AgA

Die Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) besteht nunmehr seit zwanzig Jahren. Als Erfolge kann die nur mit wenigen Akteuren handelnde Umweltschutzorganisation die Verhinderung weiterer Abholzung des kenianischen Regenwaldes, die Beendigung der Abschlachtung von Meeresschildkröten auf Bali und in der Türkei sowie Artenschutzprogramme zur Rettung der Fleckkatzen und Kaimane aufweisen. Durch weltweite Notsituationen ist der Spendenfluß jedoch erschreckend zurückgegangen, was die weitere Handlungsfähigkeit stark einschränkt, betont der Vorsitzende der AgA, Günter Peters.

Bundesausländerbeirat

Als „Kuhhandel zu Lasten der Migranten“ hat der Bundesausländerbeirat den rot-grünen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz kritisiert. Zwar stelle der erarbeitete Kompromiß Verbesserungen für Ausländer in Aussicht, meinte der Chef des Beirats, Memet Kilic. Aber vor allem die Senkung des Nachzugsalters für Ausländerkinder von 16 auf 14 Jahre sei „unakzeptabel“. Auch fehle in dem Entwurf das von der Süßmuth-Kommission geforderte Abschiebeverbot für in Deutschland aufgewachsene Ausländerkinder. Die Forderung nach qualifizierten Deutsch-Kenntnissen würde die Voraussetzungen für einen sicheren Aufenthaltsstatus weiter erschweren.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen kritisieren das Bedarfsgutachten für die Startbahnverlängerung des westfälischen Flughafens Münster-Osnabrück. In einem Schreiben an Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) wird darauf hingewiesen, daß das Gutachten aus dem Jahr 1995 den fehlenden Bedarf von Interkontinentalflügen erwähnt, aber nicht die Notwendigen herausstellt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Peter Eichenseher, fordert deshalb eine aktualisierte Potentialbewertung des Gutachtens.

DRK

Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan intensiviert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seine Hilfen. 25 Krankenhäuser und Erste-Hilfe-Stationen werden mit Medikamenten versorgt. Angesichts der zu erwartenden großen Bevölkerungsbewegungen plant das Rote Kreuz auch, seine Minen-Aufklärungsprogramme wieder aufzunehmen. Pressesprecher Lübbo Roewer betonte, daß die zurückgelassenen Toten dringend geborgen und würdevoll nach islamischem Brauch bestattet werden müßten. Für diese Arbeit werden Spenden auf das Spendenkonto 41 41 41 mit der Bankleitzahl 370 205 00 unter dem Kennwort „Flüchtlingshilfe Afghanistan“ erbeten.

DSU

Der Landesverband Sachsen der Deutschen Sozialen Union hat sich gegen einen Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Krieg ausgesprochen. „Die Mehrheit des deutschen Volkes ist erklärter Weise gegen den US-amerikanischen Angriffskrieg“, so begründete Jörg Krause vom DSU-Landesvorstand diese Haltung. Auch wenn FDP und CDU/CSU letzten Freitag gegen den Antrag votierten, „so stimmten sie ja nicht dagegen, sondern sie stimmten nur gegen den Bundeskanzler“, so Krause. „Was derzeit in Deutschland geschieht, ist für viele kaum nachvollziehbar, die ehemalige Friedensbewegung läßt sich weiter erpressen und unterstützt Kriege egal, ob auf dem Balkan oder nun im Orient.“ Auch der „neue bunte Paradiesvogel Ronald Schill, der durch die Medien als Jörg Haider von Deutschland gefeiert wird“, sei keine Alternative. Nur die DSU mache „seit Jahren eine wertekonservative Politik“ und sage: „Nein zum Krieg und zu einer deutschen Beteiligung!“ Die Bundeswehr müsse „wieder in eine wehrfähige Armee zur Landesverteidigung“ umgestaltet werden. Weitere Informationen im Internet unter: www.dsuleipzig.de 

FDVP

Am 24. November findet im Hotel „Waldschlößchen“ in Klieten ab 10 Uhr der Landesparteitag des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der FDVP unter dem Motto „Sachsen-Anhalt braucht die FDVP“ statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der Kandidaten zur Landesliste für die Wahl am 21. April 2002.

JUNGE UNION BRANDENBURG

Auf dem Brandenburgtag der Jungen Union am vergangenen Wochenende in Werder/Havel wurde der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sven Petke (33) erneut wiedergewählt. Petke wurde von 89 Prozent der rund 100 anwesenden Jugendlichen aus dem gesamten Landesverband bestätigt. Die drei Stellvertreter im Landesvorstand sind der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben, die Wirtschaftsstudentin Ute Meister und der Jurastudent Sebastian Schütze. In ihren Reden kritisierten Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter den ungenügenden Reformwillen von Bundesinnenminister Otto Schily bei der Sicherheits- und Einwanderungspolitik.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Diplom-Sozialpädagoge Günther Pfrogner (42) ist zum neuen Bundesgeschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft bestellt worden. Er tritt die Nachfolge von Franz Pany an.

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), bemängelt die Forderung des Sachverständigenrates, der zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab 2011 von 65 auf 67 vorschlägt. „Solange das tatsächliche Renteneintrittsalter in der Regel noch bei Ende Fünfzig statt 65 Jahren liegt, ist es müßig, über eine Erhöhung zu diskutieren. Immer noch müssen zu viele Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Probleme vorzeitig in Rente gehen“, sagte Hirrlinger.

VLK

Der ehemalige Oberbürgermeister von Radebeul, Volkmar Kunze, ist auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) letzte Woche in Siebenlehn ohne Gegenstimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden. Zu Stellvertretern wurden der Bürgermeister von Rochlitz (Landkreis Mittweida), Joachim Knappe, und der Bürgermeister der Gemeinde Pflückuff (Landkreis Torgau-Oschatz), Wolfgang Ryll, gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist der Radebeuler Stadtrat Matthias Schneider. Die VLK ist die unabhängige Interessenvereinigung liberaler Kommunalpolitiker. Sie steht der FDP nahe. Mit insgesamt 33 Bürgermeistern ist die sächsische FDP seit den Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr zweitstärkste Partei im Freistaat.