Sicherheitsbedürfnis ist „nicht reaktionär“

BERLIN. Der ehemalige PDS-Chef Gregor Gysi hat seiner Partei geraten, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst zu nehmen, „denn es ist nicht reaktionär“. Dies sagte er letzte Woche in einem Interview mit dem Magzin Super Illu. Zur Frage einer möglichen Kandidatur der Schill-Partei bei den Landtagswahlen 2002 in Sachsen-Anhalt meinte der 53jährige, er erwarte, daß die Partei des neuen Hamburger Innensenators Stimmen aus allen Lagern, auch dem der PDS, abziehen werde. Trotzdem sei er optimistisch, daß es dort für SPD und PDS zusammen reichen werde. Die Zurückweisung der PDS bei der Regierungsbildung in Berlin werde zu einer „Jetzt-erst-recht-Haltung“ führen. Auch Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine sieht Chancen für Schill. Defizite in der Politik helfen Protestparteien: „Ich glaube nicht, daß in der SPD-Führung und im Kanzleramt schon ausreichend verstanden worden ist, daß enttäuschte Stammwähler zum Problem der SPD geworden sind“, so Lafontaine im Stern. Laut hat einer aktuellen im Focus veröffentlichten Emnid-Umfrage kann die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei der nächsten Bundestagswahl mit etwa neun Prozent der Stimmen rechnen. 27 Prozent der Befragten könnten sich vorstellen, die „CSU des Nordens“ (Schill) zu wählen.

Mitverantwortung für den Krieg der Kulturen

MÜNCHEN. Der bayerische Landtagsabgeordnete Volker Hartenstein hat sich letzte Woche in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gegen den geplanten Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Krieg ausgesprochen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesicherte „uneingeschränkte Solidarität“ zeuge „nicht gerade von der für die Begleitung des Amtes erforderlichen politischen Weitsicht“, so der 58jährige frühere Grünen-Funktionär. „Gewalt als Antwort auf Gewalt erzeugt erfahrungsgemäß stets neue Gewalt. Jeder tote Afghane wird verblendete Menschen zu neuem Terror antreiben. Weiterer Terror wiederum läßt eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Länder - wie den Irak - befürchten“, warnte der ehemalige Studiendirektor aus Unterfranken. Der Bundeswehreinsatz könne „zu einer Mitverantwortung für einen Krieg der Kulturen gegeneinander führen“.

Telefon kann leichter überwacht werden

BERLIN. Nach einer Entscheidung des Bundesrates sollen künftig auch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auf Anfrage Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten erhalten dürfen. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf soll um einen entsprechenden Passus ergänzt werden. Nach Ansicht der Länderkammer werden solche Daten dringend benötigt, um die Aufgaben des Verfassungsschutzes besser lösen zu können. Die Bundesregierung teilte in ihrer Gegenäußerung mit, daß sie dem Vorstoß nicht zustimme. Es werde geprüft, ob das Bundesverfassungsschutzgesetz auch im Hinblick auf solche Daten ergänzt werden solle.