, Ramazan Ucar, beklagt sich über die Barsbütteler Gemeinde, die der Errichtung eines Islamzentrum nicht mehr zustimmen will und die schon abgesprochene Veräußerung eines Grundstückes wegen Vorkaufsrecht zurückzieht. Ucar, Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), sieht hierin einen Ausbruch des Fanatismus von der anderen Seite. Die Mitgliedschaft Ucars in der umstrittenen islamischen Vereinigung IGMG belastet auch seine Mitgliedschaft in der SPD. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz will nun ein klärendes Gespräch mit Ucar führen, indem er auf die Unvereinbarkeit von SPD und Milli Görüs hinweisen will.

 

Land Brandenburg

In 43 amtsfreien und amtsangehörigen Gemeinden des Landes Brandenburg finden am 11. und am 18. November Wahlen für die hauptamtlichen Bürgermeister statt. Um die 43 Bürgermeisterämter bewerben sich 139 Kandidaten, 35 von ihnen, die bereits 1993 zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt wurden, stellen sich zur Wiederwahl.

 

Preußische Treuhand

Zur Wahrnehmung der Interessen der Vertriebenen für deutsches Vermögen in den Vertreibungsgebieten hat sich die Preußische Treuhand GmbH & Co. als Selbsthilfeorganisation in diesem Jahr gegründet. Zweck der Organisation ist die Sammlung privater Eigentumsansprüche, die wegen Erbengemeinschaften mit unübersichtlichen Ansprüchen kaum mehr handhabbar sind. Die Bevollmächtigung der Preußischen Treuhand kann ein Scheitern einer eventuellen Restitution verhindern, die bei Ermangelung handlungsfähiger Anspruchsinhaber auftreten würde. Die Stärke der Preußischen Treuhand GmbH ergibt sich auch aus dem eingebrachten Kapital, welches durch den Kauf von Aktien den Zweck der „Sicherung des Anspruchs, beziehungweise Rückgabe des im Osten von den Vertreiberstaaten völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums“ unterstützt. Die Kontaktadresse lautet: Büro Preußische Treuhand, Brigitte Gomolka, Buchenring 21, 59929 Brilon, Telefax 02964/ 945459.

 

Republikaner

Die Republikaner haben in Unterfranken einen bezirksweiten Arbeitskreis „Kommunalpolitik“ gegründet. Die vorrangige Aufgabe dieses Arbeitskreises ist die Vorbereitung des Wahlkampfkonzeptes, um in allen Kommunalparlamenten Fraktionsstärke zu erreichen. Der Vorsitzende dieses Arbeitskreises ist Klaus Zeitler, der 23 Jahre SPD-Oberbürgermeister von Würzburg war.

 

SPD Thüringen

Auf dem am vergangenen Wochenende stattgefundenen Landesparteitag in Suhl wurde der bisherige Landesvorsitzende Christoph Matschie in seinem Amt mit nur 73 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Matschie konnte nur 155 Stimmen auf sich vereinen, bei 45 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Vorausgegangen war der Abstimmung eine emotional geprägte Debatte wegen des Afghanistan-Krieges. Matschie stellte sich demonstrativ hinter die Positionen der Bundesregierung und nahm die Angriffe in Schutz.


 
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